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Festnahmen vor HDP-Parteitag Erdogan erhöht Druck auf die Kurdenpartei

Vor dem heutigen Parteitag der pro-kurdischen HDP wurden zahlreiche Mitglieder festgenommen. Profitieren könnten davon die Terroristen der PKK.

AthenHunderte Funktionäre und Abgeordnete sitzen in Untersuchungshaft, Bürgermeister werden einfach abgesetzt, für den früheren Parteichef Selahattin Demirtas fordern die Staatsanwälte 142 Jahre Haft: Die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) hat einen schweren Stand. Mit ihrem Parteitag an diesem Sonntag kämpft die HDP gegen die drohende Zerschlagung.

Zwei gemäßigte Politiker sollen die künftige Doppelspitze der Partei bilden und sie ins Superwahljahr 2019 führen, wenn in der Türkei Bürgermeister, ein neues Parlament und ein Präsident gewählt werden. Führende HDP-Politiker beteuern zwar ihren Willen zu einer friedlichen Lösung der Kurdenfrage. Aber die Zeichen stehen auf Sturm.

Mit der Ausgrenzung der HDP und mit seinem Feldzug gegen die Kurdenmiliz YPG im benachbarten Syrien riskiert Erdogan ein neues Aufflammen des Kurdenkriegs im eigenen Land.

Eigentlich wollten auch Damla Bagci und Mustafa Altunbas an diesem Sonntag zum HDP-Parteitag in die Hauptstadt Ankara reisen. Aber daraus wird nichts. Die beiden Ko-Vorsitzenden des HDP-Kreisverbandes im westtürkischen Gebze sitzen seit Freitag in Gewahrsam – zwei von 20 kurdischen Politikern, die bei einer Razzia der Anti-Terror-Polizei allein in Gebze festgenommen wurden.

Nicht nur ihre Delegiertenplätze bleiben beim HDP-Parteitag leer. Aus dem ganzen Land werden Verhaftungen gemeldet. In der Ostprovinz Erzurum nahm die Polizei am Freitagmorgen bei Razzien gegen HDP-Mitglieder mindestens 60 Menschen fest. Bereits am vergangenen Dienstag wurden in der westtürkischen Hafenstadt Izmir mehrere HDP-Politiker festgenommen.

In der Nacht zum Mittwoch gab es dann in Istanbul in mehreren Stadtteilen Razzien bei Mitgliedern der HDP. Nach Angaben der Partei wurden in den vergangenen zehn Tagen mehr als 500 HDP-Mitglieder festgenommen.

Anlass sind in den meisten Fällen kritische Kommentare zur türkischen Militäraktion gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien. In den vergangenen zwei Wochen nahm die Polizei hunderte Menschen fest, weil sie bei öffentlichen Kundgebungen oder in sozialen Medien Kritik am türkischen Vormarsch geäußert hatten.

Die YPG ist der syrische Ableger der kurdischen PKK, die international als Terrororganisation geächtet wird. In der Kurdenpartei HDP wiederum sieht der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan den politischen Arm der PKK – ein Vorwurf, der nicht aus der Luft gegriffen ist.

Die Partei hat enge Verbindungen zur PKK. Deshalb kommen jetzt vor allem HDP-Politiker ins Fadenkreuz der Ankläger, wenn sie sich kritisch zur Syrien-Invasion äußern, die im Regierungsjargon beschönigend „Operation Olivenzweig“ heißt.


Zehn von ursprünglich 59 Abgeordneten sitzen in Haft

Auch gegen Serpil Kemalbay, die scheidende Ko-Vorsitzende der Partei, erließ die Staatsanwaltschaft am Freitag Haftbefehl. Kemalbay erklärte: „Unterdrückung, Festnahmen und Verhaftungen können uns weder von unserem Kongress abhalten, noch von unserem Kampf für Frieden und Demokratie.“

Für Kemalbays Nachfolge ist auf dem Parteitag die Abgeordnete Pervin Buldan nominiert. Sie gilt als gemäßigt und genießt auch über die eigene Partei hinaus Ansehen. Ihr soll als Ko-Vorsitzender Sezai Temelli zur Seite stehen. Der Wirtschaftsprofessor repräsentiert nicht nur den männlichen Part im Parteivorsitz. Er personifiziert als Nicht-Kurde auch den Anspruch der HDP, keine Kurdenpartei zu sein, sondern sich für andere Ethnien zu öffnen.

Mit dem Führungswechsel geht für die HDP eine Ära zu Ende. Vor vier Wochen hatte der frühere Vorsitzende Selahattin Demirtas seinen Verzicht auf eine Wiederwahl und seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt. Demirtas sitzt seit November 2016 in Untersuchungshaft. Gegen ihn laufen Dutzende Verfahren wegen Terrorvorwürfen und „Volksverhetzung“.

Mit Demirtas‘ Rückzug verliert die HDP eine charismatische Führungspersönlichkeit. Er hatte es geschafft, die Partei auch für nicht-kurdische Wähler zu öffnen. Viele Linke und liberale Intellektuelle aus dem türkischen Bürgertum begeisterten sich für Demirtas.

Im August 2014 trat Demirtas bei der Präsidentenwahl gegen Erdogan an. Er landete zwar nur auf dem dritten Platz, sein Stimmenanteil von 9,77 Prozent war aber ein bemerkenswerter Achtungserfolg. Bei der Parlamentswahl vom Juni 2015 kam die HDP sogar auf 13,1 Prozent und wurde drittstärkste Fraktion im Parlament. Damit zog erstmals eine pro-kurdische Partei in die Nationalversammlung ein.

Rückblickend war dieser Erfolg aber der Anfang vom Ende. Zwei Tage, nachdem Staatschef Erdogan ein juristisches Vorgehen gegen die HDP wegen „Verbindungen zu Terrorgruppen“ angekündigt hatte, leitete die Staatsanwaltschaft am 30. Juli 2015 ein Ermittlungsverfahren gegen Demirtas ein. Anfang November wurden er und zehn weitere führende Kurdenpolitiker festgenommen.

Erdogans erklärtes Ziel ist es ein, die HDP aus dem Parlament zu treiben. Von den ursprünglich 59 Parlamentariern der Partei sitzen zehn in Haft. Sieben haben bereits ihr Mandat verloren, gegen 30 weitere laufen Ermittlungsverfahren. Außerdem ließ Staatschef Erdogan mit Notstandsdekreten Dutzende gewählte HDP-Bürgermeister in den überwiegend kurdisch besiedelten Ost- und Südostprovinzen ihrer Ämter entheben. Sie wurden durch Vertrauensleute der Regierung in Ankara ersetzt.

Von den „Säuberungen“, mit denen Erdogan nach dem versuchten Staatsstreich vom Juli 2016 gegen mutmaßliche Putschisten und politische Gegner vorging, war die HDP besonders betroffen. Nach Angaben des Parteisprechers Osman Baydemir wurden seit dem Putschversuch etwa 10.000 HDP-Anhänger festgenommen.

Aber die HDP steht nicht nur unter wachsendem Druck Erdogans und der Justiz. Sie kämpft auch mit inneren Widersprüchen. Die Partei gibt zwar vor, eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts anzustreben, hat sich aber nie klar vom Terror der PKK distanziert.

Die künftigen Ko-Vorsitzenden Pervin Buldan und Sezai Temelli gelten zwar als gemäßigt. Aber je mehr Erdogan die HDP politisch ausgrenzt, desto stärker wird der radikale Flügel.

Wenn Erdogan sein Ziel erreicht, die Kurden aus dem nächsten Parlament herauszuhalten, wird nicht nur der Einfluss der Extremisten in der HDP weiter wachsen. Dann dürfte die PKK auch unter der kurdischen Bevölkerung mehr Zulauf bekommen. Das ist nicht nur eine düstere Perspektive für die unruhige Kurdenregion. Schon in der Vergangenheit schreckte die PKK nicht davor zurück, ihren blutigen Terror in den Westen des Landes zu tragen.

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