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Flüchtlingsabkommen Oettinger will EU-Ländern im Streit über Türkei-Gelder entgegenkommen

Im Streit mit der Türkei hat die Kommission ein Entgegenkommen der EU angedeutet. Die zweite Tranche des Flüchtlingsabkommens könnte höher ausfallen.

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Berlin Im Streit über die Auszahlung einer zweiten Tranche in Höhe von drei Milliarden Euro für die Türkei im Zuge des Flüchtlingsabkommens hat die EU-Kommission ein Entgegenkommen an die europäischen Mitgliedsstaaten angedeutet. „Wir werden in den nächsten Wochen sehen, ob wir als Kommission gegebenenfalls zu einem etwas höheren Finanzbeitrag bereit sind“, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Bei der Auszahlung der ersten Tranche für Ankara, die ebenfalls drei Milliarden Euro betrug, hatten die EU-Staaten zwei Milliarden Euro aufgebracht, während die übrige Summe aus dem EU-Haushalt stammte. Mitgliedsstaaten wie Deutschland erwarten jetzt aber einen höheren Anteil aus dem EU-Haushalt. CDU-Politiker Oettinger forderte allerdings, dass auch die EU-Länder einen nennenswerten Beitrag leisten müssten.

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