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Finanzkrise Unfähige Banken endlich entmachten

In den USA geht nichts mehr gegen die Macht der Banken. Auch In Europa arbeitet die Europäische Zentralbank daran, die Politik in eine ähnliche Abhängigkeit zu drängen. Die Bankenskandale in Zypern und Italien sind dafür jetzt der Testfall. Dass es auch anders geht, lässt sich in Island bestaunen.

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Mario Draghi, Präsident der EZB Quelle: REUTERS

Immer das gleiche Spiel. Kaum zeigt die Politik Flagge und weigert sich, die Kosten für die nächste Bankenpleite zu übernehmen, da steht auch schon die mächtige Bankenlobby auf der Matte. Nach einem Bericht des "Spiegel" erhielten die Pleitebanken in Zypern in der vergangenen Woche Schützenhilfe von ganz oben. Nachdem Finanzminister Wolfgang Schäuble auf dem jüngsten Finanzministertreffen befand, Zypern sei nicht systemrelevant, eine Pleite des Landes also keine Gefahr für den Fortbestand der Euro-Zone bedeute, musste er sich anschließend von EZB-Präsident Mario Draghi belehren lassen, dass diese Frage nur von Ökonomen zu beantworten sei und nicht von Juristen. Schäuble ist promovierter Jurist.

Also können die Bürger getrost davon ausgehen, dass das Rettungsprogramm für Zypern vom Bundestag widerstandslos abgesegnet wird  -  natürlich wegen Alternativlosigkeit mit Blick auf den Beitrag Zyperns in Höhe von knapp 0,19 Prozent zur Wirtschaftsleistung der Eurozone. Anders ausgedrückt: Keine noch so kaputte Bank soll auf der Strecke bleiben.

Die Risiken konzentrieren sich auf vier Banken

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In den USA lassen sich die Folgen einer Politik, die ausschließlich auf die Rettung von Geschäftsbanken abzielt, bereits gut erkennen. Sie hat zu einer enormen Konzentration von Vermögenswerten, aber auch von Risiken geführt. Nach Angaben der Federal Reserve Bank of Dallas gibt es jetzt in den USA zwölf Megabanken mit Vermögenswerten von jeweils zwischen 250 Milliarden und 2.300 Milliarden Dollar. Diese zwölf Banken vereinen zusammen 7.760 Milliarden Dollar oder 69 Prozent aller Vermögenswerte der US-Bankenindustrie. Noch extremer wird es bei der Konzentration der Risiken. Laut Office of the Comptroller of the Currency entfielen zuletzt 93,2 Prozent des in den USA ausstehenden Derivatevolumens von 227.000 Milliarden Dollar auf die vier US-Großbanken JPMorgan Chase, Citibank, Bank of America und Goldman Sachs.

Angesichts dieser Konzentration kann es sich die Politik inzwischen noch weniger als zu Beginn der Finanzkrise erlauben, eine dieser Banken Pleite gehen zu lassen oder eine Politik gegen die Interessen dieser Banken zu betreiben. Die Banken haben das Zepter übernommen. Das Gleiche droht in Europa, wo inzwischen selbst die unfähigsten Banken auf Draghis Unterstützung zählen können.

Dritter Bail-out in drei Jahren

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

Zypern ist dabei nur ein Bespiel von vielen. Dort übertrafen allein die Ausleihungen der Bank of Cyprus und der Cyprus Popular Bank an griechische Kreditnehmer zur Jahresmitte 2012 das Bruttoinlandsprodukt des Landes.  Besonders krass ist auch der Skandal um die italienische Banca Monte dei  Paschi di Siena, der sich jetzt, ausgerechnet kurz vor den italienischen Parlamentswahlen, auszuweiten droht.  Das ist natürlich auch unschön für den Superökonomen Draghi. Schließlich war der ehemalige Spitzenmanager von Goldman Sachs als Chef der italienischen Notenbank von 2006 bis 2011 auch für die Aufsicht über die drittgrößte italienische Bank und deren verlustreiche Derivategeschäfte verantwortlich. Die drittgrößte Bank Italiens benötigt jetzt den dritten Bail-out binnen drei Jahren.

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Pech auch für einen weiteren berühmten Ex-Mitarbeiter von Goldman Sachs. Italiens Premierminister Mario Monti, der bis zu seiner Berufung zum italienischen Regierungschef als Berater von Goldman Sachs tätig war, hatte das Geld für den zweiten Bail-out locker gemacht. Montis Amtsvorgänger Silvio Berlusconi und der Komiker und Parteigründer Beppe Grillo schlachten den Skandal um die älteste Bank der Welt bereits als großes Wahlkampfthema aus.

Vielleicht haben die beiden Wahlkämpfer aber auch nur der Rede des isländischen Präsidenten Ólafur Ragnar Grímsson vor dem Weltwirtschafsforum in Davos gelauscht. Grímsson hatte den anwesenden Eliten aus Wirtschaft, Politik und Kultur mal eben eine Lektion in Sachen Markwirtschaft erteilt als er ihnen mit ausdrücklicher Erwähnung der Banken das Prinzip der kreativen Zerstörung erklärte. Für den isländischen Präsidenten waren die Bankenpleiten Voraussetzung für die rasche wirtschaftliche Erholung seines Landes nach dessen tiefen Fall.

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