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Fall Khashoggi Kanada prüft Ausstieg aus Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien

Kanada stellt Waffenverkäufe an Saudi-Arabien auf den Prüfstand. Bisher hat die Regierung an einem Milliarden-Deal zur Lieferung von gepanzerten Militärfahrzeugen festgehalten.

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Ottawa Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau erwägt, Waffenexporte nach Saudi-Arabien einzuschränken. In einem am Sonntag ausgestrahlten TV-Interview sagte der liberale Politiker, seine Regierung nehme die Ausfuhrgenehmigungen genau unter die Lupe.

Es werde geprüft, ob es einen Weg gebe, bestimmte gepanzerte Fahrzeuge nicht mehr dorthin zu liefern. Details nannte er nicht.

Trudeau verschärft damit den Ton. Zuletzt hatte er gesagt, ein Ausstieg aus einem 13 Milliarden Dollar schweren Exportgeschäft der kanadische Tochter des US-Rüstungskonzerns General Dynamics wäre mit hohen Kosten verbunden.

In Deutschland will die Bundesregierung bereits genehmigte, aber noch nicht ausgelieferte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf den Prüfstand stellen. Das Königreich ist wegen des Mordes an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi in die Kritik geraten. Viele Länder machen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für die Tat verantwortlich.

Kanada hat Anfang Dezember bereits 17 saudische Staatsbürger mit mutmaßlichen Verbindungen zum Mordfall Khashoggi mit Sanktionen belegt. Die Strafmaßnahmen sähen ein Einfrieren von deren Vermögenswerten und eine Einreisesperre für Kanada vor, teilte Außenministerin Chrystia Freeland damals mit. Die USA, Deutschland und Frankreich haben ähnliche Schritte unternommen.

sagte Freeland. Doch hält die . Auf der Sanktionsliste steht nicht der Name von Kronprinz Mohammed bin Salman, dem eine direkte Verantwortung für den Mord am Journalisten Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul Anfang Oktober nachgesagt wird.

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