Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat bei einem Besuch in Ankara erste Gespräche zum wackelnden Flüchtlingspakt zwischen der EU und Türkei geführt. Zusammen mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos beriet er sich am Donnerstagabend mit seinem türkischen Kollegen Süleyman Soylu - unter anderem zu „Sicherheitsfragen“, wie er während kurzer Stellungnahmen vor Beginn der Gespräche ankündigte.
Die Delegation sei in die Türkei gereist, „um das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu stärken“, sagte Seehofer. Wo immer wir unseren Beitrag leisten können, und das werden wir anschließend besprechen, sind wir dazu bereit.“ Ein Land allein könne die Probleme nicht bewältigen.
Im offenbaren Bemühen, die jüngsten Spannungen zu glätten, dankte er der türkischen Regierung ausdrücklich für ihre Rolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Ohne eure Solidarität wäre das Migrationsproblem in unserer Region so nicht bewältigt worden.“ Die Türkei habe ganz Europa einen großen Dienst erwiesen. „Ein ganz herzliches Dankeschön. Das ist eine Leistung, die auch in die Welthistorie eingehen wird.“
Soylu werde außerdem eine Liste zusammenstellen mit Punkten, bei denen Deutschland helfen könne. Die werde noch mit Präsident Recep Tayyip Erdogan abgestimmt. Denkbar sei beispielsweise Unterstützung bei der Grenzüberwachung, sagte Seehofer.
Erdogan hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass versprochene EU-Hilfen nicht zufriedenstellend flössen und dass mehr Unterstützung nötig sei. Andernfalls könnte man den Flüchtlingen die Türen Richtung Europa öffnen, hatte er gedroht.
Umsiedlungen nach Syrien?
Der türkische Innenminister hatte angekündigt, mit den Gästen auch über die von der Türkei gewünschte sogenannte Sicherheitszone im Nordsyrien sprechen zu wollen. Dorthin will Erdogan mehrere Millionen Flüchtlinge umsiedeln, sobald sie von „terroristischen Gruppen befreit“ sei.
Seehofer bestätigte, dass Soylu „sehr stark insistiert“ habe, dass diese Zone notwendig sei. Hier kam die türkische Seite der deutschen Seite zufolge aber offenbar nicht weiter. „Ich habe deutlich gesagt, dass es ja viele Regierungen gibt, unsere eingeschlossen, die da ihre Probleme haben“, sagte Seehofer. „Und das haben wir dann so mal stehen gelassen.“
In EU-Ländern wiederum wachsen die Sorgen, weil in Griechenland in den vergangenen Monaten deutlich mehr Flüchtlinge aus der Türkei eingetroffen sind. Außerdem werfen Menschenrechtsaktivisten der Türkei vor, syrische Flüchtlinge in Kriegsgebiete abzuschieben. Die Türkei weist das zurück.
Seehofer hatte nur wenige Stunden in Ankara. Er war am Donnerstagabend nach 17 Uhr Ortszeit angekommen und will Freitagmittag, nach einem Termin mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu, nach Griechenland weiterreisen.
In Athen wird es bei einem Treffen mit dem Bürgerschutz- sowie dem Migrationsminister um die wachsende Zahl der Flüchtlingsankünfte in der Ägäis und die schlechte Situation in den Lagern auf den Inseln gehen. Auch EU-Migrationskommissar Avramopoulos wird an den Gesprächen wieder teilnehmen.
Der französische Innenminister Christophe Castaner hatte die Reise wegen einer Notlage in Frankreich am Donnerstag zunächst verschoben. Eine Pressekonferenz in Athen wurde für Freitag ohne ihn angekündigt.
Die Flüchtlingszahlen in der östlichen Ägäis sind in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Im laufenden Jahr setzten bisher fast 36.000 Menschen von der Türkei zu den griechischen Inseln über – mehr als im gesamten vergangenen Jahr (rund 32.500). Die Auffanglager auf Lesbos, Samos und anderen östlichen Inseln sind heillos überfüllt, die Zustände unmenschlich, wie Hilfsorganisationen melden.
Griechenland hofft unter anderem auf deutsche Hilfe hinsichtlich der rund 4000 unbegleiteten Kinder, die sich im Land aufhalten. Ein Bündnis aus Hilfsorganisationen wie Pro Asyl, Terre des Hommes, dem Deutschen Kinderhilfswerk und anderen hatte am Donnerstag bereits von der Bundesregierung gefordert, bei der Aufnahme von Flüchtlingskindern zu helfen. „Bevor es Winter wird, muss gehandelt werden“, hieß es in dem Schreiben.
Mehr: Wie Horst Seehofer versucht, den Flüchtlingspakt mit der Türkei zu retten.
