Finanzkrise Warum flossen Hilfsgelder für die Brandstifter der Krise?

Der scheidende US-Finanzminister Timothy Geithner versteht die Zweifel der Bürger an der milliardenschweren Rettung des Finanzsektors – und räumt eigene Fehler ein.

Der nun scheidende US-Finanzminister Timothy Geithner gibt sich überraschend offen in einem Interview mit dem

Große US-Finanzdienstleister und Banken verliehen über Jahre Kredite fast ohne jegliche Bonitätsprüfung der Schuldner, brachten erst den Immobilienmarkt zu Fall und stürzten anschließend die Welt in eine tiefe Rezession. Trotzdem wurden Institute wie Freddie Mac, AIG oder Fannie Mae  mit riesigem finanziellen Aufwand gerettet. Die Industriestaaten verschuldeten sich, um die Banken und den Finanzsektor zu stabilisieren. Mitverantwortlich für die US-Rettungspakete war der nun scheidende Finanzminister Timothy Geithner. In einem erfrischend offenen Interview mit dem "Wall Street Journal" rechtfertigt er die Hilfen,  äußert aber auch Verständnis für die Zweifel der Bürger.

"Es sieht aus, als zahlte man Hilfsgelder an die Brandstifter", so Geithner. "Es gibt keine Erklärung, die so wirkungsvoll ist, dass sie die Gefühle von Angst, Wut und Groll entschärfen würde, die entstehen, wenn so viele unschuldige Menschen geschädigt werden. Das Paradoxe ist, dass die gerechte Lösung, durch die man eine Durchschnittsperson vor einem scheiternden System schützen kann, Schritte erforderlich macht, die sehr unfair und ungerecht erscheinen."

US-Haushaltsstreit: Darauf haben sich die Parteien geeinigt
Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von mehr als 400.000 Dollar (302.000 Euro) und Paare mit mehr als 450.000 Dollar Einkommen müssen künftig mehr Steuern zahlen. Der Spitzensatz steigt von 35 auf 39,6 Prozent. Auf Kapitalerträge und Dividenden müssen Großverdiener künftig 20 statt 15 Prozent abführen. US-Präsident Barack Obama wollte eigentlich Haushaltseinkommen von mehr als 250.000 Dollar höher besteuern, die Republikaner wollten gar keine Anhebungen. Quelle: dapd
Für alle anderen Einkommensgruppen werden die vor einem Jahrzehnt befristet gesenkten Steuersätze dauerhaft festgeschrieben. Dies war das erklärte Ziel beider Parteien, beide wollen Steuererhöhungen für die Mittelschicht vermeiden. Quelle: REUTERS
Allerdings fällt die vor zwei Jahren eingeführte temporäre Senkung der Sozialabgaben um zwei Prozentpunkte weg. Damit fehlen einer Durchschnittsfamilie rund 1000 Dollar pro Jahr. Quelle: rtr
Großverdiener wie oben definiert müssen auf eine Erbschaft von über 5 Millionen Dollar künftig 40 Prozent Steuern zahlen. Bislang lag der Satz bei 35 Prozent. Obama wollte, dass Erbschaften mit einem Wert von über 3,5 Millionen Dollar mit 45 Prozent besteuert werden. Quelle: dpa
Die zum Jahreswechsel gesetzlich vorgesehenen automatischen Haushaltskürzungen nach dem Rasenmäherprinzip, die niemand wirklich wollte, werden um zwei Monate verschoben. Als Ausgleich muss aber für diese Zeit zielgerichtet gespart werden. Höhere Steuereinnahmen dürfen dabei aufgerechnet werden, um die Kürzungen kleiner zu halten. Quelle: dpa
Alle Bundesbeamte und Kongressangehörigen müssen wie schon in den vergangenen Jahren auf Gehaltserhöhungen verzichten. Obama hatte diese Einkommenssperre gerade erst aufgehoben. Quelle: rtr
Arbeitslose erhalten weiterhin für einen verlängerten Zeitraum staatliche Zahlungen. Damit werden zwei Millionen Amerikaner ohne Job davor bewahrt, mit dem Neujahrstag die Unterstützung zu verlieren. Quelle: dpa

Die Krise sei durch eine Mischung aus Ignoranz und Gier, Hoffnung und mangelnder Erfahrung ausgelöst worden. Es sei deshalb wichtig eine starke, glaubhafte Strafverfolgung einzuleiten. Diese sei "sehr kompliziert", laufe aber noch immer.

Dennoch verteidigt Geithner die Hilfen: "Die gängige Meinung, dass die Krisenreaktion ungerecht war, hat sich schon früh verhärtet. Doch wenn man diese Krise mit anderen in der Vergangenheit oder in anderen Ländern vergleicht, dann sieht man, dass unsere Reaktion weit effektiver war", so der Finanzminister. "Das ist nur ein geringer Trost für Menschen, die verständlicherweise finden, dass sie das alles nicht hätten durchmachen müssen. Die meisten glauben immer noch, dass ihre Regierung 800 Milliarden Dollar an eine kleine Anzahl von Banken gegeben hat und dass der Staat das Geld nie wiedersieht. Doch wenn alles vorbei ist, werden wir tatsächlich mehrere Milliarden Dollar für die Steuerzahler hinzuverdient haben, mit denen man das Defizit abbauen oder Bildung und Infrastruktur finanzieren kann – und das, obwohl viele dachten, dass wir Billionen verlieren würden."

Die größten Infrastruktur-Mängel in den USA

Die Fehler seien zuvor gemacht worden – auch von Geithner persönlich. Als Präsident der Federal Reserve Bank of New York hätten er und Kollegen versucht, "das Risikomanagement auf breiter Front zu verbessern, weil wir erkennen konnten, dass sich im ganzen System Risiken aufbauten. Doch ein großer Teil der finanziellen Aktivitäten, die von Bedeutung waren, spielte sich im sogenannten Schattenfinanzsystem ab, außerhalb der traditionellen Sicherheitsmechanismen, die wir während der vergangenen Jahrzehnte aufgebaut haben, um das Finanzsystem zu schützen. Wir hatten nur ein extrem veraltetes, unzeitgemäßes Aufsichtssystem zur Hilfe."

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Nun aber glaubt Geithner, dass die USA das Schlimmste hinter sich haben. Man sei bereits im letzten Viertel der Krisenbekämpfung. Anderes sehe es in Europa aus. Die Euro-Zone sei bei der Lösung seiner langfristigen Probleme "noch nicht so weit wie wir".

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