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Fall Nawalny Europäische Grüne fordern EU-Sanktionen gegen Russland

Das Thema Nawalny dürfte den EU-Gipfel in der kommenden Woche beschäftigen. Aus Reihen der Grünen werden Konsequenzen gegenüber Russland gefordert.

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Am Dienstag hatte die OPCW die Vergiftung mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe nachgewiesen. Quelle: dpa

Die Grünen im Europarlament haben EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen für den Mordversuch am russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gefordert. Weil das Ergebnis der Untersuchung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) vorliege, „sind jetzt die Konsequenzen an der Reihe“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag).

„Es muss Einreisebeschränkungen für korrupte Beamte und Geschäftsleute aus Russland geben.“ Zudem müsse geprüft werden, ob der Sanktionsmechanismus gegen Menschenrechtsverletzer, den die EU derzeit vorbereite, auch im Falle der Vergiftung Nawalnys gelte.

Am Dienstag hatte die OPCW die Vergiftung mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe nachgewiesen – und damit Ergebnisse in Laboren der Bundeswehr sowie von Frankreich und Schweden bestätigt. Für die Täterschaft gibt es aber bisher keine öffentlich zugänglichen Beweise. Das Thema Nawalny dürfte den EU-Gipfel in der kommenden Woche beschäftigen.

Indirekt forderte Lagodinsky ein Ende der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2. „Es wird schwer zu begründen sein, warum wir weiter an Nord Stream 2 festhalten, wo es doch klar ist, dass dieses Projekt nicht rein wirtschaftlich, sondern fest mit politischen Interessen verbunden ist“, sagte er dem RND.

Der Druck auf Deutschland, das Gasprojekt zu beenden, werde steigen. Die EU brauche eine neue Strategie für wirtschaftliche Großprojekte mit Russland und anderen Staaten, mahnte der Grünen-Politiker. „Wir sollten kritisch überprüfen, inwiefern solche Projekte auf Kosten der Menschenrechte gehen, zur innereuropäischen Solidarität passen und die Korruption fördern.“

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