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Flüchtlinge Schäuble hält Streit um Obergrenze für überflüssig

Der scheidende Bundesfinanzminister wirft der CSU vor, einen Scheinstreit über die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge zu führen. Außerdem zeigt er sich zuversichtlich, dass eine Jamaika-Koalition zustande kommt.

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Der scheidende Bundesfinanzminister mahnt zur Gelassenheit im Umgang mit der AfD. Quelle: AP

Berlin Der scheidende Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht keine Notwendigkeit, eine Obergrenze für Flüchtlinge in den nächsten Koalitionsvertrag aufzunehmen. "Juristen wissen, dass überflüssige Dinge nicht extra erwähnt werden müssen", sagte der CDU-Politiker der Feiertagsausgabe der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Hier werde ein Scheinstreit geführt, obwohl es inhaltlich keine wirklichen Differenzen gebe. Zugleich verteidigte Schäuble die Willkommenskultur in der Flüchtlingskrise: "Auf die große Hilfsbereitschaft der Deutschen in der Flüchtlingskrise werden noch unsere Kinder stolz sein." Allerdings müsse die Ordnung aufrechterhalten werden: „Dazu brauchen wir vor allem Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern.“

Die CSU fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge. Dies wird in der CDU abgelehnt. Auch die möglichen Koalitionspartner Grüne und FDP sind dagegen. Schäuble äußerte sich zuversichtlich, dass eine solche Jamaika-Koalition zustande kommt: "Ich rate zu Gelassenheit. Es wird sich ein Weg finden." Jamaika liege nahe, sagte der CDU-Politiker, "denn wir brauchen eine stabile Regierung für unser Land".

Im Umgang mit der AfD im Bundestag mahnte er zur Gelassenheit. „Jeder Abgeordnete ist dem Grundgesetz verpflichtet“, sagte der designierte Bundestagspräsident. Er wünsche sich mehr Selbstbewusstsein: „Unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat ist so stark, dass ihn niemand einfach so zerstören kann. Weder von außen, noch von innen. Wenn das jemand vorhaben sollte, wird er scheitern.“

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