Brüssel Zur Linderung der Flüchtlingskrise greift die EU-Kommission Mitgliedsstaaten wie Griechenland mit insgesamt 700 Millionen Euro unter die Arme. Davon sollen 300 Millionen Euro schon in diesem Jahr fließen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Weitere 200 Millionen Euro werden jeweils in den beiden folgenden Jahren aus dem EU-Haushalt bereitgestellt. Es ist das erste Mal, dass in Brüssel ein Nothilfefonds zur Bewältigung einer humanitären Krise innerhalb der Europäischen Union aufgelegt wird. Die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament müssen den Plänen noch zustimmen, die Umschichtungen im EU-Haushalt vorsehen. Mittel, die für Hilfe außerhalb der EU vorgesehen sind, werden nicht angezapft.
Das Geld dürfte vor allem Griechenland zugutekommen, wo nach Angaben der Vereinten Nationen Zehntausende Flüchtlinge gestrandet sind. Am Montag hatten Hunderte an der Grenze zu Mazedonien festsitzende Migranten versucht, gewaltsam die Sperranlagen zum Nachbarland zu durchbrechen. Mehrere Staaten entlang der sogenannten Balkanroute, darunter Mazedonien und Österreich, lassen nur noch eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen pro Tag nach Norden weiterziehen.
Durch den EU-Zivilschutz-Mechanismus werden Griechenland, Ungarn, Slowenien, Kroatien sowie dem Nicht-EU-Land Serbien bereits provisorische Unterkünfte, Hygieneprodukte und Medizin bereitgestellt. Die Mittel speisen sich allerdings auf freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten. Der neue Nothilfe-Fonds soll nicht ausschließlich auf die Flüchtlingskrise begrenzt sein, sondern kann auch im Falle von atomaren oder chemischen Katastrophen, Terrorangriffen oder Epidemien innerhalb der EU angezapft werden.
