Athen Es ist ein verzweifelter Hilferuf, den 19 Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen jetzt an die griechische Regierung richten – stellvertretend für Tausende Menschen, die auf den Inseln der östlichen Ägäis gestrandet sind und dort unter unmenschlichen Bedingungen in der Falle sitzen. In einem am Montag veröffentlichten offenen Brief an Ministerpräsident Alexis Tsipras klagen die Organisationen schwere Missstände in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den Inseln an. Sie fordern einen Kurswechsel in der Migrationspolitik.
Athen kommt wegen der erbärmlichen Zustände in den Lagern international zunehmend unter Druck. Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Kommunalpolitiker der betroffenen Inseln und die Uno-Flüchtlingsagentur UNHCR schlagen seit Wochen immer wieder öffentlich Alarm. Geschehen ist bisher wenig. Jetzt äußern 19 Organisationen in einem gemeinsamen Schreiben an Premier Tsipras „tiefe Besorgnis über die Lebensbedingungen von Tausenden Frauen, Männern und Kindern, die Asyl suchen und auf den Ägäisinseln gefangen sitzen, währen der Winter bevorsteht“. Zu den Absendern des offenen Briefes gehören international renommierte Organisationen wie Amnesty International, die Internationale Föderation für Menschenrechte, Human Rights Watch, die Norwegische Flüchtlingshilfe, Care und Oxfam.
In ihrem Appell schildern die Absender die katastrophalen Zustände in den Lagern. Als „besonders kritisch“ bezeichnen sie die Lage in den Aufnahmezentren auf Lesbos und Samos, wo mehr als 8000 Menschen in Unterkünften hausen, die nur für 3000 Bewohner ausgelegt sind. „Auf Lesbos leben mehr als 5400 Menschen in überfüllten Zelten und Containern, mit unzureichendem Zugang zu Nahrung, Wasser, sanitären Einrichtungen und medizinischer Versorgung“, heißt es in dem Schreiben. Menschen hausen zusammengepfercht in Zelten, häufig trennt nur eine aufgehängte Plane eine Familie von der anderen. „Die Lebensbedingungen sind besonders hart für schwangere Frauen“, schreiben die Verfasser des Briefes. „Campingzelte, die für zwei Personen bestimmt sind, dienen als Unterkünfte für ganze Familien mit bis zu sieben Mitgliedern.“
„Griechenland sollte seine grausame Politik, Asylsuchende auf den Inseln festzuhalten, beenden und den Menschen nicht zumuten, einen zweiten Winter in ungeheizten Zelten zu verbringen“, sagt Eva Cossé, Griechenlandbeauftragte von Human Rights Watch. Manche Flüchtlinge leben bereits seit dem Inkrafttreten des Flüchtlingspaktes zwischen der EU und der Türkei vor fast 19 Monaten unter diesen Bedingungen auf den Inseln. Nach den Bestimmungen des Abkommens, dürfen sie erst dann aufs Festland weiterreisen, wenn positiv über ihre Asylanträge entschieden ist. Abgelehnte Asylbewerber sollen in die Türkei zurückgeschickt werden. Aber die Asylverfahren ziehen sich über viele Monate hin. Gegenwärtig sind nach Angaben der griechischen Asylbehörde rund 10.000 Verfahren anhängig.
Weil immer mehr Menschen über die Ägäis nachkommen, nimmt die Überfüllung in den Lagern zu. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex kamen in den ersten drei Quartalen rund 27.400 Kriegsflüchtlinge und Armutsmigranten über die Ägäis nach Griechenland. Das ist zwar ein Rückgang von 84 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In jüngster Zeit steigen die Zahlen aber wieder an. Im Juni kamen rund 2000, im August bereits 3600 und im September nach Angaben von Frontex 5750.
Die Gründe für den Anstieg sind unklar. Das ruhige Herbstwetter der vergangenen Wochen erleichtert die Überfahrten. In Athen gibt es auch Befürchtungen, die Türkei lockere die Kontrollen an ihrer Küste, um auf die EU politischen Druck zu machen. Die türkischen Behörden weisen diesen Verdacht zurück. Die türkische Küstenwache hat nach eigenen Angaben im September 2930 Flüchtlinge und Migranten an der Überfahrt nach Griechenland gehindert. Im Oktober meldete die Behörde bisher 1969 Aufgriffe.
Systematische Probleme nicht gelöst
Sicher ist: Die Aufnahmekapazitäten der Inseln sind erschöpft. Auf Samos leben 2413 Menschen in einem Lager, das für 700 Personen ausgelegt ist. Auf Chios teilen sich 1947 Menschen in 894 Schlafplätze. In den überfüllten Unterkünften wachsen die Spannungen. Immer häufiger entladen sich Frustration und Verzweiflung der Menschen in Gewaltausbrüchen. Im Lager Moria auf Lesbos kam es vergangene Woche zu schweren Auseinandersetzungen zwischen syrischen und afghanischen Lagerbewohnern. Mit Absperrgittern versucht die Polizei, unterschiedliche Ethnien voneinander zu trennen. Am vergangenen Wochenende verließen Dutzende Familien mit kleinen Kindern das Lager und wanderten zur Inselhauptstadt Mytilini, um dort Schutz vor Übergriffen und Gewalt zu suchen. Sie wurden von der Polizei zurückgeschickt.
Migrationsminister Giannis Mouzalas hat zwar angekündigt, dass etwa 2000 Menschen, die als besonders schutzbedürftig gelten, von den Inseln aufs Festland gebracht werden sollen. Damit haben die Behörden bereits am Wochenende begonnen. Die Absender des offenen Briefes kritisieren das aber als unzureichend, um die die Überfüllung zu lindern. Auch würde dadurch die „systemischen Probleme, die zu dieser Notsituation geführt haben, nicht gelöst“, heißt es in dem Brief.
Die Regierung argumentiert, sie müsse nach den Bestimmungen des Flüchtlingsabkommens die Menschen auf den Inseln festhalten. Die Hilfsorganisationen lassen dieses Argument aber nicht gelten: „Asylsuchende unter Verletzung ihrer Rechte in Bedingungen festzuhalten, die ihre Gesundheit und Würde verletzen, kann nicht gerechtfertigt werden“, heißt es in dem Brief an Ministerpräsident Tsipras. „Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei darf nicht länger ein Vorwand sein, gestrandete Asylsuchende auf den griechischen Inseln unter inhumanen Bedingungen festzuhalten“, sagt Irem Arf von Amnesty International. Nicola Bay, Griechenland-Delegationschef der Hilfsorganisation Oxfam International, kritisiert nicht nur die Athener Regierung sondern auch die EU: „Europa verweigert schutzsuchenden Menschen, die zu uns kommen, humane und würdige Aufnahmebedingungen. Griechenland und die EU sollten unverzüglich Migranten auf das griechische Festland bringen, statt sie unter miserablen Bedingungen auf den Inseln gefangen zu halten.“
Eine Antwort von Premier Tsipras auf den offenen Brief steht bisher aus.
