Würde Olli Kangas Deutsch verstehen, er hätte sich Anfang dieser Woche verwundert die Augen gerieben. Kangas ist Professor und Direktor am Kela, dem Forschungsinstitut der finnischen Sozialversicherung, das derzeit ein viel beachtetes Experiment mit dem bedingungslosen Grundeinkommen durchführt. Dieses Experiment wird Ende des Jahres auslaufen, bislang ohne Aussicht auf einen Nachfolger. Viele Nachrichtenseiten werteten das als Scheitern des Experiments, einige schrieben gar, es werde vorzeitig beendet.
„Diese Artikel stimmen nicht“, sagt Kangas, als die WirtschaftsWoche bei ihm anfragt. „Das sind Fake News.“ Das Experiment laufe exakt so, wie es vor knapp zwei Jahren geplant wurde: Von Anfang 2017 bis Ende 2018 mit 2000 zufällig ausgewählten Personen, die während dieser Zeit ein bedingungsloses Grundeinkommen von 560 Euro im Monat bekommen.
Die finnische Regierung hat sich jetzt nicht aktiv gegen eine Fortführung des Experiments entschieden, sondern lässt es schlicht plangemäß auslaufen.
Was freilich nicht heißt, dass Kangas das Experiment nicht gerne weiterführen würde, gerne unter anderen Bedingungen. Mit mehr Geld, mehr Teilnehmern, mehr Zeit. Schon als die Kela-Experten das erste Forschungsdesign entwarfen, schwebte ihnen Größeres vor. Im aktuellen Experiment bekommen nur 2000 Arbeitslose das Grundeinkommen. Kangas und seine Kollegen wollten Vergleichsgruppen einbeziehen, etwa Selbstständige und Angestellte, insgesamt 10.000 Personen, über einen längeren Zeitraum. Doch die Regierung schreckte vor den hohen Kosten zurück und brachte stattdessen eine deutlich abgespeckte Variante an den Start. Diese Diskrepanz zwischen seinen ursprünglichen, hehren Plänen und der nun umgesetzten Studie meint Kangas, wenn er heute sagt, der zeitliche und finanzielle Rahmen des Experiments reichten nicht für stichhaltige Schlüsse. Er hofft nach wie vor, dass die Politik ihm das irgendwann ermöglichen wird: Am Ende entscheidet das Finanzministerium.
Das wird Kangas in den nächsten Monaten jedoch voraussichtlich nicht erhören. In Finnland hat der Wahlkampf begonnen, im April 2019 stehen Parlamentswahlen an. Bis dahin will die Mitte-Rechts-Regierung keine neuen Experimente wagen, sondern ihr Profil schärfen, um Wähler zu mobilisieren.
Konzepte zur Förderung eines bedingungslosen Grundeinkommens
1000 Euro finanziert durch...
- 50 % Steuer auf jedes Einkommen aus Arbeit und Kapital
- Prinzip der negativen Einkommensteuer: Verrechnung Grundeinkommen mit Steuerschuld
- Abschaffung aller Sozialabgaben und -leistungen
1000 Euro finanziert durch...
- Arbeit von Kosten befreien
- Konsumsteuer: Verbrauch von Gütern, Ressourcen und Dienstleistungen mit circa 100 % besteuern
- Versicherungen ersetzen oder reduzieren
1000 Euro* finanziert durch...
- Steuererhöhungen, u. a. von hohen Vermögen
- BGE-Abgabe
- Bürokratieabbau
*bzw. 50% des Volkseinkommens
So hat sie etwa im Dezember härtere Strafen für Arbeitslose beschlossen, die nicht mindestens 18 Stunden Arbeit in drei Monaten nachweisen können. Eine Neuerung, die der Idee des Grundeinkommens diametral entgegenläuft, wie Miska Simanainen bemängelt, einer der federführenden Forscher des Grundeinkommen-Experiments. Darauf, ob das Grundeinkommen irgendwann eingeführt wird, hat sie jedoch keinen Einfluss. Dann müsste ohnehin das ganze System von Grund auf geändert werden. Bis dahin ist Realpolitik an der Tagesordnung – und die ist heiß umstritten. „Es gibt derzeit viele Diskussionen in Finnland über das Grundeinkommen und seine Alternativen“, sagt Simanainen.
Derzeit heißt vor allem: bis April 2019, so lange der Wahlkampf eben läuft. Ob es unter einer neuen Regierung ein neues Experiment geben wird, ob das Grundeinkommen direkt eingeführt oder im Gegenteil beerdigt wird, wird sich erst danach entscheiden. Die Grünen, heute in der Opposition, haben sich bereits für das Grundeinkommen ausgesprochen. Die Zentrumspartei, die bislang den Premierminister stellt und das Experiment mit angestoßen hat, ebenfalls.
Jetzt warten alle auf die Auswertung des Experiments. Erste Ergebnisse dürften laut Simanainen noch vor der Wahl veröffentlicht werden – und mit beeinflussen, wer Finnlands nächste Regierung stellt.
