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Fall Khashoggi Siemens-Chef Kaeser sagt Besuch von Konferenz in Saudi-Arabien ab

Siemens-Chef Joe Kaeser. Quelle: dpa

Siemens-Chef Joe Kaeser hat seine Teilnahme an einer Investorenkonferenz in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad abgesagt. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag zeigt sich besorgt über die Entwicklungen im Fall Khashoggi.

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Nach internationaler Empörung über den mutmaßlichen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi hat Siemens-Chef Joe Kaeser einen Besuch in Saudi-Arabien abgesagt. „Es ist die sauberste Entscheidung, aber nicht die mutigste“, schrieb Kaeser am Montag auf „Linkedin“. Der Siemens-Chef wollte ursprünglich an einer großen Konferenz der saudischen Regierung teilnehmen, zu der Unternehmenslenker und Investoren aus aller Welt geladen sind.

Vor Kaeser hatten bereits andere prominente Manager ihre Reise nach Riad abgesagt. Kaeser war in Politik und Medien in die Kritik geraten, weil er seine Teilnahme nicht schon früher abgesagt hatte. Saudi-Arabien ist für Siemens ein Milliardenmarkt, derzeit ist das Unternehmen dort an zwei Großprojekten beteiligt: dem Bau eines Gaskraftwerks und der neuen U-Bahn in der Hauptstadt Riad.

Kaeser begründete sein Zögern: Er habe die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen wollen: die Ziele und den Ruf von Siemens, die Partnerschaft mit den Kunden in der arabischen Welt und dem saudischen Königreich, eine geschäftliche Chance mit einem Wert von bis zu 30 Milliarden Dollar bis 2030 und tausende von Arbeitsplätzen in Saudi-Arabien und anderswo. „Und es ist keine Entscheidung gegen das Königreich oder dessen Volk“, schrieb Kaeser. „Aber jetzt muss die Wahrheit (über das Verschwinden Khashoggis) herausgefunden und der Gerechtigkeit Genüge getan werden.“

Die deutschen Wirtschaftsbeziehungen zu Saudi-Arabien

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag zeigte sich ebenfalls besorgt über die Entwicklung in dem Fall. „Auch für die Wirtschaft ist es wichtig, dass die Umstände, die zum Todes des Journalisten führten, vollständig aufgeklärt werden“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Montag in Berlin. Die „klare Haltung“ der Bundesregierung sei ein richtiges Zeichen.

Die mehr als 800 in Saudi-Arabien tätigen deutschen Unternehmen bräuchten Vertrauen und Rechtssicherheit, sagte Wansleben. „Zugleich kommt es darauf an, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen und über die Begleitung des wirtschaftlichen Transformationsprozesses auch gesellschaftliche Fortschritte in Saudi-Arabien zu bewirken.“ Insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Maschinen- und Anlagenbau, Pharma, Fahrzeuge oder Erneuerbare Energien könnten deutsche Unternehmen dazu beitragen, zur Diversifizierung der Wirtschaft am Golf beizutragen.

Kanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende unter anderem erklärt, dass bis zur Aufklärung des Falls Khashoggi keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr genehmigt werden. Die Bundesregierung will auch die europäischen Partner nun davon überzeugen, ihre Rüstungsexporte zu stoppen. Auch bereits genehmigte, noch nicht ausgelieferte Exporte stünden auf dem Prüfstand, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Die Rüstungsindustrie forderte im „Handelsblatt“ daraufhin rasche Klarheit. Der übergeordnete Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verurteilte die Tötung Khaschoggis und erklärte, man werde sich den Anordnungen der Bundesregierung fügen. Die Wirtschaft erkenne den Primat der Politik an, sagte BDI-Chef Dieter Kempf im Deutschlandfunk. „Auch wenn es im Einzelfall für die Unternehmen natürlich misslich ist.“ In den ersten neun Monaten des Jahres genehmigte die Bundesregierung Rüstungslieferungen im Volumen von rund 400 Millionen Euro an Saudi-Arabien. Das Königreich war damit zweitgrößter Empfänger deutscher Rüstungsexporte nach Algerien mit Genehmigungen in Höhe von knapp 750 Millionen Euro.

Das Auswärtige Amt hat den Botschafter Saudi-Arabiens einbestellt, um die deutsche Position in dem Fall darzulegen. Khashoggi war am 2. Oktober in der saudischen Botschaft in Istanbul ums Leben gekommen. Die Saudis haben erklärt, er sei bei einem Faustkampf gestorben. Die türkischen Ermittler gehen dagegen von Mord aus.

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