Flüchtlingskrise Brüssel mahnt zu mehr Entschlossenheit bei Abschiebungen

In Sachen Migrationsmanagement hat Europa Nachholbedarf. Gerade Rückführungsentscheidungen würden nicht konsequent umgesetzt, meint EU-Innenkommissar Avramopoulos. Er fordert eine härtere Gangart.

Der EU-Kommissar verlangt mehr Engagement der Mitgliedsstaaten beim Aufbau eines europäischen Rückführungssystems. Quelle: Reuters

Brüssel/BerlinIm Kampf gegen die Flüchtlingskrise hat die EU-Kommission mehr Entschlossenheit bei Abschiebungen von den EU-Mitgliedstaaten gefordert. „Dies ist der Moment, mehr zu tun und in ganz Europa die Rückführungsverfahren zu straffen, aber auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu verbessern“, sagte der für Migration und Inneres zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos der Zeitung „Die Welt“ (Mittwoch). „Wir müssen mutiger sein und zusammen ein europäisches Rückführungssystem aufbauen“, forderte Avramopoulos.

„Es ist nicht akzeptabel, dass diejenigen, die kein Bleiberecht in der EU haben, irregulär oder heimlich in den Mitgliedsländern bleiben“, sagte der EU-Kommissar. Deshalb müssten die Mitgliedsländer die Koordination zwischen allen Behörden verbessern, die an dem Rückführungsprozess beteiligt sind. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Rückkehr auch effektiv durchgeführt werde.

„Wenn das Risiko besteht, dass Personen die Auflagen nicht erfüllen und sich mit Blick auf eine Rückführungsentscheidung der Zusammenarbeit verweigern, dann sollten die Mitgliedstaaten sie, wenn nötig, in Abschiebehaft nehmen“, sagte Avramopoulos. Dabei müssten aber Grund- und Menschenrechte beachtet werden.


Im Kampf gegen den Terrorismus möchte die EU-Kommission ebenfalls klare Kante zeigen. So hält Avramopoulos offenbar auch innereuropäische Grenzkontrollen für denkbar. Der „Passauer Neue Presse“ sagte er am Mittwoch: „Die Sicherheit der Europäer muss Priorität haben, und wir denken in der Kommission darüber nach, ob die jetzigen Regeln für den Schengen-Raum an die neue Lage angepasst werden müssen“.

Die Grenzkontrollen waren im September 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise eingeführt worden. Sie sind nur aufgrund einer Sondergenehmigung möglich, da systematische Grenzkontrollen im Schengenraum eigentlich verboten sind. Deutschland und Österreich hatten sich jüngst für eine Verlängerung der Kontrollen ausgesprochen.

„Wir müssen unterscheiden zwischen innereuropäischen Kontrollen, die mit der Flüchtlingskrise von 2015/16 zu tun haben und solchen, die aus Sicherheitsgründen eingeführt werden“, erläuterte Avramopoulos mit Blick auf die Terroranschläge der vergangenen Jahre. „Ich tausche mich regelmäßig mit den Innenministern aus und bin für neue Vorschläge offen.“

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