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Flüchtlinge Türkei soll weiteren Milliardenbetrag aus EU-Haushalt bekommen

Im Zuge des Flüchtlingsdeals schuldet die EU der Türkei noch 3 Milliarden Euro. Die Kommission streitet mit den Mitgliedsstaaten, wer zahlen soll.

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Ein erstes Hilfspaket mit drei Milliarden Euro war jüngst aufgebraucht worden. Quelle: dpa

Brüssel Die Türkei soll für die Versorgung von Flüchtlingen aus Syrien weitere zwei Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bekommen. Die EU-Staaten müssten demnach nur noch eine Milliarde Euro über ihre nationalen Haushalten bereitstellen, wie EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch in Brüssel mitteilte.

Ein erstes Hilfspaket mit drei Milliarden Euro war jüngst aufgebraucht worden. Die EU hatte der Türkei aber im Zuge der Flüchtlingskrise bis zu sechs Milliarden Euro versprochen.

Über die Finanzierung der noch ausstehenden Milliardentranche gab es zuletzt wochenlang Streit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Länder wie Frankreich und Deutschland wollten eigentlich, dass die drei Milliarden Euro vollständig über den EU-Haushalt finanziert werden. Die Kommission hatte hingegen zunächst vorgeschlagen, nur eine Milliarde aus dem EU-Haushalt zu nehmen.

Die Unterstützung der Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen war mit dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt vereinbart worden. Er sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Das Land hat bislang insgesamt knapp 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Nach dem nun von Oettinger vorgestellten Vorschlag sollen aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt 2018 rund 500 Millionen Euro in die Türkei fließen, aus dem für 2019 sollen es dann 1,5 Milliarden Euro sein.

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