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EZB-Präsident Jean-Claude Trichet "Es muss hier dramatische Veränderungen geben"

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Die Deutschen sind verunsichert, weil sie den Eindruck haben, dass die Währungsunion nicht mehr die ist, die ihnen versprochen wurde. Sie fürchten, dass der Euro zur Weichwährung wird.

In einer Demokratie gibt es viele verschiedene Sichtweisen. Schon als ich damals den Vertrag von Maastricht mit Finanzminister Theo Waigel, Staatssekretär Horst Köhler und den übrigen Mitgliedern der deutschen Delegation aushandelte, wurden solche Bedenken geäußert. Viel wichtiger sind doch die Fakten. Zu ihnen gehören, dass es bedauerlicherweise Deutschland und Frankreich waren, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt in den Jahren 2004 und 2005 aufgeweicht haben. Zu den Fakten zählt auch: Heute herrscht eine höhere Preisstabilität als zu Zeiten der D-Mark. In den vergangenen zwölf Jahren betrug die durchschnittliche jährliche Inflationsrate im Euro-Währungsgebiet 1,97 Prozent, in Deutschland sogar nur 1,5 Prozent. In den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, vor der Einführung des Euro, wurde in Deutschland im Schnitt eine jährliche Preissteigerung in Höhe von 2,2 Prozent verzeichnet, in den achtziger Jahren lag die Teuerungsrate bei 2,8 Prozent und in den siebziger Jahren sogar noch höher.

So war es in der Vergangenheit, aber wird es auch in Zukunft so sein?

So war es in der Vergangenheit, weil der EZB-Rat trotz der schwierigen Herausforderungen, die sich in den vergangenen zwölf Jahren stellten, die angemessenen Entscheidungen getroffen hat. Und wir sind entschlossen, auch weiterhin stets die Entscheidungen zu treffen, die notwendig sind. Außerdem bedarf es im Hinblick auf die wirtschaftspolitische Steuerung eines Quantensprungs, also einer besseren Abstimmung zwischen den Ländern, klarer Regeln für die Wirtschaftspolitik und Sanktionen bei Fehlverhalten, die möglichst automatisch greifen. Es muss hier dramatische Veränderungen geben. Das ist die Lehre aus dieser Krise. Vor ihrem Ausbruch dachten die Regierungen, sie könnten eine Politik des benign neglect, also der »wohlwollenden Vernachlässigung«, betreiben. Jetzt ist klar, dass dies nicht mehr geht. Und das kommunizieren wir ihnen auch.

Wo bleibt die Demokratie, wenn immer mehr in Brüssel entschieden wird? Die EU verfügt nicht über die Legitimationsbasis, die der Nationalstaat hat.

Es ist richtig, eine funktionierende Wirtschafts- und Währungsunion setzt voraus, dass ein Teil der Souveränität der teilnehmenden Länder auf Unionsebene ausgeübt wird. Bei der einheitlichen Geldpolitik ist dies offensichtlich, sie wird durch den Rat der Europäischen Zentralbank bestimmt. Dies trifft jedoch auch auf der Ebene der Fiskalpolitik zu. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt schränkt durch seine Sanktionen die haushaltspolitischen Entscheidungen ein und begrenzt somit die nationale Souveränität in diesem Bereich. Solange die Übertragung von Souveränität auf europäische Institutionen durch unsere eigenen Demokratien beschlossen wird, ist sie voll und ganz legitim.

Am Ende steht der europäische Superstaat?

Die Völker Europas werden entscheiden, welchen Weg sie im Hinblick auf den politischen und institutionellen Rahmen gehen wollen. Sie werden entscheiden, ob ein vollständiger Zusammenschluss, die Vereinigten Staaten von Europa, stattfinden wird oder nicht. Davon sind wir jedoch bislang noch weit entfernt.

Für Sie persönlich geht das nicht schnell genug, oder?

Ich spreche jetzt als Bürger Europas und nicht als Präsident der Europäischen Zentralbank. Ich bin davon überzeugt, dass wir weiter gehen sollten als geplant. Keinesfalls sollten wir aber vergessen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungen treffen. Das Konzept der modernen staatlichen Souveränität wurde in Europa geboren. Es geht auf den Westfälischen Frieden zurück, der den Kontinent nach dem Dreißigjährigen Krieg politisch neu regelte. Mit der Europäischen Union erfanden wir ein neues Konzept: Gemeinsam hat sich eine Gruppe unabhängiger Länder dafür entschieden, einen Teil ihrer Souveränität auf der Ebene der Europäischen Union auszuüben. Das ist die Antwort Europas auf eine Frage, die sich angesichts der rasch voranschreitenden Integration der globalen Finanzen und der Weltwirtschaft nicht nur uns stellt, sondern der ganzen Welt.

Die Skepsis vieler Menschen hat auch mit ihrer Angst vor Inflation zu tun, die zuletzt kräftig gestiegen ist. Bezahlen wir jetzt den Preis für die Krisenpolitik?

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Wir beobachten einen weltweiten Anstieg der Preise für Öl und sonstige Rohstoffe. Dieser ist nicht auf die Krise zurückzuführen, sondern vielmehr eine Folge der rasanten wirtschaftlichen Erholung in den aufstrebenden Volkswirtschaften.

Müssen Sie also die Zinsen anheben?

Wie ich bereits bei den beiden vergangenen EZB-Pressekonferenzen im Januar und Anfang dieses Monats gesagt habe, wissen alle Beobachter, dass wir auch in Zukunft stets die notwendigen Entscheidungen treffen werden, um mittelfristig Preisstabilität zu gewährleisten. Von wesentlicher Bedeutung ist die Vermeidung von sogenannten Zweitrundeneffekten: Es muss also verhindert werden, dass ein vorübergehender Ölpreisschock sich in anderen Preisen niederschlägt, insbesondere über eine Lohn-Preis-Spirale.

In den siebziger Jahren haben sich Löhne und Preise gegenseitig hochgeschaukelt. Können Sie verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt?

Eine Zentralbank muss das bewerkstelligen – und das kann sie auch, wenn sie glaubwürdig ist und die angemessenen Entscheidungen trifft. In den vergangenen zwölf Jahren hat es immer wieder Preisschübe an den Rohstoffmärkten gegeben. Wir haben für Preisstabilität gesorgt, weil wir die nötigen Entscheidungen getroffen haben.

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