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Filz und Vetternwirtschaft Was ist faul in Europas Staaten?

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Irland

Schon 1973 war das Problem des öffentlichen Grundstückserwerbs zu horrenden Preisen in Irland zum ersten Mal auf die politische Tagesordnung gekommen. Seitdem hat sich die Politik nicht zu einem geordneten Verfahren durchringen können, weil Profiteure sich mit den entscheidenden Politikern beim Pferderennen treffen. Und Brüssel sieht hilflos zu.

Verärgert reagierte die EU-Kommission immerhin, als die irische Regierung ohne vorherige Absprache als erstes europäisches Land im September 2009 eine Bad Bank gründete. Die National Asset Management Agency (Nama) hat den fünf größten Krisenbanken bislang für 47 Milliarden Euro Immobilienkredite mit einem Nominalwert von 71,2 Milliarden Euro abgenommen. Mittlerweile besitzt die Nama 17,5 Prozent aller irischen Immobilien, die meisten davon leer und unverkäuflich. Die Nama, gepaart mit einer direkten Finanzspritze des irischen Staates für das Bankensystem über 53 Milliarden Euro, hat ein klaffendes Loch in den öffentlichen Haushalt gerissen. 2010 betrug das Defizit 32 Prozent relativ zum Bruttoinlandsprodukt, Rekord in der Euro-Zone.

Projekte für Amigos

Auch in Spanien, das nach wie vor als potenzieller Kandidat für Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm gehandelt wird, konnte der Bauboom nur entstehen, weil bestimmte Leute eng miteinander verkehrten. Gerade die vielen sehr kleinen, lokal verwurzelten Sparkassen finanzierten gerne Immobilienprojekte für Amigos. Ein prominentes Beispiel ist der Fall der kleinen Sparkasse Castilla-La Mancha (CCM). Nur eine Kapitalspritze von insgesamt rund vier Milliarden Euro aus dem staatlichen Rettungsfonds und dem Einlagensicherungsfonds des Sparkassensektors konnte CCM retten. Juan Pedro Hernández Moltó, ehemaliger Chef von CCM, muss sich jetzt vor Gericht verantworten und hat angekündigt, er wolle vor den Richtern „auspacken, und zwar sehr ausgiebig“. Vielleicht erklärt er, warum sich hinter den größtenteils kläglich gescheiterten Firmen und Megaprojekten immer wieder dieselben Familiennamen verbargen. Und warum die Sparkasse 80 Prozent ihrer Großkredite an den Immobiliensektor vergeben hat.

Der Immobilienboom in Spanien wäre sicherlich nicht möglich gewesen ohne das Netz korrupter Lokalpolitiker und gieriger Bauherrn, vor allem an der Küste. Berühmt wurde etwa das Schmiergeldsystem im exklusiven Badeort Marbella. Lokalpolitiker ließen sich die Baugenehmigungen teuer bezahlen, im Gegenzug durften die Bauunternehmen bauen, wo sie wollten. Auch direkt am Wasser, Küstenschutzgesetz hin oder her. 2006 musste die Zentralregierung den Stadtrat auflösen und Marbella unter eine unabhängige Verwaltung für ein Jahr bis zur Wahl eines neuen Stadtrates stellen. Jetzt sitzen insgesamt 95 Leute auf der Anklagebank, die Elite der Stadt, darunter zwei ehemalige Bürgermeister.

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    Saftige Gewinne

    Der Immobilienboom ist längst in eine tiefe Krise übergegangen. Viele der Amigos sind mittlerweile pleite. Die Zentralregierung in Madrid will nun die Cajas, wie die Sparkassen in Spanien heißen, an die Kandare nehmen will. Finanzministerin Elena Salgado verkündete kürzlich eine verpflichtende Kernkapitalrate von „neun bis zehn Prozent“. Die Sparkassen haben nun die Wahl: Entweder sie nehmen private Investoren mittels Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft an Bord. Oder sie trennen sich von ihren umfangreichen Industriebeteiligungen, ebenfalls ein mächtiges Werkzeug, das Politiker in der Vergangenheit gerne genutzt haben.

    Deutschland blieb zwar ein Immobilienboom erspart, aber auch bei uns hat Kumpanei zwischen Amtsträgern und Managern öffentlicher Kreditinstitute dafür gesorgt, dass die Bankenkrise mit voller Wucht einschlug. Über Jahrzehnte genossen deutsche Landesbanken und Sparkassen das Privileg der Gewährträgerhaftung, bei der die öffentliche Hand als Garantiegeber fungiert. Landesbanken verfügten deswegen über ein besseres Rating. Deutsche Politiker verteidigten den Wettbewerbsvorteil in Brüssel mit Klauen und Zähnen. „Traditionell besteht zwischen den öffentlichen Kreditinstituten und der deutschen Politik, durch alle Parteien hindurch und auf allen Ebenen, eine sehr enge Verknüpfung“, monierte der mittlerweile verstorbene EU-Wettbewerbskommissar Karel Van Miert schon in den Neunzigerjahren.

    Der deutschen Politik gelang es durch massive Lobbyarbeit, die Abschaffung der Gewährträgerhaftung hinauszuzögern. Dadurch fuhren die Landesbanken über Jahre saftige Gewinne ein. Für das aufgehäufte Geld suchten sie nach neuen Investitionsmöglichkeiten – und entdeckten den amerikanischen Subprime-Markt, der sie schließlich an die Nähe des Abgrundes riss. Die WestLB hat schließlich toxische Aktiva von 85 Milliarden Euro in eine Bad Bank ausgelagert.

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