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Finanzkrise Immer mehr Staaten schnüren Rettungspakete

Das Comeback der Politik: Regierungen greifen europaweit in die Märkte ihrer Länder ein, um die Auswirkungen der Finanzkrise zu bekämpfen. Immer mehr Länder folgen dem britischen Beispiel und Verstaatlichen ihre Banken teilweise. Eine Übersicht.

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Die Staats- und Quelle: BPA

Benelux: Die westlichen Nachbarländer sind mit am stärksten von den Kapriolen an Europas Finanzmärkten betroffen.

Der Finanzkonzern Fortis wurde durch das Eingreifen mehrerer Regierungen gerettet. Zunächst übernahmen die Niederlande, Belgien und Luxemburg für insgesamt 11,2 Milliarden Euro jeweils 49 Prozent an den Fortis-Aktivitäten in ihren Ländern.

Wenig später übernahmen die Niederlande den niederländischen Teil von Fortis für 16,8 Milliarden Euro komplett. Belgien und Luxemburg stützen außerdem zusammen mit Frankreich den Immobilienfinanzierer Dexia mit einer Kapitalerhöhung von 6,4 Milliarden Euro. Außerdem erhielt der Konkurrent der Münchener Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) eine einjährige staatliche Garantie.

Dänemark: Die dänische Regierung hat ihren Bürgern Garantien für deren Einlagen bei dänischen Banken bis zu 100.000 Euro gegeben. Bisher ist allerdings noch kein Institut aus dem skandinavischen Land in seiner Existenz bedroht. Die Banken des Landes schlossen eine Vereinbarung mit der Regierung, wonach sie in den kommenden beiden Jahren umgerechnet rund 4,4 Milliarden Euro in einen speziellen Fonds einzahlen. Das entspricht etwa zwei Prozent des dänischen Bruttoinlandsprodukts. Die Summe wird von den dänischen Banken anteilig je nach Größe eingezahlt.

Deutschland: Die Bundesregierung und der Finanzsektor bürgen mit  35 Milliarden Euro für den taumelnden Baufinanzierer Hypo Real  Estate.

Um Bankkunden zu beruhigen, kündigte die Bundesregierung  außerdem eine Staatsgarantie für private Spareinlagen in  unbegrenzter Höhe an; damit verbürgt sie sich für mehr als eine Billionen Euro, die bei deutschen Banken eingelegt sind. Dabei handelt es sich allerdings „nur“ um ein Versprechen, nicht um eine rechtlich bindende Garantie. Darüber hinaus lehnt die deutsche Regierung bisher einen übergreifenden Notfallplan ab. Man werde, erklärte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), von Fall zu Fall entscheiden, für das Funktionieren des Finanzsystem wichtige Banken aber im Notfall schützen. Die deutsche Regierung ist zudem heftigster Widersacher eines europaweiten Rettungsplans für die Finanzbranche.

Frankreich schnürt Konjunkturpaket

Frankreich: Das Land will bedrohte Banken vorübergehend verstaatlichen. Voraussetzung dafür ist nach französischen Regierungsangaben aber eine unmittelbare Entlassung des Managements, falls dies erforderlich sei. Zudem würde der Staat nicht langfristig  Anteilseigner bleiben.

Unter Kontrolle der Regierung sollen betroffene Banken dagegen nur wieder auf Vordermann gebracht und dann an neue private Eigner verkauft werden. Für mittelständische Unternehmen schnürte Frankreich ein Hilfspaket von 22 Milliarden Euro. Das Geld wird  über Banken als Darlehen vergeben, damit die Firmen weiter investieren können. Griechenland: Die griechische Regierung hat versprochen, Einlagen ihrer Bürger bis zu einer Höhe von 100.000 Euro zu garantieren. Die Absicherung soll für drei Jahre gelten.

Großbritannien: Am Mittwoch schnürte auch die britische Regierung ein milliardenschweres Rettungspaket. Für bis zu 50 Milliarden Pfund (65 Milliarden Euro) sollen Anteile an den größten Banken des Landes gekauft werden.

Diese würden damit de facto teilverstaatlicht. Zudem soll den Banken eine Kreditlinie von 200 Milliarden Pfund zur Verfügung gestellt werden. Die britische Regierung geht davon aus, dass die zur Rettung verwendeten Steuergelder zurückgezahlt werden. „Das Geld wird an das gesamte System verliehen, und wir werden es nach drei Jahren zurückbekommen“, sagte Finanzminister Alistair Darling. Von der Teilverstaatlichung sind acht Banken betroffen.

Irland: Die irische Regierung verkündete als erstes Land eine umfassende Einlagengarantie für ihre Banken. Die Bürgschaft für sämtliche Privat- und auch Geschäftskonten bei den sechs größten Banken des Landes hatte insbesondere Großbritannien kritisiert. Denn das irische Versprechen setzte die britische Regierung unter Zugzwang. Seit Verkündung der Staatsgarantie, ziehen immer mehr Briten ihr Geld bei den heimischen Banken ab und zahlen es bei Instituten des Nachbarlandes wieder ein.

Italiens Ministerpräsident Quelle: ANSA

Island: Aus Furcht vor einer Staatspleite griff die Regierung in Island massiv in das Bankensystem des Landes ein. Die Finanzaufsichtsbehörde in Reykjavik übernahm die Kontrolle über Islands drei größte Banken. Außerdem verhandelt die Zentralbank der Inselrepublik derzeit mit Russland über einen Kredit von vier Milliarden Euro. Damit sollen die Devisenreserven des Landes abgesichert werden. Gewährt Russland diesen Kredit nicht, droht Island nach Angaben von Ministerpräsident Geir Haarder der Staatsbankrott.

Italien: Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat den Italienern versprochen, sie würden „keinen Euro“ von ihren Konten verlieren. Er versprach Schutzmaßnahmen für führende Banken wie UniCredit. Italien garantiert Einlagen bereits bis etwa 100.000 Euro. Politiker und Analysten haben unterstrichen, dass Banken in Italien wegen einer strikteren Kreditpolitik weniger gefährdet sein könnten als in anderen Ländern. Die italienische Regierung prüft ein Stabilisierungspaket für die Banken des Landes und zum Schutz der Sparer, das sich an den Maßnahmen Großbritanniens ausrichten könnte. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat öffentlich bereits seine Sympathien für einen Notfallplan nach britischem Vorbild signalisiert.

Österreich: Die Regierung in Wien garantiert österreichischen Sparern unbegrenzt die Sicherheit ihrer Gelder. Die volle Einlagensicherung wird rückwirkend zum 1. Oktober eingeführt. Zudem beschlossen die Kabinettsmitglieder ein Hilfspaket zur Finanzmarktkrise, das unter anderem eine staatliche Haftung für die Liquidität von Banken beinhaltet, sollte diese benötigt werden. Den wichtigsten Banken könne im Ernstfall mit darüber hinausgehenden Haftungen und Garantien geholfen werden. Bisher hält die Regierung in Wien aber keine österreichische Bank für gefährdet.

Russland: Präsident Dmitri Medwedew hat den Banken des Landes Kredite bis zu 950 Milliarden Rubel (knapp 27 Milliarden Euro) zur Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis zugesagt. Sie haben eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren. Ansonsten beobachtet Russland das Treiben an den Märkten derzeit aus der komfortablen Position des Retters. Mit Island verhandelt die Regierung über einen vier-Milliarden-Euro-Kredit, der die Inselrepublik vor dem Staatsbankrott retten soll. Allerdings spürt auch Russland die Auswirkungen der Krise. Der Handel mit dem wichtigen russischen Aktienindex RTS wurde für die halbe Woche ausgesetzt, nachdem die Werte zuvor in 30 Minuten um 15 Prozent abgeschmirt waren.

Schweden: Die Skandinavier sind vergleichsweise wenig von den Turbulenzen betroffen. Dennoch gab auch die schwedische Regierung gegenüber ihren Bürgern das Versprechen ab, Privateinlagen bei schwedischen Banken zu garantieren. Zudem engagiert sich die schwedische Zentralbank als Geber eines 500-Millionen-Euro-Kredits für die isländische Pleite-Bank Kaupthing.

Spanien: Die spanische Regierung kündigte ein Rettungspaket nach britischem Vorbild an. Die Südeuropäer wollen einen 30 Milliarden Euro schweren Staatsfonds auflegen, der sich an einheimischen Banken beteiligen soll. Bei Bedarf will die Regierung den Fonds auf 50 Milliarden Euro aufpumpen.

USA: Ein Rettungsplan für den krisengeschüttelten US-Finanzsektor ermöglicht dem Staat, den Banken faule Kredite im Umfang von bis zu 700 Milliarden Dollar abzukaufen. Um die Steuergelder abzusichern und von späteren Gewinnen der Finanzinstitute profitieren zu können, wird der Staat an den betroffenen Unternehmen beteiligt.

Zypern: Die Regierung hat ihren Bürgern zugesagt, Einlagen bei Banken bis zu 100.000 Euro zu garantieren.

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