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Flüchtlingskrise Schäuble fordert „dramatische“ Reduzierung der Flüchtlingszahlen

In der EU wird über neue Grenzschließungen als Mittel gegen den Andrang Schutzsuchender diskutiert. In Berlin warnt Finanzminister Schäuble in Abwandlung des Merkel-Credos: Die Zahlen müssen runter, „sonst schaffen wir das nicht mehr“. Wieviel Zeit bleibt?

Was Analysten für das Anlagejahr 2016 erwarten
Deutsche Bank Quelle: REUTERS
Deka BankDie Fondsspezialisten der Sparkassen erwarten, dass der Goldpreis im kommenden Jahr deutlich unter die kritische Marke von 1000 Dollar fallen wird. S&P 500: 2000 Punkte Nikkei: 17000 Punkte Gold: 960 Dollar Öl: 57 Dollar Euro/Dollar: 1 Dollar Bundesanleihen 10 Jahre: 1 Prozent US-Treasury Rendite 10 Jahre: 2,9 Prozent Quelle: dpa
PostbankIm Gegensatz zur Deka Bank ist die Postbank beim Goldpreis etwas optimistischer. Ein möglicher Impuls kommt von der Schmucknachfrage, da die Konjunktur in Indien zuletzt deutlich besser lief als erwartet. S&P 500: 2250 Punkte Nikkei: 21750 Punkte Gold: 1100 Dollar Öl: 57 Dollar Euro/Dollar: 1 Dollar Bundesanleihen Rendite 10 Jahre: 1,0 Prozent US-Treasury Rendite 10 Jahre: 2,75 Prozent Quelle: dpa
Berenberg BankDeutschlands älteste Privatbank ist im Vergleich zur Konkurrenz vergleichsweise optimistisch, was den Euro angeht. S&P 500: 2200 Punkte Gold: 1150 Dollar Öl: 55 Dollar Euro/Dollar: 1,15 Dollar Bundesanleihen 10 Jahre Rendite: 1,1 Prozent US-Treasury Rendite 10 Jahre: 2,8 Prozent Quelle: obs
SantanderS&P 500: 2250 Punkte Gold: 1050 Dollar Öl: 55 Dollar Euro/Dollar: 1 Dollar Bundesanleihen Rendite 10-jährige: 0,9 Prozent US-Treasury Rendite 10-jährige: 2,75 Prozent Quelle: AP
Credit Suisse Quelle: REUTERS
Commerzbank Quelle: dpa

Mitten in der Debatte über neue Grenzschließungen in Europa hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine drastische Reduzierung des Flüchtlingsandrangs verlangt. „Die Flüchtlingszahlen müssen dramatisch sinken, sonst schaffen wir das nicht mehr“, sagte Schäuble der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Linke forderte angesichts der scharfen Kritik der Menschenrechtsorganisation Amnesty International an der Flüchtlingspolitik der Regierung einen Stopp des Asylpakets II. Es enthält zahlreiche Asylrechtsverschärfungen und soll an diesem Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat verabschiedet werden.

Schäuble warnte vor einem Bedeutungsverlust Europas, falls der EU-Flüchtlingsstreit nicht gelöst wird: „Wir müssen aufpassen, dass Europa weiter als relevant angesehen wird.“ Auch beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Shanghai am Freitag und Samstag werde er für den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werben. „Es gibt nur eine europäische Lösung“, bekräftigte er ihr Credo.

Die Zahl der über die bayerische Grenze nach Deutschland einreisenden Migranten ging in den vergangenen Tagen deutlich zurück. Die Bundespolizei zählte am Dienstag nur 50 Menschen an der Grenze. Im Schnitt erreichten den Angaben zufolge in den vergangenen acht Tagen weniger als 500 Menschen täglich den Freistaat.

Amnesty hatte die Flüchtlingspolitik der Koalition in ihrem Jahresbericht scharf verurteilt. „Die Bundesregierung verliert die Menschenrechte aus dem Blick“, sagte die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin Caliskan. Die anfängliche Offenheit gegenüber Flüchtlingen sei geschwunden. „Stattdessen wird nur auf Härte und Abschottung gesetzt.“ Linksparteichef Bernd Riexinger kritisierte: „Es sind brandgefährliche Zustände, die die große Koalition mitgeschaffen hat.“

Zehn provokante Thesen für 2016
Saxo-Bank-Gebäude Quelle: Presse
Euromünze und Dollarschein Quelle: AP
Moskau Quelle: dpa-tmn
Smartphone Quelle: REUTERS
Maskottchen für die olympischen Sommerspiele in Brasilien Quelle: dpa
Hillary Clinton Quelle: REUTERS
Tankstelle Quelle: AP

Vor der an diesem Donnerstag geplanten Verabschiedung des Asylpakets II stand die Union fast geschlossen hinter den Verschärfungen. In der SPD-Fraktion gab es bei einer Probeabstimmung 20 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen - sie hat insgesamt 193 Mitglieder. Der Gesetzentwurf sieht Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine vorübergehende Einschränkung des Familiennachzugs für Zuwanderer mit niedrigerem Schutzstatus vor.

Die Diskussion über ein von CSU-Chef Horst Seehofer nach dem jüngsten EU-Flüchtlingsgipfel gefordertes schnelles Spitzentreffen der Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD entspannte sich unterdessen. Der bayerische Ministerpräsident betonte in München, er sei in ständigem Kontakt mit Merkel: „Wir haben vereinbart, dass wir diese Woche weiterreden.“ Er ergänzte: „Ich gehe davon aus, dass wir uns dann treffen, wenn die Tagesgeschäfte (...) es erlauben.“

In Arbeit
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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wies Vorwürfe zurück, seine Partei stärke mit ihrer scharfen Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). Die CSU halte im Gegenteil mit ihren hartnäckigen Forderungen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen Schaden vom deutschen Parteiengefüge fern, sagte er in Berlin. In Bayern seien die Umfrageergebnisse für die AfD im Gegensatz zu anderen Bundesländern noch nicht zweistellig.

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