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Filz und Vetternwirtschaft Was ist faul in Europas Staaten?

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Euro-Ländern wirtschaftliche Ziele vorschreiben. Doch selbst wenn ihr das gelingt, schützt es den Währungsclub nicht vor politischem Filz. Der spielt in der Euro-Schuldenkrise aber eine entscheidende Rolle.

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Berlusconi Quelle: dapd

Es war ein kurioser Trupp, der sich vor der Villa des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in Mailand versammelte. Einige Demonstranten trugen Damenslips auf dem Kopf, einer präsentierte eine aufblasbare Gummipuppe. Auf einem Plakat wurde Italien als „auf Prostitution errichtete Republik“ bezeichnet, auf einem anderen das Ende der „Nuttenkratie“ gefordert.

Viele Italiener schämen sich wegen der Sexskandale für ihren Regierungschef, sie haben aufgehört, die Prozesse gegen ihn zu zählen. Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat ein Eilverfahren gegen ihn beantragt, wegen Amtsmissbrauch und Beihilfe zur Prostitution von Minderjährigen. Bis heute hat Berlusconi 16 Gerichtsverfahren überstanden.

Korruption, Willkür und politischer Filz haben in Italien System. Aber nicht nur dort. Seit Griechenland im vergangenen Jahr den Rest der Euro-Zone um Nothilfe anpumpte, kennt jeder halbwegs gebildete Europäer das griechische Wort Fakelaki, den kleinen mit Banknoten gefüllten Bestechungsum-schlag. Und seit Irland die Euro-Partnern um Geld bitten musste, ist auch klar, dass sich bananenrepublikanische Zustände keineswegs auf den Süden Europas beschränken. Überall in der Euro-Zone gibt es politische Kungeleien, welche die gemeinsame Währung gefährden. Auch in Deutschland hatte politischer Filz einen großen Anteil an der Bankenkrise.

Good Governance

Vetternwirtschaft trägt in Europa viele Namen, „amiguismo“ etwa in Spanien, „cronyism“ in Irland. Es scheint aussichtslos, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel dieser Tage versucht, Europa einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit zu verordnen. Gemeinsame Zielvorgaben für makroökonomische Kennziffern sollen die Wirtschaften der Euro-Zone in Gleichklang bringen. Aber selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass sich Merkel durchsetzt, würde sich nicht unbedingt viel ändern. „Wäre das Programm vor zehn Jahren eingeführt worden, es wäre trotzdem zur Euro-Krise gekommen“, sagt der Ökonom Paul De Grauwe von der belgischen Universität Leuven.

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    Volkswirtschaftliche Zielgrößen allein können kein gutes Regieren erzwingen – doch das wäre eine Grundbedingung für das Funktionieren der Euro-Zone. Merkel schwebt vor, dass die Regierungschefs gemeinsam versprechen, ihre Volkswirtschaften zu sanieren, und Jahr für Jahr über das Erreichte Rechenschaft ablegen: eine fast schon naive Vorstellung angesichts der Leichtigkeit, mit der sich Politiker zu Hause über Regeln hinwegsetzen.

    Die Weltbank hat den Begriff der Good Governance geprägt. Zur guten Regierungsführung zählen Verwaltungstransparenz, Effizienz, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit. Doch anders als für Entwicklungsländer, deren Handeln von Organisationen wie der Weltbank penibel unter die Lupe genommen werden, existieren für die entwickelte Welt nur wenige Indikatoren für Good Governance. Im Index der Nichtregierungsorganisation Transparency International taucht Griechenland als korruptestes Land Europas auf Platz 78 auf. Italien schlägt sich an 67. Stelle nicht viel besser. Merkwürdig nur: Der 14. Rang Irlands passt so gar nicht zu dem tiefen politischen Sumpf, aus dem eine Immobilienblase und dann eine Bankenkrise erwuchsen.

    Verbrecher ohne Strafe

    Bis heute ist keiner der Banker und Baulöwen ins Gefängnis gewandert, die Irland mit ihren riskanten Geschäften in den Abgrund rissen. Der Immobilienhai Derek Quninlan, der mit seiner Immobiliengruppe Maybourne Fünf-Sterne-Hotels in London erworben hatte, hat sich in die Schweiz abgesetzt, Sean FitzPatrick, der diskreditierte Ex-Chef der Skandalbank Anglo Irish, ehemals Golfpartner von Premierminister Brian Cowen, hat persönlichen Bankrott angemeldet.

    Über Jahre beobachtete die EU-Kommission, wie die Immobilienpreise in Irland schwindelerregende Höhen erreichten. Gegen Spekulation konnte Brüssel aber bisher nicht vorgehen – und könnte es künftig mit einem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit genauso wenig. Rund um die rasch wachsende Hauptstadt Dublin kauften findige Geschäftsleute Land auf und profitierten von einer Besonderheit: Der irische Staat kann bei Infrastrukturprojekten nicht mit Enteignung drohen. So zahlte die öffentliche Hand horrende Preise; für ein Grundstück, auf dem ein Gefängnis entstand, waren es alleine 30 Millionen Euro. Der Ausbau einer Autobahn über nur 14 Kilometer westlich von Dublin kostete das Land 70 Millionen Euro. Die Erweiterung eines S-Bahn-Projektes verschlang 100 Millionen Euro Grundstückskosten. In den Boomjahren, schreibt der Journalist Fintan O’Toole in seinem Buch „Ship of Fools“, haben in Irland Landbesitzer elf Milliarden Euro durch Verkauf erlöst, meist an den Staat.

    Irland

    Schon 1973 war das Problem des öffentlichen Grundstückserwerbs zu horrenden Preisen in Irland zum ersten Mal auf die politische Tagesordnung gekommen. Seitdem hat sich die Politik nicht zu einem geordneten Verfahren durchringen können, weil Profiteure sich mit den entscheidenden Politikern beim Pferderennen treffen. Und Brüssel sieht hilflos zu.

    Verärgert reagierte die EU-Kommission immerhin, als die irische Regierung ohne vorherige Absprache als erstes europäisches Land im September 2009 eine Bad Bank gründete. Die National Asset Management Agency (Nama) hat den fünf größten Krisenbanken bislang für 47 Milliarden Euro Immobilienkredite mit einem Nominalwert von 71,2 Milliarden Euro abgenommen. Mittlerweile besitzt die Nama 17,5 Prozent aller irischen Immobilien, die meisten davon leer und unverkäuflich. Die Nama, gepaart mit einer direkten Finanzspritze des irischen Staates für das Bankensystem über 53 Milliarden Euro, hat ein klaffendes Loch in den öffentlichen Haushalt gerissen. 2010 betrug das Defizit 32 Prozent relativ zum Bruttoinlandsprodukt, Rekord in der Euro-Zone.

    Projekte für Amigos

    Auch in Spanien, das nach wie vor als potenzieller Kandidat für Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm gehandelt wird, konnte der Bauboom nur entstehen, weil bestimmte Leute eng miteinander verkehrten. Gerade die vielen sehr kleinen, lokal verwurzelten Sparkassen finanzierten gerne Immobilienprojekte für Amigos. Ein prominentes Beispiel ist der Fall der kleinen Sparkasse Castilla-La Mancha (CCM). Nur eine Kapitalspritze von insgesamt rund vier Milliarden Euro aus dem staatlichen Rettungsfonds und dem Einlagensicherungsfonds des Sparkassensektors konnte CCM retten. Juan Pedro Hernández Moltó, ehemaliger Chef von CCM, muss sich jetzt vor Gericht verantworten und hat angekündigt, er wolle vor den Richtern „auspacken, und zwar sehr ausgiebig“. Vielleicht erklärt er, warum sich hinter den größtenteils kläglich gescheiterten Firmen und Megaprojekten immer wieder dieselben Familiennamen verbargen. Und warum die Sparkasse 80 Prozent ihrer Großkredite an den Immobiliensektor vergeben hat.

    Der Immobilienboom in Spanien wäre sicherlich nicht möglich gewesen ohne das Netz korrupter Lokalpolitiker und gieriger Bauherrn, vor allem an der Küste. Berühmt wurde etwa das Schmiergeldsystem im exklusiven Badeort Marbella. Lokalpolitiker ließen sich die Baugenehmigungen teuer bezahlen, im Gegenzug durften die Bauunternehmen bauen, wo sie wollten. Auch direkt am Wasser, Küstenschutzgesetz hin oder her. 2006 musste die Zentralregierung den Stadtrat auflösen und Marbella unter eine unabhängige Verwaltung für ein Jahr bis zur Wahl eines neuen Stadtrates stellen. Jetzt sitzen insgesamt 95 Leute auf der Anklagebank, die Elite der Stadt, darunter zwei ehemalige Bürgermeister.

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      Saftige Gewinne

      Der Immobilienboom ist längst in eine tiefe Krise übergegangen. Viele der Amigos sind mittlerweile pleite. Die Zentralregierung in Madrid will nun die Cajas, wie die Sparkassen in Spanien heißen, an die Kandare nehmen will. Finanzministerin Elena Salgado verkündete kürzlich eine verpflichtende Kernkapitalrate von „neun bis zehn Prozent“. Die Sparkassen haben nun die Wahl: Entweder sie nehmen private Investoren mittels Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft an Bord. Oder sie trennen sich von ihren umfangreichen Industriebeteiligungen, ebenfalls ein mächtiges Werkzeug, das Politiker in der Vergangenheit gerne genutzt haben.

      Deutschland blieb zwar ein Immobilienboom erspart, aber auch bei uns hat Kumpanei zwischen Amtsträgern und Managern öffentlicher Kreditinstitute dafür gesorgt, dass die Bankenkrise mit voller Wucht einschlug. Über Jahrzehnte genossen deutsche Landesbanken und Sparkassen das Privileg der Gewährträgerhaftung, bei der die öffentliche Hand als Garantiegeber fungiert. Landesbanken verfügten deswegen über ein besseres Rating. Deutsche Politiker verteidigten den Wettbewerbsvorteil in Brüssel mit Klauen und Zähnen. „Traditionell besteht zwischen den öffentlichen Kreditinstituten und der deutschen Politik, durch alle Parteien hindurch und auf allen Ebenen, eine sehr enge Verknüpfung“, monierte der mittlerweile verstorbene EU-Wettbewerbskommissar Karel Van Miert schon in den Neunzigerjahren.

      Der deutschen Politik gelang es durch massive Lobbyarbeit, die Abschaffung der Gewährträgerhaftung hinauszuzögern. Dadurch fuhren die Landesbanken über Jahre saftige Gewinne ein. Für das aufgehäufte Geld suchten sie nach neuen Investitionsmöglichkeiten – und entdeckten den amerikanischen Subprime-Markt, der sie schließlich an die Nähe des Abgrundes riss. Die WestLB hat schließlich toxische Aktiva von 85 Milliarden Euro in eine Bad Bank ausgelagert.

      Rente

      Kumpanei hat nicht nur die Krise in der Euro-Zone ausgelöst, sie verhindert auch Wege aus der Krise. Irlands Haushaltsmisere ließe sich überwinden, wäre das Steuersystem nicht so löchrig. Mit 12,5 Prozent weist Irland den niedrigsten Körperschaftsteuersatz Europas auf. Auch im Gegenzug für die Milliarden aus dem Euro-Rettungsfonds weigerte sich Irland, den Satz zu heben, weil es den Wettbewerbsvorteil zulasten der übrigen Währungspartner nicht aufgeben wollte. Fragwürdig sind zudem die vielen Schlupflöcher der irischen Steuergesetzgebung. Viele reiche Iren behaupten einfach, dass sie oder ihre Ehefrauen ihren Wohnsitz im Ausland haben, und umgehen so die Einkommen- und Quellensteuer. Die Banken erweisen sich dabei als willfährige Komplizen: ein einfaches Formular mit einer entsprechenden Selbstauskunft genügt, um Kunden von der Quellensteuer zu befreien. Auch die irische Zentralbank drückte beide Augen zu. Der ehemalige irische Finanzminister und spätere EU-Kommissar Charlie McCreevy erlaubte es wohlhabenden Steuerflüchtlingen, sogar den Abreisetag nicht zu berechnen, falls sie sich mindestens 183 Tage im Jahr außerhalb Irlands aufhielten – vorausgesetzt, sie setzten sich noch vor Mitternacht mit ihrem Privatjet von der Insel ab. Die Kapitalertragsteuer wurde auf 20 Prozent gesenkt, Steuervergünstigungen für den Bau von Hotels eingeführt, Mehrwertsteuerbescheide versickerten in dunklen Kanälen.

      Immerhin muss Griechenland jetzt auf Geheiß von EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds sein Steuersystem auf Vordermann bringen. Steuerbeamte suchen mit Luftbildaufnahmen von Swimmingpools nach verstecktem Reichtum. Doch wie ernsthaft andere Länder ihre Steuern eintreiben, interessiert in Brüssel niemanden.

      Gerade wenn es darum geht, dass die Länder der Euro-Zone künftig wettbewerbsfähiger werden und sich etwa auf dem Weltmarkt besser behaupten, ist die Amigo-Wirtschaft fatal. Doch die Politik mischt vielerorts mit, wenn es um die Besetzung wichtiger Posten in der Wirtschaft geht. In Italien leitet Cesare Geronzi seit April den drittgrößten europäischen Versicherer, Generali. In dieser Woche feiert er seinen 76. Geburtstag und bei seinem Amtsantritt gestand er ganz offen, kaum etwas von der Branche zu verstehen. Er kennt aber die richtigen Leute.

      Geschützte Berufe

      In Frankreich gibt es für die engen Kontakte und die lautlosen Wechsel zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft den Begriff „pantouflage“: Man schlüpft von einem Posten zum anderen, so wie man seine Filzpantoffel wechselt. Manchmal geht die politische Einflussnahme selbst für französische Verhältnisse zu weit. So stieß die Ernennung des früheren Kabinettsdirektors von Wirtschaftsministerin Christine Lagarde, Stéphane Richard, zum France-Télécom-Chef ebenso auf heftige Kritik wie die des Sarkozy-Freundes und Véolia-Bosses Henri Proglio zum Boss des Energieversorgers EDF. Dass Sarkozys Wirtschaftsberater François Pérol Chef des neuen genossenschaftlichen Bankenriesen aus Sparkassen und Volksbanken werden sollte, sorgte für einen Skandal, weil der gleiche Mann vorher den politisch gewünschten Zusammenschluss eingefädelt hatte: Pérol bekam den Posten trotzdem. Auch in die Privatwirtschaft mischt sich die Politik ein, wenn dem Präsidenten die Linie nicht passt: So musste der Chef des Automobilkonzerns PSA Peugeot Citroën, Christian Streiff, gehen, weil er sich nicht dazu verpflichten lassen wollte, als Gegenleistung für Staatshilfen eine Beschäftigungsgarantie abzugeben.

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        Natürlich lassen sich die konkreten Auswirkungen der Vetternwirtschaft nicht beziffern. Aber ist es Zufall, dass gerade Italien und Frankreich in der Euro-Zone bei der Wettbewerbsfähigkeit derart hinterherhinken?

        In Griechenland ist es augenscheinlich, dass das Klientelsystem die eigentliche Ursache der Krise ist. Die beiden großen Parteien, Konservative und Sozialisten, die sich an der Macht ablösen, haben das Land mit einem dicht geknüpften Netz von Gefälligkeiten und Abhängigkeiten überzogen. „Die Wurzel des Übels liegt im Parteienstaat“, erklärt die Volkswirtin und frühere IWF-Vizedirektorin Miranda Xafa: ein Staat, „der ständig in der Wirtschaft interveniert, der Jobs, Subventionen, Zuschüsse, Renten und Genehmigungen verteilt, um Wählerstimmen für die jeweilige Regierungspartei zu mobilisieren“.

        Großer Leidensdruck

        Im Laufe der Zeit haben etwa die sogenannten geschlossenen Berufe – rund 160 Tätigkeiten, vom Apotheker, Anwalt und Architekten bis zum Notar und Spediteur, deren Ausübung strikt reguliert ist – den Politikern immer neue Privilegien abgetrotzt. Weite Bereiche des Handels und der Dienstleistungen sind vom Wettbewerb abgeschottet. Ministerpräsident Giorgos Papandreou will das jetzt ändern. Giannis Stournaras, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts IOBE, hat ausgerechnet, dass diese Reform ein Wachstumspotenzial von rund 30 Milliarden Euro freisetzen würde. Das wären 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

        In Griechenland ist der Leidensdruck groß genug, dass sich die Regierung ernsthaft von der Klientelpolitik verabschieden will. In anderen Ländern gewährt die Politik dagegen bestimmten Gruppen immer noch Gefallen. So verschonte die französische Regierung bei der kürzlich verabschiedeten Rentenreform ihre Staatsdiener. Die Anhebung des Rentenalters auf 62 Jahre gilt nur für die privatwirtschaftlich Beschäftigten. Funktionäre können teilweise weiterhin mit Anfang oder Mitte 50 in Ruhestand gehen. Wer so Politik macht, dürfte sich wohl nie auf ein gemeinsames aus Brüssel oder Berlin verordnetes Renteneintrittsalter einlassen.

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