Skopje, Budapest, Didim Zwei Tage nach dem EU-Türkei-Gipfel zur Lösung der Flüchtlingskrise haben mehrere Balkan-Staaten den Weg für Hilfesuchende nach Norden vollständig versperrt. Mazedonien, Slowenien, Kroatien und Serbien lassen seit Mittwoch nur noch Flüchtlinge mit gültigen Papieren und Visum einreisen. Gleichzeitig registrierten türkische Behörden am Mittwoch an der Ägäis-Küste einen Ansturm von Flüchtlingen, die offenbar vor Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens nach Griechenland übersetzen wollten.
EU-Ratspräsident Donald Tusk begrüßte die Schließung der Balkanroute. „Der irreguläre Strom von Migranten über die Westbalkanroute ist zu einem Ende gekommen“, twitterte er. „Das ist keine Frage einseitiger Maßnahmen, sondern von gemeinsamen Beschlüssen der 28 EU-Staaten.“ Über die Balkanroute waren allein in den ersten zwei Monaten dieses Jahres 100.000 Flüchtlinge nach Westeuropa gekommen.
Dagegen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem EU-Gipfel am Montag gemahnt, es dürfe nicht Ziel sein, mit einseitigen Grenzschließungen nur einigen Ländern zu helfen. Ziel müsse vielmehr sein, mit dem Schutz der EU-Außengrenzen allen Mitgliedstaaten nachhaltig zu helfen. Tusk erklärte nun, er danke den Ländern des Westbalkans dafür, die gemeinsame Strategie der EU in Teilen umzusetzen, um mit der Flüchtlingskrise umzugehen.
Die auf dem EU-Türkei-Gipfel vorangetriebenen Pläne brachten offenbar viele Menschen dazu, in Richtung Griechenland aufzubrechen, um dem erwarteten Inkrafttreten des Abkommens zuvorzukommen. Die türkische Küstenwache nahm mehrere Dutzend Flüchtlinge in Gewahrsam, die in Höhlen an der Küste auf die Überfahrt warteten. Eine Gruppe von 42 Migranten, war bereits auf ein Gelände der Küstenwache im Ferienort Didim gebracht und mit Decken versorgt worden.
An einem anderen Küstenabschnitt wurde eine große Anzahl von Flüchtlingen von Polizisten bewacht, während sie auf Busse warteten, die sie wegbringen sollten. Auf See fing ein Boot der Küstenwache einen kleinen Frachter ab, der offenkundig Flüchtlinge nach Griechenland bringen sollte. Noch während die Flüchtlinge festgenommen wurden, erreichten neue Hilfesuchende Didim per Taxi.
Spätestens auf dem nächsten Gipfel am 17. und 18. März will die EU ein Bündnis mit der Türkei schließen, um den Flüchtlingszustrom einzudämmen und in geordnete Bahnen zu lenken, wie am Montag beim EU-Türkei-Gipfel in Brüssel vereinbart wurde. Das türkische Angebot sieht vor, dass die EU alle illegal ankommenden Menschen von den griechischen Inseln wieder in die Türkei zurückschicken kann. Zugleich sollen aber ebenso viele Flüchtlinge legal aus der Türkei in die EU kommen.
Unklar blieb, welche EU-Staaten sie aufnehmen könnten. Nach ersten Überlegungen könnten Syrer aus der Türkei über das bereits vereinbarte System zur Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen in der EU verteilt werden. Ein Extrakontingent wird nicht für notwendig gehalten. Ankara forderte auf dem Gipfel außerdem eine Verdoppelung der EU-Hilfszusagen auf sechs Milliarden Euro, Visa-Freiheit für seine Bürger und deutlich schnellere Beitrittsverhandlungen zur EU.
Bulgarien verlängert bereits einen Zaun
Was die Schließung der Balkanroute betrifft, wurde die Entwicklung von Slowenien in Gang gesetzt. Völlig überraschend kündigte die Regierung am Dienstag an, ab Mitternacht wieder streng die Schengen-Regeln anzuwenden und nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa einreisen zu lassen. Kroatien, Serbien und Mazedonien schlossen sich dieser Entscheidung an. Die serbische Regierung schrieb auf ihrer Internetseite: „Serbien kann es sich nicht leisten, eine Sammelstelle für Flüchtlinge zu werden.“
Damit ist die Balkanroute, über die 2015 mehr als eine Million Menschen nach Österreich und vor allem nach Deutschland gekommen waren, praktisch geschlossen. Die meisten Flüchtlinge aus Bürgerkriegsregionen haben keine Chance, in ihrer Heimat gültige Dokumente oder Visa zu erhalten.
Auch Ungarn verschärfte seine Flüchtlingspolitik und kündigte an, mehr Soldaten und Polizisten an seine Südgrenze zu schicken. Die Regierung werde Vorbereitungen treffen, um an der Grenze zu Rumänien, das im Südosten an Ungarn stößt, notfalls rasch einen Zaun errichten zu können, sagte Innenminister Sandor Pinter. Ungarn hatte vor einigen Monaten bereits an der Grenze zu Serbien und Kroatien einen Zaun gezogen.
Das Land rief einen landesweiten Ausnahmezustand aus, bisher galt dieser nur für das Grenzgebiet. Das sei notwendig, weil man unsicher sei, welche Route die auf dem Balkan gestrandeten Flüchtlinge nehmen würden, sagte Pinter. Nun könnten zusätzliche Polizei- und Militäreinheiten eingesetzt werden, um Flüchtlinge am Eindringen in das Land zu hindern.
Auch Bulgarien fürchtet einen größeren Flüchtlingsansturm nach der Schließung der Balkanroute. „Wir haben dieses Risiko erkannt und ergreifen alle Maßnahmen dagegen“, sagte Innenministerin Rumjana Batschwarowa, die auch Vizeregierungschefin ist, dem Staatsfernsehen in Sofia am Mittwoch.
Bulgarien verstärke seine Möglichkeiten „organisatorisch und ressourcenmäßig“, diesen Versuchen vorzubeugen, betonte Batschwarowa. Bulgarien verlängert zurzeit einen schon Mitte 2014 errichteten, 30 Kilometer langen Zaun entlang der türkischen Grenze, damit Migranten ausschließlich über die Grenzübergänge einreisen – und nicht illegal über die grüne Grenze.
Eine mögliche Alternativroute nach der Schließung der Schließung der Balkanroute könnte auch über Westgriechenland nach Italien verlaufen, mit Schiffen. Allerdings ist die Infrastruktur dort keinesfalls mit der an der türkischen Küste vergleichbar. Auch ist die Entfernung zum Beispiel zwischen Igoumenitsa und Otranto in Italien mit 168 Kilometern deutlich größer als von der Türkei zu den ostägäischen Inseln, wo die Überfahrt oft nur eine gute Stunde dauert.
Ein neuer Weg könnte über Albanien führen
Ein zweiter potenzieller Weg führt über Albanien. Das Gelände zwischen Griechenland und Albanien ist gebirgig und wahrscheinlich nicht lückenlos von der Polizei zu überwachen. Allerdings gibt es in Südalbanien keinerlei Eisenbahnverbindungen, um Zehntausende Menschen wie zuletzt über die Balkanroute zu transportieren. Regierungschef Edi Rama hatte bereits angekündigt, sein Land werde den Transit von Flüchtlingen mit allen Mitteln verhindern.
Sollten es die Menschen meist zu Fuß über Gebirgspässe doch bis Durres schaffen, dem wichtigsten albanischen Hafen, müssten sie mit Schiffen nach Italien übersetzen. In den 90er Jahren nutzten kriminelle Banden mit stark motorisierten Schnellbooten diese Strecke zum Schmuggel von Zigaretten und Drogen. Die von der Motorleistung hoffnungslos unterlegende italienische Küstenwache hatte oft das Nachsehen. Ob allerdings Zehntausende Menschen so transportiert werden könnten, ist fraglich.
Schließlich bleibt der Landweg von Albanien über Montenegro und Kroatien oder Bosnien-Herzegowina nach Slowenien und Österreich. Im südkroatischen Dalmatien, in Montenegro und in Bosnien gibt es keine nennenswerten Eisenbahnverbindungen. Auch die Straßen – von der kroatischen Küstenautobahn im Hinterland der Adria abgesehen – sind oft in einem erbärmlichen Zustand. Es ist wenig wahrscheinlich, dass in der sehr gebirgigen Region schnell eine Infrastruktur aus dem Boden gestampft werden kann, die Tausende Menschen durchschleust.
Auch über Nordafrika versuchen Zehntausende Flüchtlinge – unter anderem aus Syrien – nach Europa zu gelangen. Über Ägypten, das von vielen als Zwischenstation gesehen wird, gelangen sie ins vom Bürgerkrieg zerrüttete Libyen. Schlepper haben dort wegen fehlender staatlicher Strukturen leichtes Spiel. Aus dem Westen des Landes – teilweise auch aus Tunesien –starten vor allem in den Sommermonaten viele schrottreife Boote zu italienischen Inseln wie Lampedusa. Die Überfahrt ist lebensgefährlich.
Kritik an EU-Türkei-Plänen hält an
Merkel bekommt wegen möglicher Zugeständnisse der EU an die Türkei Gegenwind aus den eigenen Unionsreihen. „Ich sehe Visa-Erleichterungen und beschleunigte Verhandlungen über einen EU-Beitritt kritisch“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der „Augsburger Allgemeinen“. Auch im Europaparlament stieß das geplante Abkommen teils auf Kritik. Abgeordnete plädierten fraktionsübergreifend dafür, die Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht mit den Gesprächen über einen EU-Beitritt der Türkei zu verknüpfen.
„Wir schließen einen Deal mit einem Land, das bereit ist, Menschen im eigenen Land zu töten“, sagte Linken-Fraktionschefin Gabi Zimmer mit Blick auf das Vorgehen der türkischen Armee gegen kurdische Rebellen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das geplante Abkommen als Todesstoß für das Recht auf Asyl.
Die Lage in Griechenland wird immer dramatischer. Nach Angaben des Krisenstabs in Athen stecken inzwischen fast 36.000 Flüchtlinge im Land fest. Und die Zahl steige von Stunde zu Stunde, da immer neue Schutzsuchende aus der Türkei ankämen. Seit Jahresbeginn haben bereits mehr als 132.000 Migranten aus der Türkei zu den griechischen Inseln übergesetzt, 38 Prozent von ihnen Kinder, wie das Uno-Flüchtlingshilfswerk mitteilte.
