Berlin Die Verhandlungen mit Spanien über die Rücknahme von Migranten aus Deutschland sind abgeschlossen. Das sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, am Mittwoch in Berlin. Es gehe um Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen wurden, für deren Asylantrag aber Spanien zuständig ist.
Die Vereinbarung soll Petermann zufolge ab dem 11. August gelten und ist am 6. August abgeschlossen worden. Gegenleistungen aus Deutschland hat es demnach nicht gegeben.
Ähnliche Gespräche mit Griechenland und Italien laufen noch. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, er wolle bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit über die Machbarkeit solcher Absprachen haben.
Mit Österreich bestehe auch ohne Abkommen klare Übereinkunft, dass jene Menschen zurückgewiesen werden könnten, für die Österreich zuständig sei, sagte Petermann.
Auf die Verhandlungen mit anderen EU-Staaten hatten sich CDU und CSU nach langem Streit über die Asylpolitik geeinigt, am Ende auch mit Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, hatte Seehofer gedroht, im Alleingang an den Grenzen Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben.
Zuletzt hatte sich bereits der spanische Außenminister Josep Borrell im Handelsblatt-Interview in der Flüchtlingsfrage auf die Seite Deutschlands gestellt und eine Allianz der Willigen in der Europäischen Union gefordert. „Wenn nicht alle Länder mitziehen, muss halt eine kleine Koalition von Ländern rund um Deutschland, Frankreich und Spanien vorangehen“, hatte Borrell gefordert.
Die Abriegelungspolitik Italiens kritisierte Borrell dagegen scharf.
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