FDP-Finanzexperte EZB darf kein Dauer-Krisenbekämpfer werden

Scharfe Kritik an den Plänen zur Rettung der Euro-Schuldenstaaten kommt aus der FDP: Die EZB kann nicht machen was sie will, so Finanzexperte Frank Schäffler.

Der Eurokritiker Frank Schäffler (FDP). Quelle: dpa

DüsseldorfIn der FDP regt sich massiver Widerstand gegen Überlegungen, in einem neuen Euro-Stabilitätsvertrag der Europäischen Zentralbank (EZB) im Krisenfall stärkere Interventionen am Kapitalmarkt zu erlauben. "Deutschland darf nicht akzeptieren, dass die EZB noch stärker die Notenpresse anschmeißt, sondern muss dagegen konsequent vorgehen", sagte der Finanzexperte der Liberalen im Bundestag, Frank Schäffler, Handelsblatt Online.

"Die Unabhängigkeit der EZB gilt im Rahmen der Verträge, sie kann aber nicht machen was sie will, schon gar nicht die Haushalte überschuldeter Staaten finanzieren." Im Zweifel müsse Deutschland dies vom Europäischen Gerichtshof klären lassen, betonte das FDP-Bundesvorstandsmitglied. Schäffler fügte hinzu: "Der beschrittene Weg der EZB führt in die Inflation, wird er ausgeweitet, zerstört er den Euro am Ende."

Hintergrund sind Medienberichte, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einen Stabilitätsvertrag für Euro-Staaten im Notfall zunächst nur als Extra-Abkommen mit einigen Ländern schließen wollten. Merkel und Sarkozy planten demnach schon Anfang kommenden Jahres für einige Staaten innerhalb der EU Sonderregeln, wie etwa strenge Defizitauflagen und Kontrollrechte für nationale Haushalte sowie den verstärkten Einsatz der EZB als Krisenbekämpfer in der Euro-Zone.

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