Fiscal Cliff Dramatischer Endspurt im Etatstreit

Präsident Obama versucht im Haushaltsstreit mit den Republikanern, noch in letzter Minute einen Kompromiss zu finden. Die Hoffnungen auch nur auf eine kleine Lösung sind aber gedämpft.

Nach einem Krisengespräch mit Spitzenvertretern des US-Kongresses hat sich Präsident Barack Obama mit Blick auf eine Lösung im Haushaltsstreit in letzter Minute optimistisch geäußert. Quelle: dpa

Krisensitzung im Weißen Haus: US-Präsident Barack Obama hat am Freitag mit führenden Kongressmitgliedern beraten, um doch noch einen Kompromiss im Haushaltsstreit mit den Republikanern zu erreichen. Sein Ziel bei dem gegen 21.00 Uhr deutscher Zeit begonnenen Treffen war eine Übergangsvereinbarung, mit der zumindest die drohenden Steuererhöhungen für die Mittelschicht ab 1. Januar verhindert werden könnten. Allerdings haben Politiker wie Finanzexperten Hoffnungen auch nur auf eine solche kleine Lösung noch rechtzeitig zum Jahresende gedämpft.

Gelingt es nicht, bis zur Silvesternacht zumindest eine Rahmenvereinbarung zu erzielen, droht der Sturz von der sogenannten Fiskalklippe. Das heißt, Anfang des Jahres würden automatisch Steuererhöhungen sowie massive Ausgabenkürzungen im Umfang von 600 Milliarden Dollar (454 Milliarden Euro) in Kraft treten. Sollten sich Demokraten und Republikaner dann nicht bald einigen, könnte dies möglicherweise schwerwiegende Folgen für die US- und die globale Wirtschaft haben.

Zum Treffen mit Obama im Oval Office des Weißen Hauses kamen die Führer der Republikaner und Demokraten im Abgeordnetenhaus, John Boehner und Nancy Pelosi, sowie die Senatsfraktionschefs beider Seiten, Mitch McConnell und Harry Reid. Nachdem sich in den vergangenen Tagen keinerlei Annäherung abgezeichnet hatte, galt die Sitzung als wahrscheinlich letzte Chance, noch in diesem Jahr noch irgendeine Übereinkunft zu erreichen. Der Demokrat Reid hatte am Donnerstag düster prophezeit: „Wir stürzen von der Fiskalklippe.“

Die USA zittern vor der „Fiskalklippe“

Allerdings halten Insider in Washington auch eine Lösung einige Tage nach Neujahr für möglich. Höhere Abgaben und die meisten Kürzungen würden erst im Laufe des Jahres richtig spürbar werden, meinen sie. Eine mögliche Lösung könnte so aussehen, dass die zum Jahresanfang in Kraft tretenden Steuererhöhungen für die Mittelschicht wieder rückgängig gemacht und die Ausgabenkürzungen ausgesetzt werden, bis ein detailliertes Sparprogramm ausgearbeitet worden ist.

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