Finanzierungsstopp In Washington wird's zappenduster

Stunde Null in den USA: Erstmals seit 17 Jahren ist die öffentliche Verwaltung lahmgelegt. Auch der bedrohlich laufende Countdown zum neuen Haushaltsjahr kann den finanziellen Kollaps nicht abwenden. Der gesamte Staatsapparat läuft ab sofort im Notbetrieb.

US-Haushaltsstreit: Darauf haben sich die Parteien geeinigt
Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von mehr als 400.000 Dollar (302.000 Euro) und Paare mit mehr als 450.000 Dollar Einkommen müssen künftig mehr Steuern zahlen. Der Spitzensatz steigt von 35 auf 39,6 Prozent. Auf Kapitalerträge und Dividenden müssen Großverdiener künftig 20 statt 15 Prozent abführen. US-Präsident Barack Obama wollte eigentlich Haushaltseinkommen von mehr als 250.000 Dollar höher besteuern, die Republikaner wollten gar keine Anhebungen. Quelle: dapd
Für alle anderen Einkommensgruppen werden die vor einem Jahrzehnt befristet gesenkten Steuersätze dauerhaft festgeschrieben. Dies war das erklärte Ziel beider Parteien, beide wollen Steuererhöhungen für die Mittelschicht vermeiden. Quelle: REUTERS
Allerdings fällt die vor zwei Jahren eingeführte temporäre Senkung der Sozialabgaben um zwei Prozentpunkte weg. Damit fehlen einer Durchschnittsfamilie rund 1000 Dollar pro Jahr. Quelle: rtr
Großverdiener wie oben definiert müssen auf eine Erbschaft von über 5 Millionen Dollar künftig 40 Prozent Steuern zahlen. Bislang lag der Satz bei 35 Prozent. Obama wollte, dass Erbschaften mit einem Wert von über 3,5 Millionen Dollar mit 45 Prozent besteuert werden. Quelle: dpa
Die zum Jahreswechsel gesetzlich vorgesehenen automatischen Haushaltskürzungen nach dem Rasenmäherprinzip, die niemand wirklich wollte, werden um zwei Monate verschoben. Als Ausgleich muss aber für diese Zeit zielgerichtet gespart werden. Höhere Steuereinnahmen dürfen dabei aufgerechnet werden, um die Kürzungen kleiner zu halten. Quelle: dpa
Alle Bundesbeamte und Kongressangehörigen müssen wie schon in den vergangenen Jahren auf Gehaltserhöhungen verzichten. Obama hatte diese Einkommenssperre gerade erst aufgehoben. Quelle: rtr
Arbeitslose erhalten weiterhin für einen verlängerten Zeitraum staatliche Zahlungen. Damit werden zwei Millionen Amerikaner ohne Job davor bewahrt, mit dem Neujahrstag die Unterstützung zu verlieren. Quelle: dpa
Die meisten der 2009 erlassenen Steuererleichterungen für einkommensschwache Familien werden um fünf Jahre verlängert. Quelle: dapd
US-Schuldenstand zum 31. Dezember 2012: Die selbstgesteckte Schuldenobergrenze der USA wird mit dieser Einigung nicht erhöht. Das muss der Kongress nun binnen zwei Monaten nachholen, damit das Land weiter seine Rechnungen und Zinsen bezahlen kann. Hier zeichnen sich neuerlich erbitterte Verhandlungen ab Quelle: dapd

In Washington gehen die Lichter aus. Einsam schleicht ein Taxi durch die leer gefegten Hauptstraßen der Stadt, in der Finsternis blinken die Ampeln. Nur die strahlend weißen Säulen des Kapitols sind in dieser Nacht noch hell erleuchtet, wo der Kongress einen heiklen, fast schon historischen Schritt gewagt hat: die Stilllegung der öffentlichen Verwaltung. Damit gehen nicht nur in der Metropole die Lichter aus, sondern in den ganzen USA.

Nicht weniger als rund 800 000 Menschen müssen ab sofort einen unbezahlten Zwangsurlaub antreten, weil die heillos zerstrittenen Mitglieder des Kongresses sich in ihrer nächtlichen Sitzung nicht auf einen Haushalt einigen konnten. Sie redeten und redeten, stellten Anträge, gaben Stimmen ab, traten vor die Presse. Doch je länger diskutiert, erklärt und gestritten wurde, desto näher rückte die bedrohliche „Stunde Null“: Um Mitternacht, dem Glockenschlag zum 1. Oktober, begann in der größten Volkswirtschaft der Welt das neue Haushaltsjahr. Allerdings ohne einen gültigen Haushalt.

Aufgebracht, mitunter wütend machten die Abgeordneten ihrem Ärger in der nächtlichen Debatte Luft. „Das ist verrückt!“, rief der sichtlich empörte James Moran, Demokrat aus Virginia, den Mitgliedern der Parlamentskammer zu. „Unsere Gründer wären beschämt über das, was aus dem Kongress geworden ist“, wetterte er. „Dieser Wahnsinn muss aufhören“, bekräftigte die Demokratin Rosa DeLauro.

Als „Geiselnahme“ bezeichnete die Abgeordnete Barbara Lee das, was die Republikaner zur Abstimmung brachten: Einen Gesetzentwurf, mit dem die Regierung zwar einige Wochen finanziert würde, der zugleich aber der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama verzögern und damit fürs Erste auf Eis legen würde.

Die USA zittern vor der „Fiskalklippe“

Allen war klar, dass solch eine Vorlage es nicht durch den mehrheitlich von Demokraten besetzten Senat schaffen würde. Obama selbst hatte für diesen Fall gar mit einem Veto gedroht.

Doch unter stetigem Druck des rechten Flügels der Republikaner steuerte das Abgeordnetenhaus immer weiter auf den Finanzkollaps zu. Fast absurd wirkte der Vorschlag der „Grand Old Party“ knapp eine Stunde vor Mitternacht, beide Seiten vermitteln zu lassen - als ließe sich der seit Wochen schwelende Streit in weniger als 60 Minuten beilegen. Und so schlug den Streithähnen das letzte Stündlein.

„Dies ist kein guter Abend“, sagte die Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi sichtlich gefasst. John Boehner, der republikanische Parlamentspräsident, stellte klar: „Hier geht es nicht um mich und nicht um die Republikaner im Kongress.“

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Nicht nur Hunderttausende Amerikaner trifft der „Shutdown“ hart. Unzählige Touristen stehen nun vor beliebten Museen oder Nationalparks vor verschlossenen Türen. Auch einige US-Konsulate und Botschaften könnten geschlossen bleiben, teilte das Außenministerium mit. Als die Regierung vor 17 Jahren schon einmal lahmgelegt wurde, blieben zwischen 20.000 und 30.000 Visumanträge täglich unbearbeitet.

Den größten Schaden im Gezerre dürfte allerdings die US-Politik selbst nehmen. 26 Prozent der Amerikaner sind „wütend“ auf die Regierung und 51 Prozent „frustriert“, wie das Pew Research Center in seiner jüngsten Umfrage herausfand. Lediglich 17 Prozent der Befragten erklärten, dass sie grundsätzlich mit der Arbeit der Regierung zufrieden seien. Auch für Unternehmen, die von öffentlichen Aufträgen leben, sieht es nun düster aus. Als Erkenntnis aus dem nächtlichen Zank bleibt, das alle Beteiligten verlieren.

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