Flüchtlinge aus Afrika Brüssel fordert legale Einreisemöglichkeiten

Die EU-Kommission hat die Staaten zur freiwilligen Aufnahme von Afrika-Flüchtlingen aufgefordert. So soll auch die illegale Migration über das Mittelmeer verringert werden. Eine Antwort wird bis Mitte September erwartet.

Brüssel/ParisDie EU-Kommission hat Deutschland und die anderen EU-Staaten zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen aus Afrika aufgefordert. Neben Opfern des Syrien-Konflikts sollten auch schutzbedürftige Menschen in die EU umgesiedelt werden, die sich derzeit in Ägypten, Libyen, Niger, Äthiopien und dem Sudan aufhielten, schrieb der für Migrationspolitik zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos in einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dessen EU-Amtskollegen. Dies werde dazu beitragen, die illegale Migration über das Mittelmeer einzudämmen und die Situation in den betroffenen Ländern zu stabilisieren.

Die Aufforderung, legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge aus Afrika zu schaffen, geht mit anderen Bemühungen einher. Diese sehen vor, die von illegalen Schleuserbanden organisierte Migration über das Mittelmeer von der libyschen Küstenwache stoppen zu lassen.

Dies verhindert aber nicht nur die Einreise von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen, sondern auch von solchen Menschen, die in Ländern wie Eritrea tatsächlich um ihr Leben fürchten müssen. „Wir haben die rechtliche und die moralische Verpflichtung, denjenigen Schutz anzubieten, die ihn wirklich benötigen“, schrieb Avramopoulos in dem bereits am Freitag abgeschickten Brief. Bis zum 15. September sollten die EU-Staaten sagen, wie viele Menschen sie im nächsten Jahr freiwillig aufnehmen wollten.

Vier europäische Länder sind schon bereit, besonders gefährdete Migranten nach einem in Afrika gestellten Asylantrag aufzunehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und die Ministerpräsidenten von Italien und Spanien, Paolo Gentiloni und Mariano Rajoy, kündigten am Montag an, Flüchtlinge aufzunehmen, die dies im Tschad und in Niger beantragt haben.

Nach einem Treffen in Paris kündigten die vier Spitzenpolitiker in einer gemeinsamen Erklärung an, in den afrikanischen Ländern gemeinsam mit den UN-Agenturen für Flüchtlinge und Migration sogenannte Schutzmissionen durchzuführen. Bei diesem Verfahren könnten Migranten legal nach Europa kommen, wenn sie Kriterien des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen entsprechen.

Die Vertreter der vier Staaten sagten auch zu, Tschad und Niger bei Grenzkontrollen zu helfen, um die Migration nach Europa einzudämmen. Staats- und Regierungschefs aus Europa und Afrika berieten bei dem Treffen, zu dem Macron eingeladen hatte, über Wege zur Bekämpfung illegaler Einwanderung über das Mittelmeer. Die Innenminister von Libyen, Tschad, Niger und Mali waren am Montag in Rom zusammengekommen. Sie zeigten sich nach ihrem Treffen zufrieden mit der Agenda in Paris und sprachen von einem möglichen Beginn einer neuen Beziehung zwischen Europa und Afrika.

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