Hanoi Vietnam hat nach der scharfen Kritik des Auswärtigen Amtes die Bedeutung der Beziehungen zu Deutschland betont. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Hanoi sagte am Mittwoch: „Vietnam legt immer großen Wert auf die strategische Partnerschaft mit Deutschland.“ Vietnam respektiere die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern und wolle diese ausbauen. Zugleich äußerte sie ihr „Bedauern“ über die deutsche Entscheidung, den obersten Statthalter des vietnamesischen Geheimdienstes in Berlin auszuweisen. Die Bundesregierung hatte aufgrund der Geschehnisse den Vertreter des vietnamesischen Nachrichtendienstes an der Botschaft in Berlin aufgefordert, Deutschland innerhalb von 48 Stunden zu verlassen.
Der Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh – ein Geschäftsmann und ehemaliger Funktionär von Vietnams Kommunistischer Partei – soll am 23. Juli gewaltsam von Agenten in ein Auto gezerrt und dann verschleppt worden sein. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln. Aus Sicht der Bundesregierung gibt es „keine vernünftigen Zweifel“, dass Botschaft und Geheimdienst des kommunistischen Einparteienstaates beteiligt waren. Sie drohte Vietnam mit „massiven negativen“ Folgen und verlangte, Thanh zurückreisen zu lassen.
Der 51-Jährige befindet sich mittlerweile in Hanoi in Haft. Ihm wird zur Last gelegt, als Chef einer Tochterfirma des staatlichen Öl- und Gaskonzerns PetroVietnam für Verluste von umgerechnet etwa 125 Millionen Euro verantwortlich zu sein. Vergangenes Jahr befahl der Chef der Kommunistischen Partei, Nguyen Phu Trong, die Karriere des 51-jährigen Geschäftsmannes genauer unter die Lupe zu nehmen, nachdem dessen Besitz eines Lexus-Luxuswagens ans Tageslicht gekommen war. In Vietnam wird von hochrangigen Vertretern ein bescheidenes Auftreten erwartet. Thanh verließ daraufhin das Land.
Die Sprecherin des vietnamesischen Außenministeriums, Le Thi Thu Hang, verwies auf eine Erklärung, wonach sich Thanh selbst gestellt habe. Dessen deutsche Anwälte bestreiten dies entschieden. Sie sehen ihren Mandaten als Opfer politischer Verfolgung. Die Anwältin Petra Isabel Schlagenhauf sagte der „Süddeutschen Zeitung“, Thanh sei bewusst gewesen, dass er in seiner Heimat „aus politischen Gründen keinerlei rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten hatte“.
2015 hatten die EU und Vietnam ein Freihandelsabkommen ausgehandelt. Bundestag und Bundesrat müssen diesem Abkommen noch zustimmen.
