Flüchtlingsabkommen Oettinger will EU-Ländern im Streit über Türkei-Gelder entgegenkommen

Im Streit mit der Türkei hat die Kommission ein Entgegenkommen der EU angedeutet. Die zweite Tranche des Flüchtlingsabkommens könnte höher ausfallen.

BerlinIm Streit über die Auszahlung einer zweiten Tranche in Höhe von drei Milliarden Euro für die Türkei im Zuge des Flüchtlingsabkommens hat die EU-Kommission ein Entgegenkommen an die europäischen Mitgliedsstaaten angedeutet. „Wir werden in den nächsten Wochen sehen, ob wir als Kommission gegebenenfalls zu einem etwas höheren Finanzbeitrag bereit sind“, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Bei der Auszahlung der ersten Tranche für Ankara, die ebenfalls drei Milliarden Euro betrug, hatten die EU-Staaten zwei Milliarden Euro aufgebracht, während die übrige Summe aus dem EU-Haushalt stammte. Mitgliedsstaaten wie Deutschland erwarten jetzt aber einen höheren Anteil aus dem EU-Haushalt. CDU-Politiker Oettinger forderte allerdings, dass auch die EU-Länder einen nennenswerten Beitrag leisten müssten.

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