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Flüchtlinge Australien schließt zwei Hochsicherheitslager für Migranten

Australien geht besonders hart gegen Flüchtlinge vor. Nun schließt die Regierung zwei Internierungslager. Aktivisten bezweifeln ihre erklärten Motive.

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1000 Bootsflüchtlinge werden auch auf der zu Papua Neuguinea gehörenden Insel Manus festgehalten. Quelle: AP

Sydney Australiens konservative Regierung schließt zwei Internierungslager für Migranten auf dem Festland und begründet den Schritt mit der sinkenden Zahl illegaler Einreisen. „Die Schließungen zeigen den anhaltenden Erfolg der Regierung beim Schutz der Grenzen“, sagte Einwanderungsminister David Coleman am Mittwoch. Kritiker bezweifeln jedoch einen Rückgang der illegalen Einwanderung und verweisen auf die kürzlich erhöhte Kapazität der verbleibenden Lager.

Das Hochsicherheitszentrum Maribyrnong in einem Vorort von Melbourne sei bereits geschlossen worden, der Blaxland-Komplex in Sydney werde bis Mitte des Jahres folgen, heißt es in der Mitteilung des Einwanderungsministeriums. Die Zeitung „The Age“ hatte Maribyrnong vor zwei Jahren wegen seiner besonders rabiaten Wärter als berüchtigtstes Lager des Landes eingestuft.

„Diese Regierung hat die Boote gestoppt, die Kinder aus der Internierung geholt und die einst vollen Internierungslager für Migranten geschlossen“, sagte Coleman weiter. Zudem würden mit den Schließungen rund 500 Millionen australische Dollar (gut 300 Millionen Euro) eingespart.

Aktivisten der Flüchtlingshilfe zogen jedoch die Begründung der Regierung in Zweifel. „Die Zahl der auf dem Festland internierten Menschen ist nicht signifikant zurückgegangen“, sagte Ian Rintoul, Sprecher der Refugee Action Coalition. Zudem hätten die Behörden vor kurzem die Kapazitäten der verbleibenden Hochsicherheitszentren erhöht. Die Regierung zerstöre das Leben der dort Festgehaltenen.

Nach Angaben der Regierung sind derzeit 1250 Menschen in Internierungslagern auf australischem Boden untergebracht. Darunter seien Bootsflüchtlinge sowie Menschen, die ihre zulässige Aufenthaltsdauer überschritten hätten oder denen ihr Visum aus anderen Gründen entzogen worden sei.

Durch die Schließung der Hochsicherheitslager in Melbourne und Sydney sinkt die Zahl der Internierungscamps auf sieben. 2013 waren es noch 26 gewesen, in denen damals 10.200 Menschen einsaßen.

Weitere 1000 Bootsflüchtlinge werden derzeit in Lagern in der Inselrepublik Nauru sowie auf der zu Papua Neuguinea gehörenden Insel Manus festgehalten. Seit 2013 bringt Australien dort Asylsuchende unter, die auf dem Seeweg ankommen. Einige sitzen schon seit Jahren dort fest – unter Bedingungen, die Ärzte und Flüchtlingshelfer als menschenrechtswidrig anprangern. Pläne zur Schließung der Lager auf Nauru oder Manus gibt es nicht.

Das heftig umstrittene Thema Einwanderung dürfte bei den nächsten Wahlen in Australien eine wichtige Rolle spielen. Bis Mai 2019 muss die Hälfte der Senatoren neu gewählt werden, bis November ein neues Unterhaus.

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