Im Streit über die US-Schuldenobergrenze hat Finanzministerin Janet Yellen Parlamentarier vor der Notwendigkeit „außergewöhnlicher Maßnahmen“ ab der ersten Augustwoche gewarnt. Bereits am 30. Juli werde ihr Ministerium den Verkauf von Wertpapieren der Bundesstaats- und Kommunalverwaltungsserie (SLGS) einstellen müssen, erklärte Yellen am Freitag in einem Brief an führende Abgeordnete beider Parteien.
Sollte der Kongress bis zum 2. August die Schuldengrenze nicht ausgesetzt oder erhöht haben, müsse das Finanzministerium dann damit beginnen, „bestimmte zusätzliche außerordentliche Maßnahmen zu ergreifen“. Ansonsten könnten die USA ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen.
Im Kongress ist erneut ein Streit über die Schuldenobergrenze entbrannt. Ohne eine Erhöhung ist das Limit in Höhe von 28,5 Billionen Dollar Ende des Monats im Prinzip ausgereizt. Yellen könnte dann mit Überbrückungsmaßnahmen nur für kurze Zeit einen „government shutdown“ abwenden, bei dem viele Bundesbehörden aus Geldmangel den Betrieb einstellen müssten. Dies passierte im vergangenen Jahrzehnt drei Mal, zuletzt um die Jahreswende 2019.
Mehr zum Thema: Ein anderer Konflikt ist hingegen erst einmal gelöst. Nach zähen Verhandlungen legt die Biden-Administration den Disput mit der Bundesregierung über die umstrittene Gaspipeline bei. Doch das Abkommen erntet harsche Kritik in Washington.
