Amsterdam In der Flüchtlingskrise geht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Griechenland hart an. „Wir brauchen einen dauerhaften, spürbaren, nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen, und zwar sichtbar in den nächsten Wochen“, sagte der CDU-Politiker zum Auftakt eines Treffens der EU-Innenminister in Amsterdam am Montag. „Wir werden Einfluss ausüben auf Griechenland, dass Griechenland seine Hausaufgaben macht.“ Andere Innenminister schlugen einen noch schärferen Ton an.
„Die Zeit läuft uns davon“, sagte de Maizière. Einen möglichen Ausschluss Griechenlands aus dem eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raum schloss de Maizière nicht aus. Das Land ist für viele Flüchtlinge das Eintrittstor nach Europa.
Der Minister erinnerte daran, dass spätestens im Mai die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der vorübergehenden deutschen Grenzkontrollen ansteht. Für längerfristigen Kontrollen muss gegebenenfalls festgestellt werden, dass es „dauerhafte“ Defizite beim Schutz der EU-Außengrenze gibt.
„Wenn es nicht gelingt, die europäische Außengrenze, sprich die türkisch-griechische Grenze zu sichern, dann wird sich die Schengen-Außengrenze Richtung Mitteleuropa bewegen“, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Montag. Griechenland sei aufgefordert, so rasch wie möglich seine Ressourcen zu stärken und Hilfe von den EU-Partnern anzunehmen.
Es sei „ein Mythos“, dass die griechisch-türkische Grenze nicht zu schützen sei. Griechenland verfüge über eine der „größten Marinen in Europa“. Mikl-Leitner hatte am Wochenende gedroht, Griechenland aus dem Schengenraum zu werfen. Die „Bild am Sonntag“ berichtete, die EU-Kommission wolle schnellstmöglich eine Rechtsgrundlage für einen Frontex-Einsatz in Mazedonien schaffen. Bislang darf Frontex nur innerhalb der EU eingesetzt werden.
Der schwedische Ressortchef Anders Ygeman schloss sich den Forderungen von Schäuble und Mikl-Leitner an: „Wenn ein Land seine Pflichten nicht erfüllt, müssen wir seine Verbindungen zum Schengen-Raum begrenzen.“ Luxemburgs Innenmnister Etienne Schneider lehnte dagegen die Idee eines Ausschlusses Griechenlands aus dem Schengen-Raum ab.
Die EU-Innenminister beraten am Montag in Amsterdam über den Kurs der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise. Zentraler Punkt ist, ob es eine europäische Lösung gibt, wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die EU-Kommission fordern. Es geht auch um die Frage, ob in fünf EU-Staaten – darunter Deutschland, Schweden und Österreich – die Grenzkontrollen über den Mai hinaus um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Damit könnte der pass- und kontrollfreie Schengen-Raum infrage stehen, was erhebliche Risiken für die Wirtschaft und den Euro-Raum hätte.
Verbindliche Beschlüsse werden bei dem informellen Treffen der Innenminister zwar nicht erwartet. Die Beratungen werden aber zeigen, ob die in der Flüchtlingspolitik zerstritten EU-Mitglieder noch den Willen zu einem gemeinsamen Vorgehen aufbringen.
