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Fiskalklippe in den USA Einigung im Haushaltsstreit - ein fauler Kompromiss

Die Fiskalklippe ist umschifft. Vorerst. Der Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten ist ein Spiel auf Zeit.

US-Haushaltsstreit: Darauf haben sich die Parteien geeinigt
Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von mehr als 400.000 Dollar (302.000 Euro) und Paare mit mehr als 450.000 Dollar Einkommen müssen künftig mehr Steuern zahlen. Der Spitzensatz steigt von 35 auf 39,6 Prozent. Auf Kapitalerträge und Dividenden müssen Großverdiener künftig 20 statt 15 Prozent abführen. US-Präsident Barack Obama wollte eigentlich Haushaltseinkommen von mehr als 250.000 Dollar höher besteuern, die Republikaner wollten gar keine Anhebungen. Quelle: dapd
Für alle anderen Einkommensgruppen werden die vor einem Jahrzehnt befristet gesenkten Steuersätze dauerhaft festgeschrieben. Dies war das erklärte Ziel beider Parteien, beide wollen Steuererhöhungen für die Mittelschicht vermeiden. Quelle: REUTERS
Allerdings fällt die vor zwei Jahren eingeführte temporäre Senkung der Sozialabgaben um zwei Prozentpunkte weg. Damit fehlen einer Durchschnittsfamilie rund 1000 Dollar pro Jahr. Quelle: rtr
Großverdiener wie oben definiert müssen auf eine Erbschaft von über 5 Millionen Dollar künftig 40 Prozent Steuern zahlen. Bislang lag der Satz bei 35 Prozent. Obama wollte, dass Erbschaften mit einem Wert von über 3,5 Millionen Dollar mit 45 Prozent besteuert werden. Quelle: dpa
Die zum Jahreswechsel gesetzlich vorgesehenen automatischen Haushaltskürzungen nach dem Rasenmäherprinzip, die niemand wirklich wollte, werden um zwei Monate verschoben. Als Ausgleich muss aber für diese Zeit zielgerichtet gespart werden. Höhere Steuereinnahmen dürfen dabei aufgerechnet werden, um die Kürzungen kleiner zu halten. Quelle: dpa
Alle Bundesbeamte und Kongressangehörigen müssen wie schon in den vergangenen Jahren auf Gehaltserhöhungen verzichten. Obama hatte diese Einkommenssperre gerade erst aufgehoben. Quelle: rtr
Arbeitslose erhalten weiterhin für einen verlängerten Zeitraum staatliche Zahlungen. Damit werden zwei Millionen Amerikaner ohne Job davor bewahrt, mit dem Neujahrstag die Unterstützung zu verlieren. Quelle: dpa

Es ist 23:27 Uhr  in Washington. US-Präsident Barack Obama ist ernst, aber offensichtlich froh: “Ich hoffe auf weniger Drama bei den nächsten Verhandlungen”, sagt er gerade vor den Journalisten in Weißen Haus in Washington.

Dabei möchte er wohl am liebsten schreien: Oh, my God, es ist geschafft, ihr habt mir zwar die Weihnachtsferien, Silvester und Neujahr vermasselt, aber  das Schlimmste ist erst einmal abgewendet – vorerst, in letzter Minute Wall Street um 9:30 h loslegt. Die Fiskalklippe ist umschifft.

Der Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten sieht eine Verlängerung von Steuererleichterungen für den Mittelstand und von Zuschüssen für Arbeitslose vor. Steuererhöhungen sind für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450.000 Dollar vorgesehen. Außerdem sollen die pauschalen Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt um zwei Monate verschoben werden.

Die größten Pleitekandidaten der USA

Am Neujahrstag stieß der vom Senat abgesegnete Kompromiss im US-Haushaltsstreit  bei den Republikanern im Repräsentantenhaus auf erheblichen Widerstand. “Ich unterstütze den Entwurf nicht”, sagte der republikanische Mehrheitsführer Eric Cantor noch am Abend nach einem zweistündigen Treffen mit seiner Fraktion. Unterdessen forderten führende demokratische Abgeordnete den Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner, auf, den Entwurf schnell zur Abstimmung zu stellen.

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Nun ist es geschafft. Die Angst davor, dass Amerika und damit die globale Wirtschaft in eine neue Rezession stürzen, hat die Mehrheit der Kongressmitglieder wohl dazu bewogen, dem Kompromiss zuzustimmen. 167 Abgeordnete stimmten dagegen, 257 votierten für die Vereinbarung – der Unmut über die Vereinbarung war bei Republikanern und Demokraten hoch.

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