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Flucht Von der Leyen mahnt: Belarus versucht EU zu destabilisieren

Die EU-Kommissionspräsidentin erhebt erneut Kritik gegen das autoritäre Regime in Minsk. Nun will die EU handeln – und schlägt eine Schwarze Liste für Reiseunternehmen vor.

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Die Kommissionspräsidentin betont, dass die gesamte EU herausgefordert werde. Quelle: dpa

Die Europäische Union will sich nicht dadurch unter Druck setzen lassen, dass Belarus Migranten an die EU-Außengrenzen bringt. Die EU-Kommission schlug am Dienstag eine Schwarze Liste für Reiseunternehmen vor, die Migranten aus verschiedenen Krisenstaaten von Visum über Flug und Hotel bis hin zum Taxi alle möglichen Dienste anbieten, um sie an die Grenzen Richtung Westen zu befördern. Solche Firmen könnten die Erlaubnis verlieren, in der EU ihre Dienste anzubieten, zu tanken oder ihre Verkehrsmittel zu warten.

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.

„Belarus setzt bei seiner Strategie konkret auf die Mittäterschaft von Reiseveranstaltern und deren Mittelsmännern“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europaparlament. Das ist keine Migrationskrise. Das ist der Versuch eines autoritären Regimes, seine demokratischen Nachbarn zu destabilisieren“, sagte sie.

Zugleich kündigte sie an, die Hilfen für die betroffenen EU-Länder Polen, Litauen und Lettland für die Sicherung ihrer Grenzen zu verdreifachen. Sie sollen weitere 200 Millionen Euro bekommen.

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    Tschechiens Präsident Milos Zeman und die Regierungschefs von Ungarn und der Slowakei boten die Entsendung von Soldaten und Polizisten an. Zahlen nannte keiner. Litauen gab bekannt, dass regelmäßig 1000 bis 2000 Soldaten den Grenzschutz an der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus unterstützten. Angesichts der Lage hatte Litauen vor zwei Wochen den Ausnahmezustand ausgerufen - er gilt für einen Monat entlang dem Grenzstreifen und fünf Kilometer landeinwärts.

    Geflüchtete werden zurückgeflogen

    Nach polnischen Regierungsquellen soll Belarus bereits Hunderte Flüchtlinge aus dem Nahen Osten in ihre Heimatländer zurückgeflogen haben. Nach mindestens einem Flug vergangene Woche sei am Montag ein weiteres Flugzeug mit 118 Migranten an Bord aus Minsk gestartet, erklärte Stanislaw Zaryn, der Sprecher des Koordinators der polnischen Geheimdienste, nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP. Diese Zahl bestätigte auch das Innenministerium in Minsk.

    „Das ist aber kein Beweis für ein Abrücken des Lukaschenko-Regimes von seinem strategischen Plan“, betonte Zaryn im regierungsnahen polnischen Fernsehsender TVP Info. Es wäre verfrüht, darin einen Schritt der Deeskalation zu sehen. Es gebe auch Anzeichen dafür, dass weitere andere Migranten an die Grenze gebracht würden.

    Mehr: Wie an der EU-Außengrenze die Pressefreiheit missachtet wird

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