Numerisch ist es nur ein kleiner Schritt, doch er besitzt eine hohe Signalkraft. Mit ihrer heutigen Ankündigung, den Leitzins um 25 Basispunkte auf 1,25 Prozent anzuheben hat die EZB die Zinswende eingeleitet. Die Währungshüter wollen weg von den historisch niedrigen Zinsen der letzten drei Jahre, die der Finanzkrise und der instabilen Wirtschaftslage geschuldet waren. Nun gilt es, die Inflation einzudämmen, neue Blasen an den Finanzmärkten zu bekämpfen und die in der Schuldenkrise beschädigte Glaubwürdigkeit der Bank zurückzugewinnen. Das Signal, das EZB-Chef Jean-Claude Trichet setzen will, ist klar: Die EZB ist wieder Wächter der Preisstabilität und Stabilitätsanker der Eurozone. "Die Entscheidung ist einstimmig gefallen", sagte Trichet nach der Ratssitzung. Er verwies dabei auf den überraschend starken Preisauftrieb, der nun auch schon auf die ersten Stufen der Produktionsprozesse übergreife. Besonders stark warnte der EZB-Chef vor Inflationsrisiken durch Zweitrundeneffekte, wie etwa durch hohe Lohnabschlüsse. "Wir sind extrem wachsam in dieser Hinsicht. Wir werden Zweitrundeneffekte nicht akzeptieren", sagte er. Auch wenn Trichet sich jetzt noch nicht festlegen will, dürften weitere Zinsschritte folgen. Zahlreiche Ökonomen sehen den Leitzins bis zum Jahresende um die zwei Prozent liegen.
Die Zinswende ist in diesem Sinne ein Schritt in die richtige Richtung. Doch er bringt die EZB zugleich in ein Dilemma: Gerade die krisengeschüttelten Länder am Süd- und Westrand des Euroraums, die die EZB ja eigentlich stabilisieren will, belastet sie dadurch am stärksten. In Spanien, Portugal, Irland & Co schlagen höhere Leitzinsen besonders schnell auf den Hypothekenmarkt und die Kreditvergabe durch und dämpfen so wachstumstreibende Investitionen und die Konsumlaune. Trichet begründete den Zinsschritt daher mit der Verantwortung der EZB für den gesamten Euro-Raum: "Die EZB entscheidet nicht über die Zinsen für einzelne Länder, sondern für den Durchschnitt aller Euro-Staaten." Später fügte er an: "Preisstabilität ist im Sinne aller Länder. Alle Entscheidungen sollen Preisstabilität für die 322 Millionen Bürger, für die wir Verantwortung tragen, herstellen."
Luft holen, aber keine Lösung
Zwar verschafft der europäische Rettungsschirm Schuldensünder-Staaten einstweilen eine Atempause. Portugal, das am Mittwoch unter den Schirm schlüpfte, wird nun neben Irland und Griechenland als Dritter im Bunde von der EU Kredite unter Marktzins erhalten und ist damit vorerst aus den Fängen der Kapitalmärkte befreit. Mittelfristig wird die Zins- und Schuldenlast der Peripherie-Staaten aber via höhere Leitzinsen wieder steigen, deren konjunkturelle Erholung dämpfen und eine Umschuldung der Staatsschuld wahrscheinlicher machen. Genau dies wollte die EZB aber eigentlich verhindern, weil sie dadurch den Euroraum als Ganzes gefährdet sieht.
Das Dilemma versuchen die Euro-Wächter aufzulösen, indem sie an der Zinsschraube drehen, gleichzeitig aber den Geldhahn für die Geschäftsbanken offen halten. Das heißt: Der Preis des Zentralbankgeldes steigt, doch die Geldmenge, die Europas Finanzinstituten zur Verfügung steht, bleibt unbegrenzt und richtet sich ganz nach deren Nachfrage. Irische und griechische Geschäftsbanken sind auf dieses Geld dringend angewiesen, sie werden trotz höherer Zinsen also weiter am Tropf der EZB bleiben.
All dies zeigt: Die Zinswende ist ein richtiges und wichtiges Signal, doch bis zum tatsächlichen Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik ist es noch ein langer und steiniger Weg. Wie Trichet weiter vorgehen wird, ist offen. Viel Zeit bleibt dem Ende Oktober aus dem Amt scheidenden Franzosen nicht, den Exit voranzutreiben. Sein Nachfolger wird ein schweres Erbe antreten.
