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Flüchtlingsabkommen Oettinger fordert mehr Geld für Türkei

Sechs Milliarden Euro hat die EU der Türkei für das Flüchtlingsabkommen bis 2018 zugesagt. EU-Haushaltskommissar Oettinger fordert von den Mitgliedsstaaten nun mehr Geld, um die Vereinbarung einzuhalten.

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In dem 2016 abgeschlossenen Abkommen mit der EU hat sich die Türkei verpflichtet, illegal über sie nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug nimmt die EU direkt syrische Flüchtlinge aus der Türkei auf. Quelle: dpa

Berlin EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger fordert von den EU-Mitgliedern mehr Geld, um die Vereinbarungen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei einzuhalten. „Die Mitgliedstaaten müssen zwei Milliarden plus X finanzieren“, sagte Oettinger dem „Spiegel“ laut Vorabbericht. Die EU hat der Türkei im Rahmen des Flüchtlingsdeals bis 2018 insgesamt sechs Milliarden Euro zugesagt, beispielsweise für Unterbringung und Ausbildung der Flüchtlinge.

Die erste Tranche in Höhe von drei Milliarden Euro werde bis Jahresende verplant sein, berichtete das Magazin. Im Etatentwurf 2018 habe Oettinger daher bereits einen Betrag von etwa 300 Millionen Euro für die zweite Tranche eingestellt. Für den größten Teil der restlichen Summe sehe er nun die EU-Mitglieder in der Pflicht.

Deutschland steuerte im Rahmen des Flüchtlingsdeals dem Bericht zufolge bislang etwa 500 Millionen Euro bei. EU-Experten gingen jedoch davon aus, dass Berlin bei der zweiten Tranche deutlich mehr zahlen müsse. Zum einen dürfte es der EU kaum gelingen, aus ihrem eigenen Budget erneut eine Milliarde Euro aufzubringen. Zum anderen sei es völlig offen, ob Großbritannien, das die EU verlassen will, bereit ist, weiterhin für den Türkei-Deal zu zahlen.

In dem 2016 abgeschlossenen Abkommen mit der EU hat sich die Türkei verpflichtet, illegal über sie nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug nimmt die EU direkt syrische Flüchtlinge aus der Türkei auf.

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