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Filz und Vetternwirtschaft Was ist faul in Europas Staaten?

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Rente

Kumpanei hat nicht nur die Krise in der Euro-Zone ausgelöst, sie verhindert auch Wege aus der Krise. Irlands Haushaltsmisere ließe sich überwinden, wäre das Steuersystem nicht so löchrig. Mit 12,5 Prozent weist Irland den niedrigsten Körperschaftsteuersatz Europas auf. Auch im Gegenzug für die Milliarden aus dem Euro-Rettungsfonds weigerte sich Irland, den Satz zu heben, weil es den Wettbewerbsvorteil zulasten der übrigen Währungspartner nicht aufgeben wollte. Fragwürdig sind zudem die vielen Schlupflöcher der irischen Steuergesetzgebung. Viele reiche Iren behaupten einfach, dass sie oder ihre Ehefrauen ihren Wohnsitz im Ausland haben, und umgehen so die Einkommen- und Quellensteuer. Die Banken erweisen sich dabei als willfährige Komplizen: ein einfaches Formular mit einer entsprechenden Selbstauskunft genügt, um Kunden von der Quellensteuer zu befreien. Auch die irische Zentralbank drückte beide Augen zu. Der ehemalige irische Finanzminister und spätere EU-Kommissar Charlie McCreevy erlaubte es wohlhabenden Steuerflüchtlingen, sogar den Abreisetag nicht zu berechnen, falls sie sich mindestens 183 Tage im Jahr außerhalb Irlands aufhielten – vorausgesetzt, sie setzten sich noch vor Mitternacht mit ihrem Privatjet von der Insel ab. Die Kapitalertragsteuer wurde auf 20 Prozent gesenkt, Steuervergünstigungen für den Bau von Hotels eingeführt, Mehrwertsteuerbescheide versickerten in dunklen Kanälen.

Immerhin muss Griechenland jetzt auf Geheiß von EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds sein Steuersystem auf Vordermann bringen. Steuerbeamte suchen mit Luftbildaufnahmen von Swimmingpools nach verstecktem Reichtum. Doch wie ernsthaft andere Länder ihre Steuern eintreiben, interessiert in Brüssel niemanden.

Gerade wenn es darum geht, dass die Länder der Euro-Zone künftig wettbewerbsfähiger werden und sich etwa auf dem Weltmarkt besser behaupten, ist die Amigo-Wirtschaft fatal. Doch die Politik mischt vielerorts mit, wenn es um die Besetzung wichtiger Posten in der Wirtschaft geht. In Italien leitet Cesare Geronzi seit April den drittgrößten europäischen Versicherer, Generali. In dieser Woche feiert er seinen 76. Geburtstag und bei seinem Amtsantritt gestand er ganz offen, kaum etwas von der Branche zu verstehen. Er kennt aber die richtigen Leute.

Geschützte Berufe

In Frankreich gibt es für die engen Kontakte und die lautlosen Wechsel zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft den Begriff „pantouflage“: Man schlüpft von einem Posten zum anderen, so wie man seine Filzpantoffel wechselt. Manchmal geht die politische Einflussnahme selbst für französische Verhältnisse zu weit. So stieß die Ernennung des früheren Kabinettsdirektors von Wirtschaftsministerin Christine Lagarde, Stéphane Richard, zum France-Télécom-Chef ebenso auf heftige Kritik wie die des Sarkozy-Freundes und Véolia-Bosses Henri Proglio zum Boss des Energieversorgers EDF. Dass Sarkozys Wirtschaftsberater François Pérol Chef des neuen genossenschaftlichen Bankenriesen aus Sparkassen und Volksbanken werden sollte, sorgte für einen Skandal, weil der gleiche Mann vorher den politisch gewünschten Zusammenschluss eingefädelt hatte: Pérol bekam den Posten trotzdem. Auch in die Privatwirtschaft mischt sich die Politik ein, wenn dem Präsidenten die Linie nicht passt: So musste der Chef des Automobilkonzerns PSA Peugeot Citroën, Christian Streiff, gehen, weil er sich nicht dazu verpflichten lassen wollte, als Gegenleistung für Staatshilfen eine Beschäftigungsgarantie abzugeben.

Natürlich lassen sich die konkreten Auswirkungen der Vetternwirtschaft nicht beziffern. Aber ist es Zufall, dass gerade Italien und Frankreich in der Euro-Zone bei der Wettbewerbsfähigkeit derart hinterherhinken?

In Griechenland ist es augenscheinlich, dass das Klientelsystem die eigentliche Ursache der Krise ist. Die beiden großen Parteien, Konservative und Sozialisten, die sich an der Macht ablösen, haben das Land mit einem dicht geknüpften Netz von Gefälligkeiten und Abhängigkeiten überzogen. „Die Wurzel des Übels liegt im Parteienstaat“, erklärt die Volkswirtin und frühere IWF-Vizedirektorin Miranda Xafa: ein Staat, „der ständig in der Wirtschaft interveniert, der Jobs, Subventionen, Zuschüsse, Renten und Genehmigungen verteilt, um Wählerstimmen für die jeweilige Regierungspartei zu mobilisieren“.

Großer Leidensdruck

Im Laufe der Zeit haben etwa die sogenannten geschlossenen Berufe – rund 160 Tätigkeiten, vom Apotheker, Anwalt und Architekten bis zum Notar und Spediteur, deren Ausübung strikt reguliert ist – den Politikern immer neue Privilegien abgetrotzt. Weite Bereiche des Handels und der Dienstleistungen sind vom Wettbewerb abgeschottet. Ministerpräsident Giorgos Papandreou will das jetzt ändern. Giannis Stournaras, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts IOBE, hat ausgerechnet, dass diese Reform ein Wachstumspotenzial von rund 30 Milliarden Euro freisetzen würde. Das wären 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

In Griechenland ist der Leidensdruck groß genug, dass sich die Regierung ernsthaft von der Klientelpolitik verabschieden will. In anderen Ländern gewährt die Politik dagegen bestimmten Gruppen immer noch Gefallen. So verschonte die französische Regierung bei der kürzlich verabschiedeten Rentenreform ihre Staatsdiener. Die Anhebung des Rentenalters auf 62 Jahre gilt nur für die privatwirtschaftlich Beschäftigten. Funktionäre können teilweise weiterhin mit Anfang oder Mitte 50 in Ruhestand gehen. Wer so Politik macht, dürfte sich wohl nie auf ein gemeinsames aus Brüssel oder Berlin verordnetes Renteneintrittsalter einlassen.

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