Paris Die Flüchtlingspolitik stellt die Europäische Union vor eine Zerreißprobe. Doch Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben kurz vor dem EU-Türkei-Sondergipfel ein gemeinsames Vorgehen bei der Lösung der Flüchtlingskrise vereinbart.
Hollande sagte am Freitag in Paris mit Blick auf den am Montag stattfindenden Sondergipfel der 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel: „Angesichts der Flüchtlingsfrage haben Deutschland und Frankreich die selbe Antwort: Europa. Europa muss in der Lage sein, die erwarteten Lösungen herbeizuführen.“ Frankreich werde ein Schiff für die Nato-Operation in der Ägis bereitstellen. Die EU müsse am Montag sicherstellen, dass die bereits gemachten Zusagen auch eingehalten werden, sagte Hollande.
Merkel und Hollande befassten sich bei dem Treffen auch mit der Syrienkrise, aus dem Bürgerkriegsland fliehen viele Menschen nach Europa. Gemeinsam telefonierten sie mit Russlands Präsident Wladimir Putin, dem britischen Premierminister David Cameron und dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi, wie der Élyséepalast auf Twitter mitteilte. Merkel und Hollande appellierten am Freitag an Russland, auf das Regime von Machthaber Baschar al-Assad entsprechend einzuwirken. Nach einem Treffen in Paris sprach Merkel von „ersten Fortschritten“, die bereits sichtbar seien. Die Feuerpause ist seit Freitag vergangener Woche in Kraft.
Zur nächsten Runde der Friedensverhandlungen zwischen syrischer Regierung und Opposition, die am Mittwoch beginnen soll, sagte Merkel: „Wir waren uns alle einig, dass der politische Prozess so schnell wie möglich in Gang kommen muss, weil er die Grundlage für eine Transformation ist.“ Auch Putin habe sich klar in diesem Sinne geäußert. Hollande sagte, bislang sei die Lage in Syrien „unerträglich“ gewesen. Jetzt gebe es die Chance, die Situation zu befrieden. „Es geht darum, politische Verhandlungen in Gang zu bringen.“
