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Fall Khashoggi Trump nimmt Saudi-Arabien in Schutz

Donald Trump Quelle: AP

Präsident Trump hält große Stücke auf seine Bande zum Königshaus. Da kommt der Fall Khashoggi zur Unzeit. Trump pocht auf die Unschuldsvermutung für Riad – und bemüht Vergleiche zum Fall Kavanaugh.

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Eine türkische Zeitung hat über eine Audioaufnahme einer angeblichen Folterung und Tötung des verschwundenen Journalisten Jamal Khashoggi berichtet. Am Mittwoch landete auch US-Außenminister Mike Pompeo in der Türkei, um über den Fall Khashoggi zu sprechen. Zuvor hatte Präsident Donald Trump eine internationale Vorverurteilung Saudi-Arabiens beklagt.

Die regierungsfreundliche Zeitung „Yeni Safak“ berichtete, dass auf der Aufnahme zu hören sei, dass der saudische Konsul Mohammed al-Otaibi zu den Folterern Khashoggis sagte: „Macht das draußen, ihr werdet mich in Schwierigkeiten bringen“. Einer der Folterer habe der Aufnahme zufolge geantwortet: „Halt den Mund, wenn du leben willst, wenn du nach (Saudi-) Arabien zurückkehrst.“ Türkische Sicherheitsdienste haben wiederholt regierungsfreundliche Medien des Landes benutzt, um Details zu dem Fall durchzustechen und den Druck auf Saudi-Arabien zu erhöhen.

Vertreter Saudi-Arabiens haben mehrere Anfragen der Nachrichtenagentur AP zu dem Fall in den vergangenen Tagen nicht beantwortet. In der Vergangenheit hat Saudi-Arabien bestritten, dass Khashoggi getötet wurde.

Trump verglich den Fall in einem Interview der Nachrichtenagentur AP mit den Vorwürfen sexueller Nötigung gegen den inzwischen an den Obersten Gerichtshof der USA berufenen Richter Brett Kavanaugh. „Da haben wir es schon wieder man weiß, man ist schuldig, bis die Unschuld bewiesen ist. Ich mag das nicht“, sagte Trump. Im Fall Khashoggi sollte man „zuerst herausfinden, was passiert ist“.
Die Weltgemeinschaft erhöhte indes den Druck auf Riad. Die Außenminister der G7-Gruppe der führenden Wirtschaftsnationen mahnten eine gründliche, glaubwürdige und rasche Untersuchung durch das Königreich an. Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, verschob eine geplante Nahost-Reise, bei der sie an einer Investorenkonferenz in Saudi-Arabien teilnehmen wollte. Etliche Staatenlenker und Topmanager überdenken nach dem mysteriösen Verschwinden Khashoggi ihre Beziehungen zur saudi-arabischen Führung.

Ob er die Reaktionen anderer Länder auf den Fall unterstütze, könne er noch nicht sagen, sagte Trump. Doch werteten Beobachter sein Pochen auf die Unschuldsvermutung als Hinweis, dass er dem Königreich mehr Spielraum gewährt als andere Partnerländer. In Trumps Nahostpolitik spielt Saudi-Arabien eine zentrale Rolle. König Salman und Kronprinz Mohammed hätten jegliche Kenntnis über das Schicksal Khashoggi bestritten, betonte Trump.
Nach einem Gespräch mit dem König hatte er die Möglichkeit ins Spiel gebracht, dass ein auf eigener Faust handelnder „Killer“ für den Tod des Journalisten verantwortlich sein könnte. Dieser „Eindruck“ habe sich ihm bei dem Telefonat mit Salman aufgedrängt, sagte Trump.

Khashoggi war am 2. Oktober verschwunden, nachdem er das saudi-arabische Konsulat in Istanbul betreten hatte. Er hatte unter anderem für die „Washington Post“ kritische Kolumnen über Kronprinz Mohammed geschrieben.
Türkische Behördenvertreter vermuten, dass er im Konsulat von einem 15-köpfigen Team umgebracht und zerstückelt wurde. Zuletzt berichtete ein hoher türkischer Staatsbediensteter von „gewissen Beweisen“ für die Tötung des Journalisten in der diplomatischen Vertretung. Medienberichten zufolge bereitet das Königreich eine Erklärung vor, in der die Tötung des Journalisten eingeräumt wird. Doch hätten das weder der König noch der Kronprinz angeordnet.

Pompeo hatte am Dienstag den saudi-arabischen König Salman und Kronprinz Mohammed besucht. Vor seinem Abflug aus Riad sagte er, das Königreich habe eine „transparente Untersuchung“ versprochen. Auf die Frage, ob diese Mitglieder der Königsfamilie einschließe, antwortete er: „Sie machten keine Ausnahmen im Hinblick darauf, wen sie zur Rechenschaft ziehen würden.“

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