Finanzminister Schäuble Partner im Euro-Raum sollen Regeln einhalten

Auf dem Deutschen Bankentag in Berlin sprach sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten aus. Bei den drängendsten Problemen müssten einige Länder notfalls vorangehen.

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Europa muss jetzt Effizienz zur Lösung der dringenden Probleme beweisen, um mehr Zustimmung ...zu gewinnen“, sagte der Bundesfinanzminister auf dem Deutschen Bankentag in Berlin. Quelle: dpa

Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Partner im Euro-Raum aufgefordert, ihre gesetzten Regeln zu befolgen. „Die muss man dann 'broadly' auch einhalten“, sagte er am Mittwoch zum Auftakt des Deutschen Bankentags in Berlin. „Wenn man sie nicht einhält, zerstört man Vertrauen“. Zugleich sprach er sich für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten aus. Europa sollte aktuell die drängendsten Probleme, wie die Migration, die Sicherheit im Inneren und Äußeren sowie die Bewahrung der wirtschaftlichen Integration, ganz pragmatisch angehen. Notfalls müssten einige Länder vorangehen. „Europa muss jetzt Effizienz zur Lösung der dringenden Probleme beweisen, um mehr Zustimmung ...zu gewinnen“, warb der Minister.

In der innereuropäischen Debatte mit einigen osteuropäischen Partnern über europäische Werte und Solidarität warb Schäuble für mehr Geduld. Man sollte gegenüber Ländern wie Ungarn, Tschechien und Polen nicht zu anspruchsvoll zu sein. „Werdet ein bisschen großzügiger“, sagte er und verwies auf unterschiedliche Erfahrungen in diesen Ländern in den letzten Jahrzehnten. Die Entscheidung der Briten für den EU-Austritt kritisierte Schäuble. „Die Briten haben eine falsche Entscheidung getroffen – mit allem Respekt“, sagte er.

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