Flüchtlingspolitik Angela Merkel außer Rand und Band

Mit ihrer Türkei-Reise hat Angela Merkel einen Offenbarungseid geleistet. Die Bundeskanzlerin agiert nicht nur in der Flüchtlingskrise planlos - und schadet der Euro-Zone.

Bundeskanzlerin angela Merkel zu Gast bei dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Quelle: AP

So schnell wie Angela Merkel hat sich noch kein deutscher Regierungschef selbst demontiert. Vor zwei Monaten erreichte die Bundeskanzlerin in Umfragen noch die besten Zustimmungswerte ihrer gesamten Amtszeit. Jetzt wünscht sich jeder dritte Bundesbürger angesichts der Flüchtlingspolitik ihren Rücktritt. Das ist das Ergebnis einer im Auftrag von „Focus Online“ vom Meinungsforschungsinstitut Insa durchgeführten Umfrage unter 2191 Bundesbürgern.

Sieben Wochen nach der historischen Entscheidung die deutschen Grenzen zu öffnen wird klar, dass Merkel entgegen ihrer eigenen Aussage keinen Plan hat für die Flüchtlingskrise. Noch schlimmer: Merkel hat die Flüchtlingskrise zur europäischen Chefsache erklärt und muss nun selbst damit fertig werden. Vorläufige Bilanz: Deutschland ist isoliert und steht vor dem Scherbenhaufen der europäischen Solidarität.

Doch damit nicht genug. Die nächste große politische Niederlage steht ins Haus. Denn im EU-Parlament hat sich eine Mehrheit gebildet, die gegen den Widerstand der Bundesregierung auf eine Vollendung der Bankenunion inklusive einer gemeinsamen Einlagensicherung pocht. Niemand kann derzeit die potenziellen Kosten einer Bankenunion für den deutschen Steuerzahler beziffern. Sicher ist nur: Im Vergleich zu den Kosten, die bei einer Krise im unterkapitalisierten europäischen Bankensystem drohen, wirken die drei Rettungspakete für Griechenland wie ein Sonderangebot. Merkel hat offenbar auch in dieser Frage die Kontrolle verloren. Außer den üblichen Durchhalteparolen ist kein Plan zu erkennen.

Die EZB läuft Amok

Weder der Euro ist ohne Alternative, noch die EU in ihrer jetzigen Form. Eine Zollunion und ein gemeinsamer Binnenmarkt reichten zur Not auch. Derweil läuft die Europäische Zentralbank monetär Amok und ruiniert mit ihrer ultralockeren Geldpolitik die private Altersvorsorge in Deutschland. Die Bundeskanzlerin schaut tatenlos zu.

Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen

25 der 28 EU-Staaten verfolgen eine völlig andere, restriktivere Asylpolitik als Deutschland. Eine Entschuldigung für das skandalöse Versagen der EU in der Flüchtlingskrise ist das nicht. Weniger als 100 Flüchtlinge hat man bisher verteilt, geplant waren 160.000. Nach Angaben der Bundesländer sind allein zwischen dem 5. September und dem 15. Oktober 409.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen - mehr als je zuvor über einen solchen Zeitraum.

Die Flüchtlingskrise hat neue Dimensionen erreicht. Im März will die EU vorschlagen, 200.000 Flüchtlinge über Europa zu verteilen. Nur wird bis dahin in Deutschland eine menschenwürdige Versorgung der Flüchtlinge zusammengebrochen sein. Auf dem sonntäglichen Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs jener EU-Staaten, die von der Flüchtlingskrise am meisten betroffenen sind, wird über eine humanitäre Katastrophe auf dem Balkan, aber auch über den Fortbestand der EU entschieden. EU-Länder, die kurz vor dem Winter weiterhin die solidarische Verteilung der Flüchtlinge sabotieren, riskieren das Ende der EU.

Die Türkei-Reise der Kanzlerin war ein neuer Tiefpunkt in der Flüchtlingskrise. Die Türkei soll die mehr als zweieinhalb Millionen syrischen Flüchtlinge, die im Land Zuflucht gesucht haben, behalten und ersatzweise für Deutschland und Europa ihre Grenzen schließen. Als Gegenleistung verlangt Ankara von der EU drei Milliarden Euro, Zugeständnisse bei den EU-Beitrittsverhandlungen und den visafreien Zugang von 78 Millionen Türken in den Schengen-Raum. Aber das dürfte nicht alles gewesen sein. Nur einen Tag nach der Abreise von Merkel hatten sich die finanziellen Forderungen bereits erhöht. Merkel sicherte der Türkei Unterstützung bei ihren Forderungen zu.

Neue Flüchtlingswelle kommt Ende des Jahres

Angela Merkel wurde 2005 auch wegen ihre Versprechens gewählt, dass die Türkei niemals der EU beitreten werde. Jetzt sieht es so aus, als könnte die nächsten große Einwanderungswelle nach Deutschland auch aus der Türkei kommen. Die französische Regierung aber hat erklärt, dass sie einen unkontrollierten Zugang für türkische Staatsangehörige nach Frankreich nicht dulden werde und einen EU-Beitritt der Türkei strikt ablehne. Doch warum macht Merkel erneut einen politischen Alleingang? Weil die Flüchtlingskrise ohne die Hilfe der Türkei vom kommenden Jahr an völlig aus Kontrolle zu geraten droht?

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Rund 20 Prozent der 500.000 Flüchtlinge, die es in diesem Jahr über das Mittelmeer nach Europa geschafft haben, kommen aus Afghanistan. Ihr Anteil könnte dramatisch ansteigen, weil die Taliban nach dem Abzug des Westens gerade dabei sind, die Hälfte der Provinzen des Landes wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Wer kann, der flieht. Aber nicht nur das: Pakistan und der Iran wollen ihre afghanischen Flüchtlinge loswerden.

Das türkische Beispiel macht Schule. In Pakistan befinden sich aktuell rund drei Millionen Afghanen, viele schon seit Jahren. Jetzt verweigert die pakistanische Regierung die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigungen. Seit Januar mussten bereits 90.000 Flüchtlinge das Land verlassen. Für 1,5 Millionen Afghanen laufen Ende des Jahres die Aufenthaltsgenehmigungen ab. Sie werden sich vermutlich über den Iran und die Türkei in Richtung Europa auf den Weg machen. Die Flüchtlingskrise treibt dann auf einen neuen Höhepunkt zu.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%