Oslo, Wien Österreich will ab Ende kommender Woche nur noch Flüchtlinge durchreisen lassen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen. „Jene, die weiterziehen wollen, werden zurückgewiesen“, kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Freitag im ORF-Radio mit Blick auf Migranten an, die beispielsweise nach Schweden wollen. Damit werde auch auf die Entwicklung an der österreichisch-bayerischen Grenze reagiert. Dort würden jeden Tag 200 bis 300 Flüchtlinge zurückgeschickt, die nicht in Deutschland Asyl beantragen, sondern nur durchreisen wollten.
Österreich werde eine noch nicht festgelegte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen einführen, sagte die Ministerin. „Jene, die über der Obergrenze liegen, werden in sogenannten Transitzonen oder Pufferzonen untergebracht", erklärte sie. "Sie werden nicht mehr ins Land gelassen, sie werden dort versorgt und sonst nirgendwo.“
Die in diesem Jahr prognostizierten 120.000 Asylanträge in Österreich würden die Möglichkeiten des Landes sprengen, sagte Mikl-Leitner. „Jeder weiß, dass das nicht geht.“ Allein durch die Einführung einer Obergrenze würden weniger Flüchtlinge kommen. Die Politikerin der konservativen ÖVP forderte ihren sozialdemokratischen Koalitionspartner zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingskrise auf: "Die SPÖ muss sich von der Willkommenskultur verabschieden."
Norwegen verlängert seine Grenzkontrollen bis Mitte Februar. Die Anzahl der Flüchtlinge sei bereits „deutlich gesunken“, seit das Land die Passkontrollen eingeführt habe, teilte das norwegische Justizministerium am Freitag in Oslo mit. Die Kontrollen seien aber weiterhin nötig, um die öffentliche Ordnung zu sichern.
Seit dem 26. November werden alle Reisenden, die mit der Fähre aus Dänemark, Schweden und Deutschland ankommen, überprüft. In Zügen und Bussen gibt es stichprobenartige Kontrollen.
Während im November 2015 laut Migrationsbehörde 8170 Menschen Asyl in Norwegen gesucht haben, waren es im Dezember rund 1030. Insgesamt sind 2015 rund 31 150 Asylbewerber in dem Land angekommen. In der ersten Januarwoche wurden 115 Asylbewerber in Norwegen registriert.
Im Dezember hatte Norwegen die Kontrollen schon einmal verlängert. Auch Schweden und Dänemark wollen weiter Pässe von Einreisenden überprüfen, um die Flüchtlingszahlen einzudämmen..
