Die österreichische Regierungskoalition hat sich auf eine Steuerreform geeinigt, die ein neues System zur Bepreisung von Kohlendioxid mit Steuersenkungen für Privatpersonen und Firmen kombiniert.
Bundeskanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP, Grünen-Vizekanzler Werner Kogler und weitere Spitzenvertreter des Regierungsbündnisses stellten die Pläne am Sonntag in Wien vor, mit denen Verbraucher und Firmen bis 2025 um 18 Milliarden Euro entlastet werden sollen.
„Das ist das größte Entlastungspaket der Geschichte“, hieß es. So soll die Körperschaftssteuer bis 2024 von 25 auf 23 Prozent sinken. Zudem soll die sogenannte zweite Einkommensstufe ab Juli 2022 von 35 auf 30 Prozent sinken und die dritte Einkommensteuerstufe ab Juli 2023 von 42 auf 40 Prozent fallen.
Zudem soll der Familienbonus von 1500 auf 2000 Euro pro Kind und Jahr ab 1. Juli 2022 steigen. „Wir haben ein sehr gutes Paket“, sagte Kurz und sprach von einem „richtigen Systemwechsel“. Demnach soll auch für mehr Klimaschutz im Steuersystem eine CO2-Bepreisung eingeführt werden. Vorgesehen ist ein Preis von 30 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) ab 2022, der bis 2025 auf 55 Euro steigt.
Auf die Frage nach der Gegenfinanzierung sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), man setze auf mehr Wachstum etwa durch mehr Anreize bei der Standortpolitik. Vor allem durch die Senkung der Körperschaftssteuer sollen sich mehr Unternehmen in Österreich ansiedeln.
