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EZB-Personalentscheidung „In keiner Weise eine Niederlage“

Obwohl Jörg Asmussen bei der EZB nicht planmäßig Chefökonom sondern Außenbeziehungs-Direktor wird, ist Kanzlerin Merkel mit dem Entschluss zufrieden. Auch führende Ökonomen sehen Asmussen in einer Schlüsselfunktion.

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Der Ex-Finanzstaatssekretär Asmussen ist „zufrieden“ mit seinem neuen Amt. Quelle: dapd

Berlin/Frankfurt am Main Die Bundesregierung hat sich zufrieden geäußert über die Besetzung des Direktoriumspostens für internationale Beziehungen in der Europäischen Zentralbank (EZB) mit dem Deutschen Jörg Asmussen. Bundeskanzlerin Angela Merkel könne mit der Entscheidung in jeder Weise leben, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Bei der Nominierung des ehemaligen Finanzstaatssekretärs Asmussen hatte die Bundesregierung Anspruch auf den Posten des EZB-Chefvolkswirtes angemeldet. Dieser ging allerdings an den Belgier Peter Praet.

Asmussen besetze eine Schlüsselposition, sagte der Regierungssprecher: „Das ist in keiner Weise eine Niederlage.“ Das EZB-Direktorium hatte die Personalentscheidungen am Dienstag bekanntgegeben. Seit Gründung der EZB hatte Deutschland den Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung gestellt. Der bisherige Amtsinhaber Jürgen Stark hatte im September seinen vorzeitigen Rückzug angekündigt. Asmussen wird künftig für einen Großteil der Außenbeziehung der Zentralbank verantwortlich sein.

Als gelungenen Kompromiss im Sinne einer unabhängigen Zentralbank haben Volkswirte die Neuordnung der EZB-Führung bewertet. Zwar müsse Deutschland erstmals auf den prestigeträchtige Posten des Chefvolkswirts verzichten. Jörg Asmussen als neuer deutscher Vertreter im sechsköpfigen Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalte jedoch als Vertreter der Notenbank auf der internationalen Bühne eine Schlüsselfunktion, erklärten führende Ökonomen am Mittwoch in einer dpa-Umfrage. Das Direktorium leitet das Tagesgeschäft der EZB.

Die EZB hatte sich am Dienstag überraschend auf den Belgier Peter Praet als obersten Volkswirt geeinigt. Der für die Nachfolge von Jürgen Stark favorisierte Ex-Finanzstaatssekretär Asmussen leitet die Abteilung Internationales und die Rechtsabteilung.

Mit der Entscheidung für Praet entschärfte die EZB einen Streit zwischen Deutschland und Frankreich, das mit Benoit Coeuré ebenfalls Anspruch auf den Posten des Chefvolkswirts erhoben hatte. Coeuré übernimmt unter anderem die Abteilung für Marktoperationen der EZB.


„Deutschland ist dicht an den Entscheidungen dran“

Die Personalentscheidung bedeute „keine Kehrtwende in der Krisenpolitik“ der Notenbank, kommentierte Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater am Mittwoch. „Diese Politik wird weniger in der volkswirtschaftlichen Abteilung gestaltet als vom gesamten Zentralbankrat und vom Direktorium. Hier sind die großen Länder, gerade auch Deutschland, dicht an den Entscheidungen dran.“

Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW/Köln) bekräftigte, grundsätzlich gelte bei der EZB das Konsensprinzip: „Es ist eine Illusion zu erwarten, dass die Zuordnung einer Funktion zum Vertreter eines Landes diesem einen besonderen Einfluss eröffnet.“ Die Euro-Schuldenkrise zwinge die EZB dazu, ihre Rolle neu zu definieren, meint Hüther: „Sie ist und kann nicht mehr das Abbild der Bundesbank sein. Dieser Lernprozess hin zu flexibleren Antworten muss im Direktorium geleistet werden.“ Der Belgier Praet gilt als geldpolitische „Taube“, die notfalls bei der Preisstabilität ein Auge zudrückt, um mit niedrigen Zinsen die Konjunktur anzuschieben.

Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie (IMK/Düsseldorf) mahnte: „Die Nationalität des Chefvolkswirts der EZB, die ja eine europäische Institution ist, sollte keine Rolle für dessen Analysen spielen.“ Er habe keinen Zweifel, dass dies der Fall sein werde. „Europäische Wirtschaftspolitik muss für den gesamten Euroraum angemessen sein und nicht nur für ein einzelnes Land.“

Von einer insgesamt gelungenen Personalentscheidung sprach Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer. Die „Unabhängigkeit der EZB von politischem Druck“ werde gestärkt: „Der höchst problematische Prozess des Ausscheidens der beiden Ratsmitglieder Stark und Bini Smaghi wurde dadurch noch zu einem glimpflichen Ende gebracht.“

Stark war aus Protest gegen die Staatsanleihenkäufe der Notenbank und die Entwicklung der Währungsunion vorzeitig ausgeschieden. Der Italiener Lorenzo Bini Smaghi hatte seinen Posten geräumt, nachdem sein Landsmann Mario Draghi im November an die EZB-Spitze gerückt war. Damit waren zwei Italiener im Direktorium vertreten, aber kein Franzose mehr. Vor allem Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte Druck ausgeübt und Bini Smaghis Rücktritt gefordert.


Scharfe Kritik vom Koalitionspartner FDP

Der deutsche Bundestag zeigt sich in seiner Haltung zur Personalentscheidung gespalten. Vom Koalitionspartner FDP kam scharfe Kritik: „Ein Franzose kümmert sich um die Staatsanleihenkäufe, ein Belgier bekämpft die Ursachen der Überschuldungskrise, ein deutscher Sozialdemokrat überwacht die Vereinbarungen der Troika, ein Portugiese ist Vizepräsident und ein Italiener ist der Chef von allem, und alle kommen aus dem gleichen Taubenschlag“, schrieb der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, auf seiner Facebook-Seite.

Diese Aussage bezog Schäffler auf die geldpolitische Ausrichtung der neuen EZB. Für ihn sind demnach die Verantwortlichen in der Zentralbank so genannte Tauben, die anders als die „Falken“ beim Thema Preisstabilität ein Auge zudrücken, um mit niedrigen Zinsen die lahmende Konjunktur in Schwung zu bringen.

Auch die Grünen reagierten harsch: „Für die Bundesregierung ist das eine peinliche personalpolitische Schlappe“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, der „Rheinischen Post“. Linke-Chef Klaus Ernst sieht die Wahl hingegen grundsätzlich positiv: „Wenn Praet eine geldpolitische Taube bleibt, dann ist er ein gute Wahl für Europa. Die EZB muss aktiver gegen die Eurokrise vorgehen. Sofort!“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.

Asmussen selbst sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich bin zufrieden. Gemeinsam mit EZB-Präsident Draghi werde ich mich um das kurzfristige Krisenmanagement und die langfristige Ausgestaltung der Euro-Stabilitätsunion kümmern.“

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