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Finanztransaktionssteuer Scholz spricht mit EU-Partnern über EU-Börsensteuer

Deutschland und Frankreich haben sich bereits auf einen neuen gemeinsamen Versuch der EU-Börsensteuer geeinigt. Scholz spricht auch mit anderen EU-Ländern.

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„Die Finanztransaktionssteuer ist mit Blick auf die Besteuerung des Finanzsektors ein sehr wichtiges Anliegen der Bundesregierung.“ Quelle: dpa

Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz verfolgt die seit Jahren erfolglos diskutierte europaweite Einführung einer Börsensteuer mit neuem Schwung. „Die Finanztransaktionssteuer ist mit Blick auf die Besteuerung des Finanzsektors ein sehr wichtiges Anliegen der Bundesregierung“, sagte eine Sprecherin von Scholz am Montag.

Bereits im Juni in Meseberg hätten sich Deutschland und Frankreich auf einen neuen gemeinsamen Versuch in diese Richtung verständigt. Der Minister wolle nun Fortschritte erreichen. Derzeit gehe es darum, in Gesprächen mit den Euro-Ländern, die zu einer solchen Steuer bereit gewesen seien sowie auch darüber hinaus Unterstützung in einem breiteren Rahmen dafür in der EU zu finden.

„Deshalb finden gerade auch aktuell laufend Gespräche in Brüssel statt“, ergänzte sie. Derzeit werde von Deutschland und Frankreich ein Modell verfolgt, dass sich an der in Frankreich bestehenden Ausgestaltung orientiert. In Frankreich werden Aktiengeschäfte besteuert.

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