Bratislava Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble denkt laut über eine stärkere Rolle des Rettungsfonds ESM bei der Sicherung der Finanzstabilität im Euro-Raum nach. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) könnte die geeignete Institution sein, um bei der Überwachung der Haushaltsdisziplin der Eurozonen-Länder in stärkerem Maße mitzuhelfen, sagte Schäuble am Freitag bei einer Konferenz in Bratislava. Bei EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici stieß der Minister allerdings auf wenig Gegenliebe. „Ich denke, das sollte in der Verantwortung der Kommission bleiben“, sagte er bei der gleichen Veranstaltung.
Solange Europa keine vollständige finanzpolitische Union bilde, und das werde für die absehbare Zeit so bleiben, könnte die EU-Kommission eine stärker politische Rolle spielen, führte Schäuble aus. Die Überwachung der Haushaltspolitik der Euro-Länder könnte dann in einer neuen Aufgabenverteilung der ESM wahrnehmen, regte er an. „Normalerweise ist es die Aufgabe der Kommission, für die Umsetzung zu sorgen“, sagte er mit Blick auf die Einhaltung von Vorgaben und Regeln. Die Kommission habe aber offenbar für sich entschieden, in größtem Maße politisch zu agieren. Sie habe auch alles Recht, das so zu tun. Das aber mache es schwierig, sich auch um die Einhaltung von Regeln zu kümmern. „Vielleicht könnte der Europäische Stabilitätsmechanismus eine Rolle spielen, um diese Aufgabe in den Fällen zu übernehmen, in denen das die Kommission das nicht kann“, sagte Schäuble.
Moscovici dagegen beharrte darauf, dass die Kommission bei der Überwachung weiterhin den Hut aufhaben sollte. Dafür habe sie ein demokratisches Mandat. Die Kommission werde für diese Aufgaben noch besser gerüstet sein, wenn sie einen Finanzrat als Beratungsgremium an ihrer Seite habe, der bis zur nächsten Woche eingerichtet sein soll. Die EU-Länder sind gehalten, ihr Budgetdefizit unter drei Prozent und ihre Verschuldungsquote bei maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten. Gegen diese Regeln wird allerdings seit Jahren immer wieder verstoßen.
Der ESM ist mit seinen 19 Euro-Mitgliedern als Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg gegründet worden, um in Schwierigkeiten geratenen Euro-Länder gegebenenfalls finanziell unter die Arme zu greifen. Die Hilfen an Länder wie Griechenland werden dabei unter strikten Auflagen gewährt. Ziel ist es, so die Stabilität des Euro-Währungsraumes zu gewährleisten.
