Angesichts des erbitterten Schuldenstreits in Washington trifft die US-Notenbank Fed aktiv Vorkehrungen für eine Zahlungsunfähigkeit des Landes. „Die Notfallplanung läuft“, sagte der Präsident der Federal Reserve von Philadelphia, Charles Plosser, am Mittwoch in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir sind alle daran beteiligt, es ist ein sehr aktiver Prozess.“
Sein Gefühl sage ihm aber, dass sich Präsident Barack Obama und der Kongress doch noch rechtzeitig auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigen würden. Andernfalls droht den USA Anfang August die Pleite. Dafür plant die Fed Plosser zufolge vor allem das praktische Vorgehen wie die Auswahl freizugebender Schecks. Die Federal Reserve arbeitet quasi als Bank für das amerikanische Finanzministerium, über die Schecks für diverse Empfänger laufen - von den Regierungsangestellten bis hin zu den Sozialhilfeempfängern.
Besonders schwierig ist nach den Worten Plossers auch die Frage, ob die Fed im Falle der Zahlungsunfähigkeit der USA weiterhin US-Staatsanleihen als Sicherheiten bei ihren Refinanzierungsgeschäften mit den Banken akzeptieren würde oder nicht. „Würden wir diese behandeln, als ob der Emittent nicht zahlungsunfähig wäre? Unter welchen Umständen würden wir so tun, als ob es nie geschehen wäre? Oder würden wir im Falle einer Pleite nicht mehr gegen sie Geld an die Banken geben? Das sind hochpolitische Fragen."
In Washington empfing Obama die Spitzenpolitiker des Kongresses erneut zu Beratungen über einen Ausweg aus dem Dilemma. „Ich erwarte, dass wir zu einer Einigung kommen“, sagte der Präsident dem lokalen Fernsehsender KMBC in Kansas City. Er rief alle Beteiligten zur Kompromissbereitschaft auf und sagte, die Bemühungen von sechs demokratischen und republikanischen Senatoren gingen in die richtige Richtung.
Der von den Senatoren ausgearbeitete Kompromissvorschlag sieht nach Angaben aus Verhandlungskreisen Ausgabenkürzungen in Höhe von bis zu 3,7 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren vor. Zugleich sollen die Staatseinnahmen durch eine Reform des Steuersystems um eine Billion Dollar gesteigert werden. Damit könnten von den Republikanern kategorisch abgelehnte direkte Steuererhöhungen umgangen werden.
Obama empfing die Spitzen seiner Demokratischen Partei und der oppositionellen Republikaner zu getrennten Gesprächen im Weißen Haus. Wenn der US-Kongress nicht vor dem 2. August eine Anhebung der gesetzlich festgeschriebenen Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar beschließt, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.
Obamas Sprecher Jay Carney sagte erstmals, dass der Präsident für wenige Tage auch eine kurzfristige Anhebung der Schuldengrenze akzeptieren könne - dies allerdings unter der Bedingung, dass diese Zeit genutzt werde, um die Details für einen umfassenden Plan zum Abbau der Staatsschulden festzulegen. Bisher hatte Obama eine kurzfristige Anhebung der Schuldengrenze strikt abgelehnt.
