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Flüchtlingskrise Waffen für Nahost, Flüchtlinge für Deutschland

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Waffenexporte werden zum Sicherheitsrisiko

Eigentlich undenkbar, dass Saudi-Arabien und Katar für EU-Staaten Partner sein können und deren Streitkräfte von europäischen Rüstungskonzernen mit Kriegsmaterial versorgt werden. Großbritannien hat sich in den vergangenen Jahren mit Waffenlieferungen in die Golfstaaten auffallend zurückgehalten, die Schweiz stoppte im März alle Waffenexporte in die Region wegen des Krieges im Jemen.

In die Lücke gestoßen ist Frankreich. Das Land ist politisch, wirtschaftlich und militärisch eng mit Saudi-Arabien und Katar liiert.

Katar ist einer der größten ausländischen Investoren in Frankreich. Über den Staatsfonds QIA hat sich das Emirat in Frankreich Immobilien, Industriebeteiligungen und mit Paris Saint-Germain einen großen europäischen Fußballclub zugelegt. Mit Blick auf die Milliarden schweren Rüstungsgeschäfte, die Frankreich in diesem Jahr mit Ägypten und Katar abgeschlossen hat, wird Staatspräsident Francoise Hollande in seiner Heimat, in Anlehnung an Lawrence von Arabien, bereits als “Francois d`Arabie” gefeiert.

Die Rolle als Schutzherrin für die Flüchtlinge will Hollande Bundeskanzlerin Angela Merkel aber nicht streitig machen. Paris setzt auf eine europäische Aufgabenteilung. Frankreich will militärisch und politisch handeln, während Deutschland die Hauptaufgabe bei der Flüchtlingsaufnahme übernehmen soll. Und so sieht die Aufgabenteilung konkret aus: Binnen zweier Jahre sollen bis zu 24 000 Flüchtlinge in Frankreich aufgenommen werden. Zum Vergleich: Soviel Flüchtlinge kommen in München innerhalb von zwei Tagen an.

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Im April hat Frankreich Rafale-Kampfflugzeuge im Wert von 6,3 Milliarden Euro an Katar verkauft. Das entspricht in etwa der Summe, die Deutschland in diesem Jahr für die Flüchtlingshilfe ausgeben will.
Irgendwann müssen Zeichen gesetzt werden.

Die Bundesregierung tut deshalb gut daran, die geplante Panzer-Fusion des deutschen Leopard-Herstellers Krauss-Maffei Wegmann mit dem französischen Konkurrenten Nexter Systems nicht nur, wie angekündigt, genauer unter die Lupe zu nehmen, sondern wegen der Gefährdung wesentlicher Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland ganz abzulehnen.

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