Flüchtlingskrise Kerry und Lawrow suchen Auswege aus dem Syrien-Krieg

Der Bürgerkrieg in Syrien ist ein Hauptauslöser der Flüchtlingskrise. Nur wenn Russland und die USA an einem Strang ziehen würden, könnte es eine Lösung geben. In Wien sitzen beide Außenminister dazu an einem Tisch.

Der US-Außenminister John Kerry. Quelle: dpa

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise haben US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow in Wien um Auswege aus dem syrischen Bürgerkrieg gerungen. Ergebnisse wurden am Freitag zunächst nicht bekannt. Lawrow rief zu direkten Verhandlungen zwischen der Führung in Damaskus und der Opposition auf. Der politische Prozess müsse rasch aktiviert werden, betonte er der Agentur Interfax zufolge. Syrische Aktivisten warnten vor einer neuen Fluchtwelle in Richtung Türkei, sollten die russischen Luftangriffe und Kämpfe im Norden des Landes andauern.

Der seit viereinhalb Jahren anhaltende Bürgerkrieg in Syrien, der nach UN-Angaben bislang rund 4,2 Millionen Menschen ins Ausland getrieben hat, gilt als Hauptauslöser für die derzeitige Flüchtlingskrise in Europa. Syrische Flüchtlinge bilden auch die mit Abstand größte Gruppe, die derzeit in Deutschland Asyl sucht.

Ein rascher Ausweg aus dem Syrienkonflikt ist bisher nicht in Sicht, auch weil die beiden Großmächte unterschiedliche Ziele verfolgen: Russland stützt den umstrittenen syrischen Machthaber Baschar al-Assad, die USA wollen ihn aus dem Amt drängen.

Die einflussreichsten Rebellengruppen in Syrien

Die arabische Tageszeitung „Al-Sharq al-Awsat“ meldete unter Berufung auf nicht näher genannte offizielle türkische Quellen, Russland habe gegenüber Ankara seine Bereitschaft signalisiert, über Assads Schicksal nachzudenken. Moskaus Bedingung sei aber, dass der syrische Staatschef für eine 18-monatige Übergangsperiode an der Macht bleibe. Danach solle es eine Präsidentenwahl geben, bei der Assad kandidieren dürfe.

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow bestätigte dies nicht. „Ich kenne einen solchen Plan nicht“, sagte er in Moskau. Außenminister Lawrow sagte nach dem Treffen: „Wir wollen alle, dass bei einer Lösung der Krise die territoriale Einheit Syriens wiederhergestellt wird.“ Über einen möglichen Rücktritt von Assad sei nicht gesprochen worden.

Die Türkei gehört neben Saudi-Arabien zu den schärfsten Gegnern Assads und fordert seinen Abtritt. Kerry und Lawrow sprachen im Wiener Luxushotel Imperial auch mit den Außenministern beider Länder.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, kritisierte am Freitag die bisherige Haltung Russlands. „Jeder, der Assad hilft und einem politischen Übergang im Weg steht, wird nur den Konflikt verlängern, mehr Leiden verursachen und (die Terrormiliz Islamischer Staat) IS stärken“, erklärte sie. Die ohnehin schon schlimme Situation in Syrien werde durch eine von Russland unterstützte Bodenoffensive des syrischen Regimes weiter verschärft. Allein in den vergangenen Tagen seien 85.000 Syrer vertrieben worden, schrieb Power im Kurznachrichtendienst Twitter.

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