Die US-Regierung von Präsident Donald Trump prüft die Einführung von Einfuhrzöllen auf im Ausland gebaute Autos und Lkw. Das Handelsministerium habe im Auftrag Trumps eine entsprechende Untersuchung unter der Fragestellung eingeleitet, ob die Auto-Einfuhren Belange der Nationalen Sicherheit der USA berühren. Den selben Winkelzug hatte Trump bei den Strafzöllen für Stahl und Aluminium angewandt. Hohe Zölle für Autos und Fahrzeugteile würden neben Japan in besonderem Maße die deutsche Wirtschaft treffen. Nach Angaben des „Wall Street Journals“ zieht Washington neue Einfuhrzölle von bis zu 25 Prozent auf Autos in Erwägung.
Die deutsche Wirtschaft kritisiert Trumps angedrohte Importzölle auf Autos. Dies sei „ein weiterer Schlag ins Kontor unserer Wirtschaftsbeziehungen“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. „Aspekte der nationalen Sicherheit als Begründung anzuführen, ist konstruiert und an den Haaren herbeigezogen. Wir müssen das schon fast als Provokation werten.“ Investitionen und Jobs der deutschen Hersteller in den USA würden in Washington vollkommen außer acht gelassen. Sollten die Zölle wirklich eingeführt werden, bedeute dies Mehrbelastungen von mehr als sechs Milliarden Euro pro Jahr. „Letztlich würde dies nicht nur die deutschen Hersteller treffen, sondern auch die Verbraucher in den USA“, sagte Schweitzer. „Ich gewinne immer mehr den Eindruck, als würden die USA nicht mehr an Wettbewerb um Ideen und Kunden glauben, sondern nur noch an das Recht des vermeintlich Stärkeren.“
Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), nannte die Untersuchung zu den US-Einfuhrzöllen im Südwestrundfunk eine „bedauerliche Entwicklung“. Auch die USA würden am Ende „nur Nachteile“ von solchen Abgaben haben, meinte der frühere niedersächsische Ministerpräsident und Ex-Aufsichtsrat bei VW. Die EU-Staaten müssten nun geschlossen auftreten: „Wir setzen auf die Kraft des Arguments, sofern das bei diesem Präsident möglich ist.“
An der Börse in Frankfurt reagierten die Aktien mit deutlichen Kursabschlägen. Vor allem Auto-Aktien gerieten unter die Räder. Der Dax rückte nach seinen deutlichen Verlusten vom Mittwoch um 0,2 Prozent auf 13.003 Punkte vor, der EuroStoxx50 legte knapp ein halbes Prozent auf 3558 Zähler zu. „Trump denkt offensichtlich gar nicht daran, den Handelsstreit zu beenden“, sagte Fondsmanager Thomas Altmann vom Vermögensverwalter QC Partners. „Importzölle auf Autos wären ein Alptraum für die deutsche Autoindustrie und würden massive Absatzeinbußen bedeuten.“ Die Aktien von Daimler, Volkswagen und BMW waren mit einem Minus von je rund 2,5 Prozent die schwächsten Werte im Dax. An der Börse in Frankreich sackten die Titel von Renault und Peugeot um je rund ein Prozent ab. Auch in Asien flohen Investoren aus Autowerten. „Der ganze Lärm um Donald Trump, den Handelsstreit mit China und jetzt auch noch um die angedrohten Zölle auf Import-Autos verderben Anlegern die Laune“, sagte Shane Oliver, Chefökonom vom Broker AMP Capital. Der Nikkei-Index fiel um 1,1 Prozent auf 22.437 Zählern ins Minus. Peking reagierte mit Kritik auf die Ankündigung Trumps.
Trump hatte seinen Handelsminister Wilbur Ross nach Angaben des Weißen Hauses am Mittwoch (Ortszeit) aufgefordert, mögliche Zölle auf Fahrzeugimporte zu prüfen. Ross solle untersuchen, ob die Einfuhr von Fahrzeugen und Autoteilen die nationale Sicherheit gefährde. Trump hatte sich dabei auf eine gesetzliche Handelsbestimmung berufen, die ihn ermächtigt, Importe zu begrenzen und Zölle zu erheben, wenn dafür Gründe der nationalen Sicherheit vorliegen. Trump hatte die Automobil- und Zuliefererindustrie als Herzstück und wesentlich für die wirtschaftliche Stärke der USA bezeichnet. Fast die Hälfte aller in den Vereinigten Staaten verkauften Autos kommt aus dem Ausland. Viele von ihnen werden in Produktionsstätten in Kanada und Mexiko gebaut.
Handelsminister Wilbur Ross informierte in der Sache auch Verteidigungsminister James Mattis. Eine solche Prüfung kann mehrere Monate dauern. „Es gibt Hinweise darauf, dass Importe aus dem Ausland jahrzehntelang unsere heimische Autoindustrie ausgehöhlt haben“, wird Ross in der Mitteilung zitiert. Die Frage sei, ob die Importe die Binnenwirtschaft schwächten und damit auch die Nationale Sicherheit berührten. Wird die Nationale Sicherheit berührt, haben Strafzölle eine größere Chance, ein mögliches Klageverfahren bei der Welthandelsorganisation WTO zu überstehen. Trump bezeichnete die Automobil- und Zulieferindustrie als Herzstück und wesentlich für die wirtschaftliche Stärke der Nation.
Die Anordnung kommt zu einer Zeit, in der die Freihandelsgespräche mit Kanada und Mexiko auf Eis liegen. Gerade beim Thema Autoproduktion gibt es eine Hängepartie. Die Überprüfung könnte daher als Versuch gewertet werden, in den Verhandlungen mit den zwei Nachbarländern Einfluss geltend zu machen. US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte zuletzt gesagt, die Neuverhandlung des Freihandelspakts Nafta könne sich eventuell ins kommende Jahr ziehen. Fast die Hälfte aller in den Vereinigten Staaten verkauften Autos kommt mittlerweile aus dem Ausland. In den vergangenen 20 Jahren sei die Importquote bei Personenwagen von 32 Prozent auf 48 Prozent gewachsen, teilte das Ministerium mit. Viele von ihnen werden in Produktionsstätten in Kanada und Mexiko gebaut. Zwischen 1990 und 2017 sei die Beschäftigung bei den US-Autobauern um 22 Prozent gesunken, obwohl die Amerikaner mehr Autos kauften als früher. Dies könne die Innovationskraft und die Fähigkeit der technischen Entwicklung des Landes beeinträchtigen. Bei einem Treffen mit amerikanischen Autobauern hatte Trump jüngst versprochen, die Fahrzeugherstellung wieder mehr in die USA zu verlagern.
