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Flüchtlingskrise Wer setzt dem Wahnsinn in Syrien ein Ende?

Die Uno sollte im Syrien-Krieg zwischen dem Regime von Baschar al-Assad und den Oppositionellen vermitteln. Doch mehrfach wurden die Gespräche verschoben. Nun startet eine neue Runde – falls sie dieses Mal stattfindet.

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Der Uno-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura (M.) erwartet „sehr, sehr harte“ Verhandlungen zu Syrien. Niemand solle auf rasche Ergebnisse hoffen. Quelle: ap

Genf Die Säle sind reserviert, die Übersetzer sind eingeteilt. Die Vereinten Nationen sind für die Syrien-Friedensgespräche längst vorbereitet. Für diesen Freitag ist der Verhandlungsbeginn am Uno-Sitz in Genf geplant. Vertreter des Regimes von Baschar al-Assad und Oppositionelle sollen über eine politische Lösung des Bürgerkriegs in Syrien verhandeln. Ursprünglich sollte die Konferenz schon am Montag beginnen. Und bisher ist unklar, ob die Friedensgespräche nicht noch einmal verschoben werden.

Bis zuletzt blieb unklar, wer die zersplitterte Opposition in Genf vertreten würde. So verlangte das wichtige Oppositionsbündnisses Hoher Verhandlungsrat (HNC) , das von Saudi-Arabien gestützt wird, ein sofortiges Ende der Bombardierungen von Zivilisten in Syrien – anderenfalls werde man in Genf nicht erscheinen. Diplomaten halten eine Teilnahme des HNC für entscheidend, damit die Gespräche ein Erfolg werden können.

Die USA pochten auf den unverzüglichen Start der Konferenz, ohne Vorbedingungen durch einzelne Teilnehmer. Russland und die Türkei wiederum rangelten um die Teilnahme der Kurdengruppierung YPD. Und die Bundesregierung hatte sich dafür stark gemacht, dass sich auch islamistische Rebellen an den Verhandlungen beteiligen - weil es kaum vorstellbar sei, nur moderate Gruppen an den Tisch zu bekommen.

Generell werden die auf ein halbes Jahr angesetzten Gespräche „ein sehr, sehr hartes Stück Arbeit“, betonte der Uno-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura. Niemand solle auf rasche Ergebnisse hoffen.

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    Wenn die Gespräche starten, sollen sich Vertreter der Opposition und der Assad-Regierung schnell auf einen Waffenstillstand einigen. „Die meisten Syrer, wenn nicht alle, wollen das“, erklärte de Mistura. Die Parteien sollen zudem über Hilfslieferungen für Hunderttausende Menschen in eingeschlossenen Städten und einen möglichen gemeinsamen Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) beraten. Der IS ist in Genf nicht vertreten. Die Extremisten könnten kein Teil „eines Abkommens über einen Waffenstillstand“ sein, machte Russlands Außenminister Sergej Lawrow klar.


    Waffenstillstand und Übergangsregierung

    Der grobe Fahrplan für einen Friedensprozess wurde bereits voriges Jahr vom Uno-Sicherheitsrat verabschiedet. Neben einem Waffenstillstand sollen Opposition und Assad-Regime die Bildung einer Übergangsregierung einleiten. Für später stehen die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und freie Wahlen auf dem Plan.

    Klar ist, dass sich der syrische Widerstand und die Regierung zunächst nicht in einem Raum begegnen - der Hass ist zu groß. Uno-Vermittler de Mistura will in Pendel-Diplomatie Botschaften zwischen den Feinden hin und her transportieren und gleichzeitig moderieren.

    De Mistura muss sich zudem mit den Staaten der Internationalen Syrien-Unterstützungsgruppe abstimmen. Diese Länder, unter anderem die USA, Russland, die Türkei, Iran, Saudi-Arabien und auch Deutschland, sollen die Gespräche begleiten. Die Unterstützungsgruppe verhandelt zwar nicht direkt mit. Schwergewichte wie die Amerikaner oder die Russen können aber die Syrer direkt ins Gebet nehmen. So mahnte US-Außenminister John Kerry schon jetzt die Rivalen, ernsthaft zu verhandeln: „Wenn sie es nicht ernst nehmen, geht der Krieg weiter.“

    In dem seit fast fünf Jahre tobenden Konflikt kamen schon mehr als 250.000 Menschen ums Leben, Millionen sind auf der Flucht. Hunderttausende Syrer schlugen sich nach Europa durch. „Eine politische Lösung für Syriens Bürgerkrieg würde auch den Andrang von Flüchtlingen nach Europa abbremsen“, betonte ein Diplomat.

    Die neuen Genfer Gespräche sind schon der dritte Versuch, um in der Schweizer Uno-Stadt einen Friedensprozess für Syrien zu starten. „Genf I“ im Jahr 2012 und „Genf II“ im Jahr 2014 scheiterten. De Mistura will die aktuellen Gespräche nicht «Genf III» nennen. Er hofft, dass die Konferenz als eine „Genfer Erfolgsgeschichte“ in die Annalen eingehen wird.

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