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Finanztransaktionssteuer Schäuble schlägt schrittweisen Börsensteuer-Start vor

Mit der Börsensteuer wollen Staaten Teile der Kosten der Finanzkrise ausgleichen. Bisher konnten die Pläne allerdings nicht umgesetzt werden. Nun wird über ein etappenweises In-Kraft-Setzen der Steuer diskutiert.

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Seit Jahren gibt es Pläne für eine Finanztransaktionssteuer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble scjägt nun eine schrittweise Einführung vor. Quelle: Reuters

Brüssel Im Ringen um eine Börsensteuer in elf Euro-Staaten hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein etappenweises In-Kraft-Setzen ins Spiel gebracht. „Möglicherweise müssen wir Schritt für Schritt die Finanztransaktionssteuer einführen“, sagte er am Montag vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. „Ich hoffe und ich glaube, dass wir einen Schritt vorankommen.“ Die Minister der elf Länder wollen Diplomaten zufolge am Dienstagmorgen in Brüssel vor dem Treffen der EU-Ressortchefs zu einer kurzen Beratung zusammenkommen, um Kompromissmöglichkeiten auszuloten. Mit einem Durchbruch wird dabei aber nicht gerechnet.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte in Berlin, dass das Thema vermutlich auch bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen am Mittwoch zur Sprache kommen wird. Frankreich will die Auswirkungen der Steuer auf den Derivate-Markt begrenzen, an dem die heimischen Großbanken Societe General und BNP Paribas eine wichtige Rolle spielen. In Brüssel hieß es, dass die Abgabe zunächst auf Aktiengeschäfte und später auf Anleihen sowie eventuell in einem geringeren Umfang auf Derivate erhoben werden könnte.

Die seit Jahren geplante Steuer soll 35 Milliarden Euro pro Jahr einbringen und damit einen Teil des Geldes, das die Staaten bei der Bewältigung der Finanzkrise zur Rettung von Banken aufbringen mussten. Die Sozialisten im Europäischen Parlament forderten die Finanzminister der elf Länder in einem Brief auf, einen ambitionierten Vorschlag zu präsentieren.

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