Finanzkollaps Was jetzt in Amerika still steht

Die Zeit ist rum. Weil der andauernde Etatstreit in den USA auch in letzter Minute nicht beigelegt wurde, liegt nun die Verwaltung lahm. Was das im Einzelnen bedeutet.

US-Haushaltsstreit: Darauf haben sich die Parteien geeinigt
Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von mehr als 400.000 Dollar (302.000 Euro) und Paare mit mehr als 450.000 Dollar Einkommen müssen künftig mehr Steuern zahlen. Der Spitzensatz steigt von 35 auf 39,6 Prozent. Auf Kapitalerträge und Dividenden müssen Großverdiener künftig 20 statt 15 Prozent abführen. US-Präsident Barack Obama wollte eigentlich Haushaltseinkommen von mehr als 250.000 Dollar höher besteuern, die Republikaner wollten gar keine Anhebungen. Quelle: dapd
Für alle anderen Einkommensgruppen werden die vor einem Jahrzehnt befristet gesenkten Steuersätze dauerhaft festgeschrieben. Dies war das erklärte Ziel beider Parteien, beide wollen Steuererhöhungen für die Mittelschicht vermeiden. Quelle: REUTERS
Allerdings fällt die vor zwei Jahren eingeführte temporäre Senkung der Sozialabgaben um zwei Prozentpunkte weg. Damit fehlen einer Durchschnittsfamilie rund 1000 Dollar pro Jahr. Quelle: rtr
Großverdiener wie oben definiert müssen auf eine Erbschaft von über 5 Millionen Dollar künftig 40 Prozent Steuern zahlen. Bislang lag der Satz bei 35 Prozent. Obama wollte, dass Erbschaften mit einem Wert von über 3,5 Millionen Dollar mit 45 Prozent besteuert werden. Quelle: dpa
Die zum Jahreswechsel gesetzlich vorgesehenen automatischen Haushaltskürzungen nach dem Rasenmäherprinzip, die niemand wirklich wollte, werden um zwei Monate verschoben. Als Ausgleich muss aber für diese Zeit zielgerichtet gespart werden. Höhere Steuereinnahmen dürfen dabei aufgerechnet werden, um die Kürzungen kleiner zu halten. Quelle: dpa
Alle Bundesbeamte und Kongressangehörigen müssen wie schon in den vergangenen Jahren auf Gehaltserhöhungen verzichten. Obama hatte diese Einkommenssperre gerade erst aufgehoben. Quelle: rtr
Arbeitslose erhalten weiterhin für einen verlängerten Zeitraum staatliche Zahlungen. Damit werden zwei Millionen Amerikaner ohne Job davor bewahrt, mit dem Neujahrstag die Unterstützung zu verlieren. Quelle: dpa
Die meisten der 2009 erlassenen Steuererleichterungen für einkommensschwache Familien werden um fünf Jahre verlängert. Quelle: dapd
US-Schuldenstand zum 31. Dezember 2012: Die selbstgesteckte Schuldenobergrenze der USA wird mit dieser Einigung nicht erhöht. Das muss der Kongress nun binnen zwei Monaten nachholen, damit das Land weiter seine Rechnungen und Zinsen bezahlen kann. Hier zeichnen sich neuerlich erbitterte Verhandlungen ab Quelle: dapd

Die öffentliche Verwaltung der USA ist zum ersten Mal seit 17 Jahren lahmgelegt. Das Weiße Haus ordnete den Verwaltungsstillstand an, nachdem sich der tief zerstrittene Kongress in der Nacht zum Dienstag nicht auf einen neuen Übergangshaushalt hatte einigen können. Doch wie wirkt sich der Finanzierungsstopp konkret auf die USA aus?

Was wird geschlossen?

Zahlreiche Ämter und Einrichtungen müssen geschlossen bleiben. Betroffen sind unter anderem Ämter für Nahrungsmittelsicherheit, Umweltschutz und Arbeitssicherheit, die Müllabfuhr, Parks und Museen, sowie die Raumfahrtbehörde Nasa.

Was passiert mit den Angestellten?

Mit dem Finanzierungsstopp müssen rund 800.000 Staatsbedienstete ab sofort unbezahlt in Zwangsurlaub geschickt werden. Beamte, die in als unentbehrlich eingestuften Einrichtungen arbeiten, tun dies aus weiterhin - allerdings vorerst ohne Bezahlung. Die Gehälter werden vermutlich erst nach dem Ende des Haushaltsnotstands ausgezahlt.

Welche Einrichtungen bleiben offen?

Ausnahmen gelten nur für Angestellte, die der Grundversorgung und der Sicherheit des Landes dienen, beispielsweise Soldaten, Gefängniswächter, Mitarbeiter an Grenzposten oder in Krankenhäusern. Auch wichtige Projekte wie die Internationale Raumstation ISS bleiben von den Kürzungen ausgenommen.

Ist das Militär ein Sonderfall?

Kurz vor dem Stillstand der öffentlichen Verwaltung in den USA hat Präsident Barack Obama dem Militär finanzielle Mittel per Gesetz garantiert. Mit diesem stellte er am Montagabend sicher, dass Soldaten und militärische Einrichtungen nicht vom Finanzierungsstopp betroffen sind. „Diejenigen von Ihnen in Uniform werden ihren normalen Dienststatus beibehalten“, sagte Obama in einer Botschaft an das Militär am Dienstag. Das Gesetz werde sicherstellen, dass Gehaltschecks rechtzeitig ausgestellt werden. Die kommenden Tage könnten Unsicherheit und möglicherweise Urlaub mit sich bringen, sagte Obama zu den Zivilangestellten des Pentagon.

Wie lange bleibt dieser Zustand erhalten?

Wie lange der so genannte government shutdown dauert, hängt ganz davon ab, wann die Abgeordneten und Senatoren doch noch eine Einigung finden. Der Ausstand um den Jahreswechsel 1995/96 dauerte drei Wochen.

Wie reagierten die Märkte?

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An den Börsen hielt sich die Reaktion in Grenzen. Auch der Dollar bewegte sich kaum. Nachdem die Aktienmärkte zuletzt wegen des Konflikts erheblich unter Druck standen, hatten sich Händler und Investoren offenbar darauf eingestellt, dass es diesmal nicht mehr zu einer Einigung vor Ende der Frist kommen würde. Erheblich zuspitzen wird sich die Lage jedoch, wenn der Streit um den Haushalt sich noch Wochen hinziehen sollte und auf die Debatte zur Erhöhung der Schuldenobergrenze überschwappt.

Womit müssen die US-Bürger jetzt rechnen?

Im Alltag werden die Amerikaner allerdings bereits ab Dienstag den "government shutdown" zu spüren bekommen. So drohen lange Wartezeiten auf den Ämtern, auch wenn einige Behörden vorerst noch weiterarbeiten können.

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